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Corona-Streit Kölnerin schickt Kind (7) nicht mehr in die Schule – muss die Familie in Haft?

Schulkinder gehen nach den Pfingsten wieder in die Schule.

Eine Kölnerin (32) schickt ihr Kind aus Angst vor dem Coronavirus nicht mehr in die Schule. Auf dem Symbolfoto gehen Schulkinder in Bayern am 7. Juni 2021 zum Schulgebäude. 

Auch in Pandemie-Zeiten gilt an Kölner Schulen die Präsenzpflicht. Wenn Eltern ihre Kinder aus Angst vor dem Coronavirus lieber im Homeschooling unterrichten möchten, droht ihnen ein Zwangsgeld oder sogar Beugehaft.

Köln. Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Doch wenn Eltern ihre Kinder aus Angst vor einer Coronavirus-Infektion nicht in die Schule schicken und lieber im Homeschooling unterrichten möchten, kann ihnen ein hohes Zwangsgeld oder sogar Beugehaft drohen – wenn nicht gezahlt wird. Diese Erfahrung hat jetzt auch eine Kölner Familie gemacht, die ihren Sohn (7) nicht mehr in die Grundschule schickt.

Köln: Familie schickt Kind nicht in die Schule – aus Angst vor Coronavirus

Lüften, Maskenpflicht und Luftfilter als Corona-Maßnahmen reichen der Mutter Andrea Müller (Name geändert) schlichtweg nicht aus. Die Kölner Familie sorgt sich massiv um ihren Sohn. Seit der Einschulung Mitte August an einer Grundschule im Kölner Süden hat die Familie ihr Kind  nicht in die Schule geschickt und zu Hause unterrichtet.

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„Für uns geht es um wenige Wochen, bis wir ihn impfen lassen können. Dann würden wir unser Kind sofort wieder in die Schule schicken“, sagt die Mutter aus Köln. Die 32-Jährige ist Stillberaterin und Medizinstudentin im zehnten (letzten) Semester. Ihr Mann hat als Gesundheits- und Krankheitspfleger gearbeitet und ist nun in leitender Funktion für Hygiene- und Arbeitssicherheit an einer Kölner Klinik zuständig.

Köln: Lockerer Umgang mit Coronavirus an Schule? Mutter greift durch

Andrea Müller liest die neuesten Studien und weiß, was Kindern drohen kann, die sich mit dem Coronavirus infizieren. Bei der Einführungsveranstaltung in der Kölner Grundschule sei man ihrer Ansicht nach mit der Maskenpflicht zu locker umgegangen.

Müllers Eindruck: „Die Schulleitung bagatellisiert das Coronavirus.“ Zu groß sei nach diesem Erlebnis die Angst, dass ihr Kind sich auf den letzten Metern vor der Impfung doch noch infiziert.

„Die Durchseuchung unserer Kinder wird in den Schulen billigend in Kauf genommen. Die Kinder sind nicht geimpft und oft noch zu klein, um die Masken richtig zu tragen“, so Müllers Befürchtung.

Kölnerin (32) erklärt Schule Bedenken und will Homeschooling-Unterricht

Immer wieder stand die Kölnerin im E-Mail Kontakt mit der Schulleitung und erklärte ihre Bedenken. Doch Unterlagen für das Homeschooling stellte man ihr nicht zur Verfügung.

„Die Schulleitung hat uns mehrfach darauf hingewiesen, dass Schulen sichere Orte sind und war nicht kooperativ“, so Müller. Über eine befreundete Familie informierte sich die Kölnerin über den Schulstoff und übt seitdem mit dem Grundschulkind in den eigenen vier Wänden. Seit Wochen beruft sich die Andrea Müller auf das sogenannte Test-Verweigerungsrecht, um die Schul-Präsenzpflicht für ihr Kind zu umgehen.

Kölner Schulamt: Eltern erhalten Zwangsgeldandrohung

Das bedeutet im Klartext: Die Kölnerin teilt der Schule regelmäßig mit, dass sich ihr Kind nicht testen lassen will. Die Folge: Ungetestet darf das Kind nicht am Unterricht teilnehmen und kann zu Hause bleiben.

Doch als dann am Samstag (11. September) üble Post in ihrem Briefkasten landete, traute die Kölnerin zunächst ihren Augen nicht.

Köln: Zwangsgeldandrohung vom Schulamt der Stadt Köln

Schock im Briefkasten: Dieses Scheiben vom Schulamt der Stadt Köln hat Familie Müller nach eigenen Angaben am 11. September erhalten. 

„Wir waren absolut geschockt über die Zwangsgeldandrohung. Wir werden bedroht und niemand hat uns vorgewarnt. Wir werden als Familien entrechtet, dabei wollen wir nur unser Kind schützen“, sagt Müller ratlos. Familie Müller hat den Rechtsanwalt Martin Becker eingeschaltet, der aktuell häufiger mit solchen Fällen zu tun hat.

Kölnerin (32) klagt vor Gericht: „Familien werden entrechtet“

„Frau Müller droht ein Bußgeld von 2500 Euro, wenn sie das Kind nicht in die Schule schickt. Im schlimmsten Fall müssen die Eltern ins Gefängnis – in die sogenannte Beugehaft. Das ist also schon sehr massiv, womit da gedroht wird. Wie ich finde, völlig zu Unrecht. Nach der aktuellen Rechtslage ist die Testverweigerung nicht sanktionierbar. Schon gar nicht als Schulpflichtverletzung. Daher ist das rechtswidrig“, so der Rechtsanwalt gegenüber EXPRESS.de.

Im Auftrag der Familie hat der Anwalt beim Kölner Verwaltungsgericht Klage gegen die Ordnungsgeldandrohung erhoben und auch die Aussetzung des Vollzugs beantragt.

Zurzeit hat der Jurist aus Lemgo bundesweit 40 ähnliche Verfahren auf dem Tisch. Manche Eltern möchten ihr Kind tatsächlich nicht den Corona-Tests unterziehen und sehen die Tests zum Beispiel als vermeidbare Körperverletzung an, andere Eltern möchten ihr Kind aus Angst vor Ansteckung vor dem Schulbesuch schützen – wie Familie Müller. Doch wie häufig kommt das in Köln vor?

Kölner Schulamt hat bereits fünf Zwangsgeldbescheide verschickt

Anstelle der Schulen selbst kommuniziert in solchen Fällen das zuständige Schulamt und die Bezirksregierung – somit reagieren auch beide Stellen auf EXPRESS.de-Anfrage. Die Daten sammelt jedoch das Kölner Amt für Schulentwicklung. Laut der Behörde wurden im laufenden Schuljahr 2021/2022 bereits fünf Zwangsgeldbescheide verschickt, antwortet eine Stadtsprecherin auf Nachfrage.

Aber: „Eine eigene Statistik zum Fernbleiben von der Schule wegen Testverweigerung wird hier nicht geführt“, sagt Vanessa Nolte von der Bezirksregierung Köln. 

Die genauen Hintergründe seien daher also bisher nicht erfasst worden. Für Andrea Müller steht fest, dass sie bis zur Corona-Impfung ihres Kindes hart bleiben will. „Wir tauschen uns in sozialen Medien mit anderen Eltern aus. Wir sind nicht alleine, es geht vielen Eltern so. Das macht es für uns etwas leichter.“

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