Angesichts eines riesigen Haushaltslochs griff die Kölner Stadtspitze im Herbst 2024 zu drastischen Worten. Von einer „finanziellen Zeitenwende“ war die Rede, um den Kölnerinnen und Kölnern den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Doch ein angekündigter Sparkurs wird nun aufgeweicht.

Die damalige Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hatte Einsparungen angekündigt, die die Bürger vor „Herausforderungen“ stellen würden. Später wurden unter dem neuen OB Torsten Burmester (SPD) beispielsweise die Grundsteuer und viele Gebühren erhöht.

12.000 Euro an Leasingkosten bleiben übrig

Doch nicht nur die Bevölkerung sollte den Gürtel enger schnallen, auch die Politik selbst. Ein Plan sah vor, dass die vier ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen ab 2026 komplett auf ihre drei Dienstwagen verzichten sollten. Die Verwaltung rechnete mit einer jährlichen Ersparnis von 40.345 Euro bei den Leasinggebühren. „Bus und Bahn statt Dienstwagen“, titelte damals der „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Auf die Dienstwagen verzichten die vier neuen Bürgermeisterinnen aber nicht vollständig. Seit dem 1. November sind Derya Karadag (Grüne), Teresa de Bellis-Olinger (CDU), Maria Helmis-Arend (SPD) und Brigitta von Bülow (Grüne) im Amt. Karadag ist die erste Stellvertreterin, von Bülow die vierte.

Anstelle von drei Dienstwagen nutzen sie nun gemeinsam zwei Fahrzeuge für ihre Termine, bei denen sie OB Burmester vertreten. Dazu gehören repräsentative Anlässe wie Ehrungen für langjährige Ehen, hohe Geburtstage oder diverse Empfänge. Im Jahr 2024 absolvierte das vorherige Bürgermeister-Quartett so 419 Termine, im Jahr davor waren es 385.

Diese neue Regelung ist laut Verwaltung „das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Politik und Verwaltung zu Beginn der neuen Ratsperiode“. Diese begann am 1. November 2025 nach der Kommunalwahl. Statt der geplanten gut 40.000 Euro spart die Stadt nun jährlich 28.000 Euro, da Kosten von 12.000 Euro bestehen bleiben.

Aktuell ist das Quartett noch mit einem Mercedes EQE350 und einem Ford Mach-E unterwegs. Die Verträge dafür enden aber Ende Februar. Die neuen Leasingverträge für zwei Ford Capri ab März sollen laut Verwaltung günstiger ausfallen.

„Wir kommen gut mit zwei Wagen klar“

Karadag erklärt dazu: „Ich finde, wir kommen gut mit zwei Wagen klar.“ Als Grünen-Politikerin sei sie sowieso offen dafür, Termine zu Fuß oder mit dem Rad wahrzunehmen. Ausnahmen seien Termine am späten Abend oder solche, die sehr eng getaktet und anders nicht pünktlich zu erreichen wären. Das bestätigt auch De Bellis-Olinger.

Zu den Leasinggebühren kommen Personalkosten von 130.000 Euro pro Jahr für die Fahrer und Fahrerinnen. Zum Vergleich: Der städtische Haushalt für dieses Jahr sieht Gesamtausgaben von 6,7 Milliarden Euro vor.

Weniger Personal für Referenten und Büros

Anstelle von vier Referenten und vier Kräften im Vorzimmer gibt es jetzt nur noch drei Referenten und zwei Vorzimmerkräfte. De Bellis-Olinger betont, dass die Vorbereitungen der Referenten für die Termine unerlässlich seien.

Das Quartett trägt also zum Sparen bei – jedoch nicht in dem Umfang, den die Verwaltung ursprünglich geplant hatte.

Die Stadtverwaltung spricht von „erheblichen Einsparungen“ und teilt mit: „Die aktuelle Ausstattung ist insbesondere im Hinblick auf die rein ehrenamtlich übernommenen Aufgaben der Bürgermeisterinnen amtsangemessen.“

Kuckelkorn springt den Bürgermeisterinnen zur Seite

Karadag sagt: „In Zeiten von Sparhaushalten ist es wichtig, dass wir verantwortungsbewusst mit unseren Ressourcen umgehen.“ Sie hält Dienstwagen für ein Stück weit ein Relikt aus vergangenen Zeiten.

