Ein kühles Kölsch in der Sonne, doch die Idylle wird jäh gestört. Kölner Gastronomen klagen über aggressive Bettler. Jetzt sorgt ein Vorstoß aus Dortmund für Zündstoff in der Domstadt.

In Dortmund steht am Donnerstag, 9. Juli, eine brisante Entscheidung an. Der Stadtrat stimmt über neue Vorschriften für das Bitten um Geld vor Lokalen ab. Geplant ist, dass in einem Radius von fünf Metern um Außenbereiche von Gaststätten das Betteln untersagt wird. Ein Verstoß gegen diese neue städtische Verordnung könnte als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Bettelei: Frage nach schärferen Gesetzen sorgt für Diskussionen

Schon vorab deutete sich eine politische Mehrheit für den Plan der Verwaltung an: Im zuständigen Ausschuss gaben SPD, CDU, AfD und FDP/Bürgerliste ihre Zustimmung, während Grüne und Linke dagegen votierten.

Eine solche spezielle Vorschrift für die Außengastronomie existiert in Köln bisher nicht. Zwar untersagt die Kölner Stadtordnung aus dem Jahr 2014, welche die Nutzung des öffentlichen Raums regelt, stadtweit prinzipiell das sogenannte „aggressive Betteln“. Darunter fallen Dinge wie „Anfassen, Festhalten, Versperren des Weges, aufdringliches Ansprechen“ oder auch „bedrängende Verfolgung“ sowie das „bandenmäßige Betteln“ und das Betteln unter Einsatz von Kindern.

Dennoch ist es in der Domstadt an der Tagesordnung, in einem Straßencafé oder Biergarten um eine Spende gebeten zu werden. Die Frage, ob es hierfür schärfere Gesetze geben muss, sorgt für Diskussionen.

Die Dortmunder Verwaltung begründet den Schritt damit, dass die neue Vorschrift „einen angemessenen Abstand zu den Sitzbereichen gewährleisten“ solle. Das Bitten um Geld direkt bei den Gästen könne als störend empfunden werden. „Das gilt auch dann, wenn Bettelnde niemanden aktiv ansprechen.“ Norbert Dahmen, der Ordnungsdezernent, führt aus: „Die Außengastronomie beschwert sich, dass Gäste aggressiv angebettelt werden.“

Kölner Wirte schlagen Alarm: „Gäste werden regelrecht belagert“

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal unterstreicht, dass die Menschen ihren Besuch in der Innenstadt genießen sollen. „Die neue Verordnung ist dafür ein wichtiger Baustein.“ Die Nöte der Wirte, „die ihre Situation sehr eindrücklich geschildert haben“, würden sehr ernst genommen. Das Verbot ist vorerst als einjähriger Testlauf angelegt; ein allgemeines Bettelverbot ist in Dortmund explizit nicht vorgesehen.

Auch in der Domstadt schildern Wirte schlechte Erlebnisse mit aufdringlichen Bettlern. Maike Block, die Vorsitzende der IG Gastro, erklärt im „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Das Betteln ist bei unseren Mitgliedern seit Jahren ein Thema. Vor allem, weil im Zusammenhang mit Drogen und Alkohol teilweise aggressiv gebettelt wird und die Gäste manchmal regelrecht belagert werden.“ Es passiere sogar, dass Speisen direkt vom Teller gestohlen werden.

Laut Block ist die Handhabung der Situation stets eine Gratwanderung. „Die Leute tun einem oft leid. Aber wir müssen auch unsere Gäste schützen.“ Schon heute müsse häufig die Polizei eingeschaltet werden. Die Pläne aus Dortmund betrachtet sie jedoch mit Skepsis. „Wie will man die Fünf-Meter-Grenze durchsetzen, wer soll das überwachen? Soll da jedes Mal die Polizei kommen?“

Zweifel an der Fünf-Meter-Regel

Wilhelm H. Wichert, der Wirt des Haxenhauses in der Altstadt, äußert sich zu den Dortmunder Überlegungen: „Ich finde es gut, dass sich mal jemand Gedanken zu dem Thema macht. Aber die Regelung ist praktisch nicht umsetzbar. Soll da jemand mit dem Zentimetermaß rumlaufen und prüfen, ob die fünf Meter eingehalten werden?“ In der Altstadt sei das Bitten um Geld eine erhebliche Belastung.

Bereits vor vier Jahren hat Wichert seinen Außenbereich mit Trennelementen und Blumenkübeln umgestaltet, um seine Kundschaft besser zu schützen. Er erzählt, dass früher schon mal eine Bratwurst vom Teller entwendet wurde. Das sei jetzt deutlich besser. „Jetzt kann niemand mehr einfach seinen Sammel-Kaffeebecher auf den Tisch stellen.“ Sein Personal hat die Anweisung, Bettelnde im Eingangsbereich höflich, aber bestimmt fortzuschicken. Dies sei jedoch ein schwieriger Balanceakt: „Manche Passanten werfen uns dann Hartherzigkeit vor.“

