Jetzt wird der Ruf aus Berlin laut: Externe Prüfer sollen ins Kölner Ausländeramt. Auslöser ist die Anklage gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der Behörde. Detlef Seif, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, wird gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ deutlich: „Die Kölner Ausländerbehörde muss auf Herz und Nieren geprüft werden. Dazu braucht es unabhängige externe Kräfte.“

Seif hat dabei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Blick, „wo es eine große Expertise gibt“. Nur auf diesem Weg könne die Stadt jeden Verdacht von sich abschütteln. Sein Fazit fällt knapp aus: „Das Ausländeramt braucht einen Neustart.“

Hochzeit nur auf dem Papier – und dann ab zum Amt nach Köln

Vier Personen müssen sich verantworten. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat sie angeklagt, unter ihnen die Kölnerin und offenbar auch ihr Mann. Zuerst hatten „Bild“ und WDR über den Fall berichtet. Der Vorwurf der Ermittler: Die Gruppe soll sich zusammengetan haben, um indischen Staatsangehörigen über den Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis zu beschaffen – mit verteilten Rollen und als regelrechtes Geschäft. Rund 160.000 Euro sollen dabei insgesamt geflossen sein.

Warum ermittelt eigentlich Hessen, wenn die Frau doch in Köln saß? Ganz einfach: In Hessen war gegen einen der Beschuldigten der erste konkrete Anfangsverdacht aufgekommen. Deshalb liegt dort der Schwerpunkt des Verfahrens.

Die Masche, wie „Bild“ sie beschreibt, hat es in sich. Mehr als 20 Fälle sollen es insgesamt sein. Auf Zypern gaben sich indische Männer und EU-Bürgerinnen demnach das Ja-Wort – allerdings nur zum Schein. Darunter etwa Bulgarinnen, die wegen der Freizügigkeit in Deutschland leben dürfen. Danach ging es nach Köln: Dort stellten die Frauen mit gefälschten Papieren den Antrag, ihren Ehemann nachzuholen. Vorgelegt wurden zum Beispiel eine Lohnabrechnung und ein Nachweis über einen Mietvertrag.

Die beschuldigte Kölnerin soll in einem Bezirksausländeramt gearbeitet haben – nach „Bild“-Angaben offenbar das in Ehrenfeld. Von dort aus soll sie die Bearbeitung der Fälle beeinflusst haben. Und nicht nur das: Auch ihre eigene Wohnung in Höhenberg soll sie den Eingeschleusten als Adresse überlassen haben.

CDU-Politiker Seif: „Die Stadt Köln versagt als Dienstherr“

Für Seif spricht das für einen „wachsenden Kontrollverlust in einem Amt, das sich als Willkommensbehörde versteht“. Er legt nach: „Die Stadt Köln versagt als Dienstherr.“ Dabei erinnert er auch an die Vorgänge rund um die sogenannte „Liste Coesfeld“. Deren Aufarbeitung sei „nur hausintern und halbherzig erfolgt“.

Schweigen dagegen beim NRW-Fluchtministerium. Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ verwies man auf die laufenden Ermittlungen und schickte die Frage an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter. Im Kölner Stadtrat wollen die Fraktionen dagegen Antworten. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau fordert, die Kontrollen in Verwaltungsbereichen mit besonders hohem Korruptionsrisiko unabhängig unter die Lupe zu nehmen. Eine regelmäßige Jobrotation bringt er ebenfalls ins Gespräch. Sollten die Vorwürfe stimmen, wäre das für ihn „ein schwerwiegender Missbrauch staatlicher Verantwortung“.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Joisten will die Abläufe im Ausländeramt „auf den Prüfstand stellen“ – falls sich die Vorwürfe bewahrheiten. Er warnt aber zugleich: Die Beschäftigten der Behörde dürften nicht unter Generalverdacht geraten. Auch Dîlan Yazicioglu, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, will Klarheit. Für sie zählt vor allem eine Frage: War das ein Einzelfall oder stecken strukturelle Probleme dahinter?

Die Stadt selbst geht nach eigener Darstellung von einer Einzeltäterin aus. Gegen weitere Mitarbeitende gebe es keine Vorwürfe. Die rechtswidrig ausgestellten Aufenthaltstitel habe man bereits wieder einkassiert. Vor Gericht geht es voraussichtlich Anfang 2027 los. (red)