Helmis-Arend äußert sich so: „Als im Job Vollzeit arbeitende ehrenamtliche Bürgermeisterin bin ich sehr dankbar für diese Ressourcen, weil sie uns erlauben, Ehrenamt und Beruf zu vereinbaren sowie die zahlreichen stadtweit verteilten Termine wahrzunehmen, bei denen wir im Sinne der Stadt den Akteuren und Initiativen vor Ort mit unserer Anwesenheit und dem Austausch die Wertschätzung und Aufmerksamkeit entgegenbringen, die unserer engagierten Stadtgesellschaft zusteht.“

Unterstützung kam an Karneval vom scheidenden Festkomitee-Präsidenten Christoph Kuckelkorn. Im Historischen Rathaus sprach er vom „aufopferungsvollen Ehrenamt“ und sagte über das Bürgermeisteramt: „Ich habe es immer noch nicht verstanden, warum eine solche Position noch ehrenamtlich ist.“

Heftige Debatte um den Dienstwagen des OB

Bei den vier Bürgermeisterinnen gab es in der Vergangenheit keine emotionale Kritik daran, dass sie nicht Ford fahren, also ein Auto des größten industriellen Arbeitgebers der Stadt. Das war bei Burmesters Vorgängerin Henriette Reker (parteilos) ganz anders.

Reker wollte wegen des ausgerufenen Klimanotstandes umweltverträglichere Autos für die Stadtspitze prüfen. Die Ankündigung, dass es sich dabei um Modelle von Mercedes-Benz handeln könnte, löste eine wochenlange, emotionale Diskussion aus.

Der damalige Ford-Chef Gunnar Herrmann sagte: „Das ist eine enorme Enttäuschung und kein schönes Signal.“ Der Betriebsrat von Ford startete sogar eine Online-Petition und verlangte ein Bekenntnis von Reker. Mehr als 21.000 Unterstützerinnen und Unterstützer machten mit, und es gab eine Aktuelle Stunde im Stadtrat.

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Reker selbst fuhr jedoch ohnehin weiter Ford. Ab 2023 nutzte sie einen Ford Explorer Hybrid, einen typisch amerikanischen SUV. Zuvor hatte sie den Ford Mondeo, dessen Produktion 2022 aber eingestellt wurde.

Ford hatte vor 2023 als reines E-Auto nur den sportlichen Mustang Mach-E im Angebot, der für die Arbeit einer OB als ungeeignet galt. Daher fiel Rekers Wahl auf den Explorer. Burmester hat die beiden Fahrzeuge seiner Vorgängerin übernommen.

Inzwischen fahren einige Dezernentinnen und Dezernenten auch VW, Audi oder Mercedes. Stadtsprecher Alexander Vogel hat jedoch angekündigt, dass Burmester während seiner Amtszeit Ford treu bleiben wolle.

Das erhalten die Bürgermeisterinnen an Aufwandsentschädigung

Die Bürgermeisterinnen arbeiten ehrenamtlich und gehen im Alltag „normalen“ Jobs nach. Derya Karadag (Grüne) erhält als erste Stellvertreterin von Torsten Burmester (SPD) eine monatliche Aufwandsentschädigung von 2128,50 Euro. Teresa de Bellis-Olinger (CDU), Maria Helmis-Arend (SPD) und Brigitta von Bülow (Grüne) bekommen jeweils 1064,25 Euro.

Da alle vier auch Mitglieder des Stadtrats sind, kommt eine monatliche Aufwandsentschädigung von 585,60 Euro sowie Sitzungsgelder hinzu. Das bedeutet: Karadag erhält insgesamt eine Aufwandsentschädigung von 2715,10 Euro pro Monat, die anderen drei jeweils 1650,85 Euro. (red)

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