Köln steckt in einer Finanzkrise, die Schuldenberge türmen sich auf. Der Fachmann René Geißler spricht im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ darüber und erklärt, wo die Verwaltung es sich zu bequem macht.

Ein gewaltiges Defizit belastet die Kölner Stadtkasse. Bei Ausgaben in Höhe von 7,15 Milliarden Euro macht die Lücke mehr als zehn Prozent aus. Diese Summe ist ein Schock und würde jede Kommune ins Wanken bringen. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind düster.

Stadt erkauft sich Zeit – und verfällt weiter

„In Summe kann man schon von einer dramatischen Haushaltslage sprechen“, so der Experte. Die Konsequenz: Die Verbindlichkeiten nehmen stetig zu, was wiederum die Zinszahlungen für die Stadt in die Höhe treibt.

Was unternimmt die Stadt? Praktisch nichts. Sie nutzt legale Bilanzierungstricks, um die Verluste auf kommende Jahre zu verschieben. „Aber das sind alles nur bilanzielle Maßnahmen auf dem Papier, die helfen sollen, dass die Stadt nicht sofort ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss“, so Geißler.

Die Stadt verschaffe sich damit eine Atempause, vielleicht für ein oder zwei Jahre. Doch der Aufschub habe seinen Preis. Irgendwann werde das Haushaltssicherungskonzept kommen, spätestens wenn das Eigenkapital aufgebraucht sein sollte. „Und in der Zwischenzeit altert die Infrastruktur weiter – und da reden wir noch gar nicht von neuen Investitionen wie dem Klimaschutz. Das Ergebnis wird sein: Die Stadt verfällt“, so Geißler.

Angesichts eines Lochs dieser Dimension hätte die Verwaltung durchaus anders handeln können, etwa durch weniger Neueinstellungen und mehr Effizienz. Dann beliefen sich die Verluste vielleicht auf 600 Millionen Euro. Doch es gibt auch Faktoren, auf die Köln kaum Einfluss hat: die allgemeine Wirtschaftslage mit ihren Steuereffekten, höhere Tariflöhne, die Teuerungsrate und gestiegene Kosten am Bau.

Ein anderes Thema sind da große Bauprojekte. Das seien teils „Prestigebauten“, so der Experte. Die Kosten für die Bühnen-Sanierung bezeichnet er als „absoluten Wahnsinn“. „Das passt überhaupt nicht in diese Zeit und ist in Teilen sicher auch selbst verschuldet. Aber der Beschluss zur Sanierung ist schon älter.“ Solch Fälle gebe es nicht nur in Köln.

„Sehe kein Licht am Ende des Tunnels“

Die Stadt erklärte, auch an sich selbst sparen zu wollen, etwa beim Personal. Solch ein Einstellungsstopp, aber auch eine Kürzung der Büroausstattung seien laut Experte „typischerweise“ die ersten Schritte. „Aber mit Blick auf den gesamten Haushalt ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Und wie geht es jetzt weiter? Kämmerin Dörte Diemert hat für die Jahre 2030 und 2031 von einer „leichten Trendwende“ gesprochen, weil die Verluste sinken, obwohl sie trotzdem noch bei einer dreiviertel Milliarde Euro liegen. „Man hofft auf ein Wunder, sage ich mal salopp“, erklärt Experte Geißler.„ Dass vielleicht doch noch große Summen vom Bund kommen, dass die Konjunktur wieder anspringt, die Inflation sinkt.“

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Man hoffe, von Jahr zu Jahr durchzukommen. „Aber eine wirkliche Sanierung des Haushaltes oder ein Licht am Ende des Tunnels sehe ich nicht. Selbst die ,leichte Trendwende' ist eher eine Hoffnung.“