Besitz aller Drogen straffrei? Kölner Politikerin erklärt, warum sie dafür ist

Heroin-Abhängige setzen sich auf dem Boden sitzend einen Schuss.

Alltag in Köln: Heroin-Abhängige setzen sich wie hier am Josef-
Haubrich-Hof in der Öffentlichkeit einen Schuss. Das Foto wurde 2017 aufgenommen.

Die Diskussion um die Drogenpolitik ist angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen neu entfacht worden. Eine Kölner SPD-Politikerin fordert jetzt, den Besitz aller Drogen straffrei zu machen.

Köln. Zu ihrem Wahlkreis gehört der Kölner Neumarkt, der sich zu einem Treffpunkt der Drogenszene entwickelt hat. Auch deshalb spricht sich die SPD-Landtagsabgeordnete Susana dos Santos Herrmann dafür aus, den Besitz sämtlicher Drogen nicht mehr als Straftat zu verfolgen.

Polizei und Justiz hätten dann mehr Zeit, „den großen Drogendeals nachzugehen, weil die kleinen Fälle weggefallen sind“, sagt die Kölner Politikerin. Sie bezieht sich mit ihrer Forderung auf Portugal - wo Drogenbesitz seit 2001 entkriminalisiert ist.

Susana dos Santos Herrmann: Drogenbesitz soll straffrei werden

„Seither wird der Besitz von sämtlichen Rauschmitteln nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet“, so dos Santos Herrmann, die selbst portugiesische Wurzeln hat. Mit Blick auf die aktuelle Debatte über eine kontrollierte Abgabe von Cannabis sagte dos Santos Herrmann: „Mit einer Cannabis-Legalisierung wären die Probleme am Neumarkt zum Beispiel nicht gelöst, denn am Neumarkt wird mit stärkeren Drogen gedealt.“

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Die Abgeordnete will nach eigenen Worten eine bundesweite oder sogar europäische Lösung anstoßen. Das Betäubungsmittelgesetz ist Bundesrecht - NRW alleine könnte hier nichts tun.

Neue Drogen-Politik in Deutschland: Zustimmung vom BDK

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) befürwortet den Ansatz des „Portugiesischen Modells“. Der nordrhein-westfälische BDK-Vorsitzende Oliver Huth betonte gegenüber der dpa: „Drogen wären nicht legalisiert, sondern weiter verboten.“

Susana dos Santos Herrmann schaut in die Kamera

Die Kölnerin Susana dos Santos Herrmann ist im Düsseldorfer Landtag Abgeordnete für die SPD.

Statt dem Staatsanwalt würde sich aber eine Expertenkommission des Konsumenten annehmen - samt Juristen oder Mitgliedern aus Hilfsvereinen. „Einem Heroin-Abhängigen zu sagen: Hör' auf, das ist verboten, klappt nun mal nicht“, so Huth: „Der Ansatz ist daher: Hilfe statt Strafe.“

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