Gegen einen AfD-Kandidaten für den Kölner Stadtrat liegt ein Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vor. Dies bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Der Strafbefehl gegen Felix Helleckes bezieht sich auf einen Vorfall aus dem Bundestagswahlkampf. Die Grünen-Ratsfrau Sandra Schneeloch hatte Helleckes angezeigt. 

Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Helleckes hat Beschwerde gegen den Strafbefehl eingelegt. Laut Gerichtssprecher geht es um eine „untere Geldstrafe“ mit einer zweistelligen Anzahl an Tagessätzen. Einen Strafbefehl stellen Gerichte nach abgeschlossener Ermittlung durch Polizei und Staatsanwaltschaft aus, wenn es sich um leichte Kriminalität mit hinreichendem Tatverdacht handelt. Das soll Verfahren beschleunigen. Legt der Beschuldigte Einspruch ein, kommt es automatisch zur Anklage und einer mündlichen Hauptverhandlung.

Kölner Ratsfrau erstattete Anzeige gegen späteren AfD-Ratskandidaten

Nach Schneelochs Darstellung hielt sich die Grünen-Politikerin am Samstag vor der Bundestagswahl Ende Februar mit Parteikollegen der Grünen an einem Wahlkampfstand am Eigelstein auf. Sie sei dann die Neusser Straße entlang gegangen, als ihr jemand nachlief. Wie sich herausstellte, handelte es sich um Helleckes. Der Kölner, der auch als Streamer im Internet aktiv ist, habe Schneeloch gegen ihren Willen mit dem Handy gefilmt. Als sie sich dagegen verwahrte, habe Helleckes sie beschimpft.

Im Anschluss lud Helleckes sein Handy-Video vorübergehend auf seinem Youtube-Account hoch. Noch am selben Tag erstattete Schneeloch Anzeige wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild und Beleidigung. 

Eine Anfrage dieser Zeitung lässt Helleckes von seinem Rechtsanwalt beantworten. Der schreibt: „Dieser Strafbefehl wurde vermutlich durch einen Amtsrichter blind unterschrieben, es ist davon auszugehen, dass eine rechtliche Prüfung bislang nicht stattgefunden hat.“ Die Handlungen seines Mandanten seien alle rechtmäßig gewesen. Er habe die Ratsfrau der Grünen „nicht persönlich angegriffen und herabgesetzt, sondern im Kontext der Auseinandersetzung ihr Verhalten gewertet.“ Ein Urteil stünde noch aus.

Helleckes kandidiert für die AfD für den Kölner Stadtrat auf Listenplatz 15 und für die Bezirksvertretung Ehrenfeld (BV) auf Listenplatz zwei. Im Rat stellte die AfD in der jetzt endenden Wahlperiode vier Mitglieder, in der BV eines. 

AfD-Ratskandidat wiederholt mit fragwürdigen Videos in Erscheinung getreten

Mit fragwürdigen Video-Aufnahmen ist Helleckes schon wiederholt in Erscheinung getreten.  Den laufenden Kommunalwahlkampf der AfD in Köln dokumentiert er regelmäßig in Videos. Immer wieder sind darauf Konflikte mit Passanten und Protestierenden festgehalten. Mehrfach ist zu sehen, wie Polizistinnen und Polizisten versuchen, Situationen zu deeskalieren.

In einem Video aus dem Mai bewegt sich Helleckes über den Wiener Platz in Köln-Mülheim, wo Menschen offenbar gegen einen Stand der AfD protestieren. Kurz zuvor kam es laut des Videos zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer Passantin und Helleckes, dann sagt er in Richtung der Gruppe: „Da kann man nur wünschen, dass das, was gestern in Hamburg passiert ist, denen mal passiert.“ Am Vortag waren bei einem Messerangriff am Hamburger Hauptbahnhof mehrere Menschen verletzt worden. „Letzte Woche in Bielefeld wurden welche vor einer linken Bar abgestochen. Es trifft mittlerweile die Richtigen“, ruft Helleckes weiter. In Bielefeld hatte ein mutmaßlicher Islamist Menschen vor einem Lokal angegriffen.

Der Streamer begleitete die AfD auch beim Tag der offenen Tür im Rathaus am 24. Mai, an dem die Fraktionen im Foyer nebeneinander Info-Stände aufgebaut hatten. Hier habe Helleckes erneut Kommunalpolitiker gegen ihren Willen gefilmt, bis der Ordnungsdienst des Rathauses ihm dies untersagte, berichtet SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Breustedt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es gibt Regeln im Umgang unter den Fraktionen und Ratsmitgliedern.“ An diesem Tag seien sie gebrochen worden. „Sollte er in die Bezirksvertretung gewählt werden und sein Verhalten nicht ändern, ist es notwendig, mit allen Mitteln der Geschäftsordnung dem Einhalt zu gebieten.“ Helleckes Anwalt sagt, sein Mandant habe lediglich den AfD-Stand im Vordergrund und andere Politiker als Beibild ablichten wollen. Wenn dabei jemand – vielleicht sogar absichtlich – ins Bild gelaufen sei, könne Helleckes doch nichts dafür.

Vorfälle aus Bundestagswahlkampf wirkten sich auf Kölner Stadtrat aus

Die Vorfälle hatten Auswirkungen auf den Stadtrat: Drei Tage nach dem Vorfall beim Tag der offenen Tür stand im Rat eine Umbesetzung im Digitalisierungsausschuss an. Normalerweise eine Routine-Angelegenheit. Doch die AfD wollte, dass Felix Helleckes sie im Digitalisierungsausschuss vertrete. 

Mitglied dort ist auch die Grüne Schneeloch. Helleckes' Vorgehen gegen sie hatte sich herumgesprochen. Die Ratsmehrheit wollte ihr offenbar nicht zumuten, mit Helleckes zusammen in einem Gremium sitzen zu müssen. Die mehrheitliche Ablehnung seiner Nominierung durch die AfD war nach Auskunft von Mitarbeitenden der Verwaltung und erfahrenen Ratsmitgliedern ein Präzedenzfall. Schneeloch sagt heute: „Da haben sich alle demokratischen Parteien solidarisch zusammengetan.“ Sollte Helleckes nach der Wahl dem Rat oder der Bezirksvertretung angehören, würde Schneeloch den anderen vorher „eine Rechtsberatung nahelegen“. Die Kölner AfD hat auf eine Anfrage nicht reagiert.