Das Café Ries auf der Schildergasse liegt an einem besonders belebten Ort. Sein Inhaber Udo Zorn meint: „Ich unterstütze die Dortmunder Idee, denn hier in der Innenstadt ist das Betteln ein großes Problem.“ Auch wenn die Fünf-Meter-Vorgabe in der Praxis schwer durchsetzbar sein dürfte, sei sie zumindest ein Signal für den Willen zum Handeln. „Vielleicht haben es Polizei und Ordnungsamt dann auch leichter, einzuschreiten.“ Die Bettelei lasse sich nur durch eine hohe Präsenz von Ordnungskräften wirklich eindämmen. „Das Betteln ist geschäftsschädigend. Unsere Gäste werden massiv bedrängt, dabei ist aggressives Betteln ja auch heute schon verboten.“ Häufig würden Polizei oder Ordnungsamt alarmiert. „Aber dann sind die Leute längst weg.“

Verein Arche für Obdachlose: „Menschen auf der Straße haben es schon schwer genug“

Jörg Frank, der Vorsitzende des Vereins Arche für Obdachlose, sieht keine Notwendigkeit, die Kölner Stadtordnung nach dem Dortmunder Modell zu verschärfen. „Die Menschen auf der Straße haben es schon schwer genug.“ Aufdringliches Bitten um Geld sei seiner Erfahrung nach in Köln „eher der Ausnahmefall“ und ohnehin bereits untersagt. Die Stadt benötige stattdessen „mehr niedrigschwellige Hilfsangebote für wohnungslose Menschen“.

In der Kölner Politik gehen die Ansichten zu diesem Thema weit auseinander. „Wir sehen hier ganz klar Handlungsbedarf“, äußert sich Volker Görzel, der Fraktionsvorsitzende von FDP/KSG. Seine Fraktion habe schon 2024 verlangt, das Betteln vor Außenbereichen von Lokalen konsequent zu stoppen. „Wer Menschen bedrängt und unter Druck setzt, überschreitet eine klare Grenze. Das hat mit sozialer Not nichts mehr zu tun und darf im öffentlichen Raum nicht hingenommen werden.“

Der Vorstoß aus Dortmund sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend, meint Görzel. „Gerade in den Bahnen und an den Haltestellen der KVB erleben viele Fahrgäste regelmäßig aggressive Bettelsituationen. Auch dort muss die Stadt konsequent handeln und die Regelungen entsprechend ausweiten – andere Städte wie Bremen zeigen, wie es geht.“ Schon im Kommunalwahlkampf 2025 hatte die 2024 gegründete Wählergruppe „Kölner Stadt Gesellschaft“ (KSG) die Einrichtung von bettelfreien Zonen in Köln gefordert.

Kölner SPD-Fraktion hält Regeln für „streng genug“

Die CDU-Fraktion ist hingegen der Meinung, dass die Stadtordnung an dieser Stelle keiner Verschärfung bedarf. Ihr Vorsitzender Bernd Petelkau führt aus: „Aggressives Betteln ist in Köln bereits nach der Stadtordnung verboten. Darunter fällt auch das gezielte Betteln unmittelbar an Tischen der Außengastronomie, wenn Gäste bedrängt oder belästigt werden.“ Dennoch könnte eine „sprachliche Konkretisierung“ der aktuellen Vorschriften „sinnvoll sein, um klare Grenzen zu ziehen: zwischen stillem Betteln auf der einen und bedrängendem oder belästigendem Verhalten auf der anderen Seite“.

Im Gegensatz zu den Parteikollegen in Dortmund erkennt die SPD-Fraktion in Köln aktuell keine Notwendigkeit „für eine pauschale Verschärfung der Kölner Stadtordnung oder Sonderregelungen im Umfeld von Außengastronomien“. Die Lage in der Domstadt sei mit Dortmund nicht vergleichbar, hebt der ordnungspolitische Sprecher Gerrit Krupp hervor. „Durch unsere vielen lebendigen Veedel verteilt sich das Geschehen über das gesamte Stadtgebiet. Einen punktuellen, extremen Problemdruck gibt es hier nicht in gleicher Form.“ Die geltenden Vorschriften seien „streng genug“; es komme darauf an, diese „konsequent und mit Augenmaß durchzusetzen“. Man sollte nicht übersehen, „dass hinter dem Betteln oft schwere soziale Notlagen stecken“.

Ebenso halten die Grünen Anpassungen für nicht notwendig. Manfred Richter, der Sprecher der Grünen-Fraktion für Ordnung und Verwaltung, sagt: „In Köln sehen wir derzeit keine Notwendigkeit für eine zusätzliche Regelung. Die Kölner Stadtordnung hat klare Regeln: Betteln ist grundsätzlich erlaubt, aggressives Betteln hingegen verboten.“ Außerdem stehe es Gastronomen frei, „ihr Hausrecht geltend machen“.

Eine Sprecherin der Stadt Köln teilte auf Anfrage mit, dass eine Änderung der Stadtordnung „derzeit nicht in Planung“ sei. In der Domstadt sei stilles Betteln gestattet, während aggressives Betteln verboten ist, „auch im Bereich von Außengastronomien. Dies ist den bettelnden Menschen bekannt, die meisten halten sich daran.“ Gelegentlich kämen beim Ordnungsamt Klagen über aufdringliches Betteln an. (red)