Die Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt sorgt weiter für Unruhe – auch, weil nach dem Votum schnell der Verdacht im Raum stand, dass Stimmen aus der CDU Tobias Rausch ins Amt geholfen haben könnten.

Bundeskanzler Friedrich Merz hielt dem jedoch öffentlich entgegen und behauptete, es könne sich auch um eine mögliche „False-Flag“-Aktion gehandelt haben. Bedeutet: Stimmen für den AfD-Kandidaten könnten ebenso von SPD, Grünen oder der Linken gekommen sein. Bei „Markus Lanz“ wurde genau darüber am Mittwochabend gestritten.

„Werden wir wahrscheinlich nie herauskriegen“

CDU-Politiker Mathias Middelberg wich bei der Frage zunächst aus. Er verwies auf den Charakter des Urnengangs und sagte, die Wahl solle „geheim bleiben, deswegen werden wir wahrscheinlich nie herauskriegen, wer da wie abgestimmt hat“. Ob Rausch ohne Stimmen aus der CDU überhaupt hätte gewinnen können, wollte Middelberg weder bestätigen noch verneinen.

Middelberg sagte lediglich: „Wenn das so sein sollte (...), ist das absolut inakzeptabel.“ Zugleich unterstrich er: „Eine geheime Wahl ist eine geheime Wahl.“ Bei offenen Abstimmungen sei die Lage klarer. Sollte es dort „zu irgendeiner Zusammenarbeit kommen“, gelte laut Middelberg „das, was wir auf dem Parteitag festgelegt haben: nämlich Unvereinbarkeit“.

Lanz wirkte überrascht: „Wirklich? Das sagen Sie jetzt nochmal so?“ Middelberg bestätigte: „Ja, ganz klar!“ Doch der Moderator hielt dagegen: „Aber Sie sind doch jetzt konfrontiert mit der Realität! Sie sind doch konfrontiert mit Ergebnissen!“ Middelberg reagierte scharf: „Nein, Entschuldigung! An dem Punkt bin ich aber jetzt knallhart! Ich lasse mir jetzt nicht unterschieben, die Leute hätten so und so abgestimmt bei einer geheimen Wahl, bei der ich es wirklich nicht weiß!“

Markus Lanz stellt Frage in den Raum: „Gibt's diese Brandmauer eigentlich noch?“

In die Debatte schaltete sich auch Grünen-Co-Chef Felix Banaszak ein und nahm besonders die These eines gezielten Täuschungsmanövers auseinander: „Natürlich ist es eine theoretische Option, dass alle neun Abgeordneten der CDU, die sich nicht enthalten haben, (...) mit Nein gestimmt haben. Und stattdessen linke Sozialdemokraten oder Grüne mit Ja gestimmt haben für einen rechtsextremen Landtagspräsidenten, um den Verdacht auf die CDU zu lenken. Entschuldigung, aber ich finde das abenteuerlich!“

Middelberg konterte: „Wir haben alles schon mal gehabt, gerade bei geheimen Wahlen.“ Banaszak platzte daraufhin der Kragen: „Vogelwild! Abenteuerlich! Wirklich, absoluter Wahnsinn!“ Er ging noch weiter: „Sie zerstören damit das Restvertrauen, das in die demokratische Mitte und auch in die Union noch besteht.“

Für Lanz war das die Steilvorlage zur Grundsatzfrage: „Gibt's diese Brandmauer eigentlich noch?“ Mathias Middelberg erklärte, die CDU habe sich „zu keinem Zeitpunkt für irgendwelche Gespräche mit der AfD zur Verfügung gestellt“.

Journalistin Karina Mößbauer zeigte sich dennoch skeptisch. Sie warnte vor eskalierenden Diskussionen in der Union und sagte: „Ich glaube, dass das wirklich eine sehr gefährliche Situation jetzt für Friedrich Merz und für die CDU ist, weil das kann eine Zerreißprobe werden.“ Neben der AfD rückte am Mittwochabend auch die Linkspartei in den Fokus. Zum dritten Jahrestag der Terrorangriffe auf Israel sprach Journalist Sascha Chaimowicz über seinen Alltag als Jude in Berlin und gab zu, dass sich das Lebensgefühl verändert habe. Karina Mößbauer ergänzte besorgt: „Antisemitische Vorfälle nehmen zu.“

Felix Banaszak: „Mit Antisemiten gibt es für mich keine Zusammenarbeit“

Chaimowicz warnte in dem Zusammenhang vor Zuständen innerhalb des Berliner Linken-Milieus: Dort komme es immer wieder „zur Volksverhetzung, zu kriegstreiberischen Äußerungen“. „Es ist ein Milieu, das leider die Tendenz hat, immer wieder zu kippen“, so Chaimowicz. Felix Banaszak zeigte sich zunächst betroffen: „Ich bin hochgradig irritiert und betrübt davon, (...) dass auf einen antisemitischen Terroranschlag nicht ein beherzter Kampf gegen Antisemitismus folgt, sondern eine Zunahme antisemitischer Straftaten.“

Lanz fragte schließlich, wie unter diesen Vorzeichen überhaupt Rot-Grün-Rot in Berlin möglich sein könne. Er kritisierte, dass Banaszak bei der Linken weniger eindeutig wirke als bei der AfD. Der Grünen-Politiker versuchte zu differenzieren: „Die Linke ist eine - im Kern - demokratische Partei (...), die in Teilen mit Antisemitismus (...) auffällt.“ Und: „Ich weiß, dass das nicht die Partei 'Die Linke' ist. Die AfD ist eine Partei, bei der die Unterscheidung zwischen völkisch und gemäßigt eine kosmetische ist.“

In Berlin müsse sich die Linke aus seiner Sicht beweisen dürfen, dass sie „regierungsfähig ist“. Auf Lanz' Nachfrage, wann dieser Beweis erbracht sei, antwortete Banaszak: „Wenn sie beispielsweise gegenüber denen, die in der Partei da wirklich problematisch auffallen, auch bereit ist zu Sanktionen und zu Konsequenzen.“ Lanz blieb fassungslos: „Wenn man diese angebliche Klarheit hier hat, dann kann man doch nicht hingehen und sagen, jetzt machen wir mal Vorsondierungen.“

Banaszak hielt dagegen: „Was ist denn Ihr Vorschlag? Wie soll man denn herausfinden, wie die Linke aufgestellt ist, ohne ins Gespräch zu gehen?“ Lanz reagierte energisch: „Das ist irre!“ Doch Banaszak beharrte auf seine Meinung: „Wir haben den Linken doch sehr deutlich gesagt: Es gibt Voraussetzungen dafür, dass wir überhaupt in Sondierungen gehen.“ Lanz stellte jedoch klar: „Herr Banaszak, es geht hier um Glaubwürdigkeit!“ Den Vorwurf eines fehlenden moralischen Kompasses wies Banaszak am Ende deutlich zurück. Er sagte: „Der Kompass ist sehr, sehr klar: Mit Antisemiten, mit Israel-Feinden (...) gibt es für mich keine Zusammenarbeit.“ (tsch)