Jetzt hat der Zoff um die eskalierte Anti-Kriegs-Demo vom 30. August in Köln ein juristisches Nachspiel!

Das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen das Kölner Polizeipräsidium eingereicht.

Hunderte Demonstrierende waren damals in der Altstadt von der Polizei eingekesselt worden. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit Gewalt auf beiden Seiten.

Die Kläger und Klägerinnen machen die Polizei für die Eskalation verantwortlich. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Klage und erklärte, dass die Beteiligten nun „zunächst ihre Standpunkte schriftlich austauschen“ werden.

Besonders brisant: Eine Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Lisa Schubert, warf der Polizei vor, sie sei von einem Beamten geschubst, gewürgt und gegen den Brustkorb geschlagen worden. Die Sprecher und Sprecherinnen des Bündnisses sprachen von einem „Prügeleinsatz“ und einem „politischen Skandal“.

Die Polizei wiederum, die sich zum laufenden Verfahren nicht äußern will, hatte ihr Vorgehen verteidigt. Man sprach von einem „gewalttätigen Block“ von etwa 500 Demonstrierenden. Aus diesem heraus seien Einsatzkräfte attackiert und verletzt worden. Die Angreifer und Angreiferinnen hätten sogar versucht, Polizistinnen und Polizisten die Pistolen aus den Holstern zu ziehen.

Innenminister Herbert Reul (CDU) räumte Versäumnisse ein

Sogar der Innenausschuss des NRW-Landtags befasste sich mit dem Vorfall. Innenminister Herbert Reul (CDU) räumte zwar Versäumnisse ein. So sei es „kritisch zu bewerten“, dass die eingekesselten Personen „nicht in einem angemessenen Zeitrahmen“ mit Getränken und Toiletten versorgt wurden. Die Schuld an der Gewalt sah er aber klar bei dem Block der gewaltbereiten Personen.

Neben der Klage ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln auch gegen einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt. Ein zweites Verfahren wurde mittlerweile eingestellt, da ein beschuldigter Beamter nicht identifiziert werden konnte. (red)