„Die Preise sollten runter, nicht rauf“, heißt es vom ADAC – und dennoch sind die Benzinpreise in Deutschland trotz der Steuersenkung an den Tankstellen nun wieder gestiegen.
Sprit-HammerDiesel steigt trotz Steuersenkung wieder auf mehr als zwei Euro pro Liter
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Die Spritpreise an einer Tankstelle in Köln am 8. Juni 2022.
Da währt die Freude bei allen, die ein Diesel-Auto fahren, nicht sonderlich lange...
Diesel kostet erstmals seit der Steuersenkung wieder mehr als zwei Euro im bundesweiten Tagesdurchschnitt. Für den Mittwoch (8. Juni 2022) meldete der ADAC am Donnerstag einen Wert von 2,007 Euro pro Liter.
Benzinpreis für E10 bei 1,948 Euro pro Liter
Das sind 1,5 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für E10 stagnierte bei 1,948 Euro pro Liter.
Diesel ist damit schon fast wieder so teuer wie vor der Steuersenkung seit 1. Juni, die bei dem Kraftstoff 16,7 Cent pro Liter ausmachte. Zum Preis des 31. Mai fehlten am Mittwoch nur noch 3,7 Cent.
Die Entwicklung gehe in die absolut falsche Richtung, sagte ein ADAC-Sprecher. „Die Preise sollten runter, nicht rauf.“
Die Steuersenkung sei sogar ein Fehler gewesen, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Denn der größte Teil der drei Milliarden Euro an Steuergeldern wird in den Taschen der Mineralölkonzerne landen.“
Als Gegenmaßnahme schlug er vor: „Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Italiens und Großbritanniens folgen und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einführen.“ Diese könne „auf die zusätzlichen Umsätze im Vergleich zu 2021 erhoben werden und eine 50-prozentige Steuer auf zusätzliche Gewinne beinhalten.“ Die Einsparung könne die Regierung an alle Bürgerinnen und Bürger in Form einer Energiepauschale zurückgeben.
Robert Habeck bringt Übergewinnsteuer ins Spiel
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sprach sich für die Übergewinnsteuer aus. „Vom Krieg zu profitieren, das gehört sich eigentlich nicht“, sagte er im RTL -„Nachtjournal Spezial“. Das Problem sei allerdings, diese Profite von anderen abzugrenzen. „Trotzdem, finde ich, man soll daran arbeiten, wissend, dass es kompliziert ist.“ Sein Koalitionspartner und Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte eine solche Steuer am Dienstag abgelehnt.
Diese Haltung teilt Unionsfraktionsvize Thorsten Frei: In der „Rheinischen Post“ nannte er die Idee „Planwirtschaft pur, mit marktwirtschaftlichem Denken hat sie nichts zu tun.“ Jens Spahn, ebenfalls Unionsfraktionsvize, hatte dagegen gesagt, man müsse ungerechtfertigte Extra-Gewinne von Öl-Multis wie in Großbritannien mit einer Steuer abschöpfen.
Auch andere Ökonomen warnten vor einer Übergewinnsteuer. Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen und Berater von Finanzminister Lindner, Lars Feld, sagte der Zeitung: „Sie dürfte kaum verfassungsgemäß sein. Ökonomisch wird man zudem fragen müssen, ob der Staat dann zukünftig übermäßige Verluste ausgleichen muss.“
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sagte: „Die Übergewinnsteuer dürfte letztendlich mehr schaden als nützen.“ Es gebe keine klare Definition, was ein Übergewinn genau sei und die Gefahr bestehe, „dass man auch Unternehmen besteuert, die mit ihren Aktivitäten zur Bewältigung der Krisen beigetragen haben“. (dpa)