Nach einem Hitlergruß und „Führer“-Rufen auf der Zülpicher Straße hat der Staatsschutz ermittelt. Unsere EXPRESS.de-Reporterin war Zeugin der Situation.
Nazi-Eklat am 11.11.Video zeigt Szene auf der „Zülpi“ – Kölner Polizei bewertet den Fall anders
Der Nazi-Skandal auf der Zülpicher Straße (nur 350 Meter Fußweg von der Synagoge entfernt) am 11.11.2023 sorgt weiter für Diskussionen.
Eine EXPRESS.de-Reporterin hatte miterlebt, wie mindestens ein Mann in der Menge am Mittag einen Hitlergruß gezeigt hatte. Dazu waren (siehe Video oben) diverse „Führer“-Rufe zu hören, als ein Mann an der Ecke Heinsbergstraße eine Straßenlaterne hochkletterte.
Kölner Staatsschutz ermittelt wegen Nazi-Eklat am 11.11.
Auch der Staatsschutz ermittelt in dem Fall. Jetzt stellt die Behörde den Fall etwas anders dar.
In einer Stellungnahme der Polizei und der Staatsanwaltschaft vom 13. November heißt es: „Unter dem Titel ‚Nazi-Eklat am 11.11.‘ verbreitet sich ein Vorfall aus dem Zülpicher Viertel derzeit insbesondere über Soziale Medien. Zu sehen ist ein Mann, der auf einen Laternenmast klettert und während seiner lebensgefährlichen Aktion zweimal seinen linken Arm dem laut johlenden Publikum entgegenstreckt.“
Verbotene Kostüme – 10.000 Euro Strafe drohen
Kostüme, die an Karneval verboten sind
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Zu wenig ist nicht gut. Zeigen Kostüme zu viel Haut, können sie unter exhibitionistische Handlungen sowie die Erregung öffentlichen Ärgernisses fallen. Laut Paragraf 183 und 183a des Strafgesetzbuchs droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.
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Ein Waffen-Attrappe wie auf diesem Foto vom 27. April 2017 sollten Sie an Karneval auf gar keinen Fall mitnehmen. Das Tragen einer sogenannten Anscheinswaffe kann richtig teuer werden – 10.000 Euro Bußgeld sind möglich – Paragraf 42a des deutschen Waffengesetzes.
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Auch bei Uniformen gilt Obacht. Es muss klar zu erkennen sein, dass es sich um ein Kostüm handelt. Ist die Verkleidung zu echt, kann eine Straftat durch den Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen aus Paragraf 132a des Strafgesetzbuches vorliegen. Verstöße können mit Geld- oder Freiheitsstrafen belangt werden.
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Ebenfalls verboten sind Kostüme mit der Aufschrift WP („White Power“), SGH („Sieg Heil“) oder B&H („Blut und Ehre“). „White Power“ ist beispielsweise der Wahlspruch des rassistischen Geheimbunds „Ku-Klux-Klan“. Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis sind möglich.
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Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn: „Das auf dem Video abgebildete Verhalten hat keine strafrechtliche Relevanz. Insbesondere zeigt der ‚Laternenmann‘ nicht den Hitlergruß, sondern hebt den für einen Hitlergruß ‚falschen‘, nämlich den linken Arm zu einer bloßen Jubelgeste, offenbar um sich für den Erfolg seiner fragwürdigen und leichtsinnigen Aktion feiern zu lassen.“
Hier unseren EXPRESS.de-Kommentar lesen: Eine Schande – was der Nazi-Eklat über Köln und Karneval aussagt
„Zu dem Laternenkletterer ist inzwischen ein Hinweis eingegangen“, sagt Wolfgang Baldes von der Kölner Polizei. „Jemand hat ihn auf dem Video erkannt. Zu dem jungen Mann liegen keine polizeilichen Erkenntnisse vor, die eine rechte Gesinnung nahelegen.“
Doch auch wenn die Vorwürfe gegen die von der Staatsanwaltschaft als „Laternenmann“ bezeichnete Person entkräftet werden konnten – wie verhält es sich mit den Menschen unten auf der Straße und ihren „Führer“-Rufen sowie mindestens einem Mann, der den Hitlergruß gezeigt hatte?
Führer-Ruf in Köln „eine nicht strafbare Geschmacklosigkeit“
Willuhn ergänzt: „Auch der aus den Reihen der Zuschauer stammende Zuruf ‚Der Führer begrüßt‘ stellt für sich gesehen keine verbotene Parole, sondern eine nicht strafbare Geschmacklosigkeit dar.“
Trotzdem versicherte Oberstaatsanwalt Willuhn am Dienstag (14. November) auf Nachfrage, der Fall sei noch nicht abgeschlossen. Dank der Aussage der EXPRESS.de-Reporterin werde weiterhin gegen die Personen, die auf der Straße pöbelten, ermittelt.