In Berlin begleitet die Linkspartei trotz möglicher Regierungsverantwortung ein Dauerstreit. Immer wieder gibt es Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile des Berliner Landesverbandes. Dazu kommen die umstrittenen Vergesellschaftungs- und Enteignungspläne in der Hauptstadt, die längst über Berlin hinaus für Schlagzeilen sorgen. Am Dienstagabend verhandelte Markus Lanz diese Gemengelage in seiner Sendung gleich doppelt: Es ging um den Zustand der demokratischen Mitte und den Druck auf Merz, aber auch darum, wie realistisch die Pläne der Linken in Berlin tatsächlich sind.

Linken-Politiker Jan van Aken nahm dabei zuerst den Kanzler ins Visier - und zwar wegen dessen Auftritt nach der Landtagswahl in Mecklenburg‑Vorpommern. „Wie schwach ist das denn? Wie klein kann ein Bundeskanzler sich machen, dass der um 18:03 sich genötigt fühlt, jetzt schon mal zu sagen: 'Ich bleibe aber Kanzler'“, sagte van Aken. SPD-Politiker Martin Hikel verteidigte derweil den Kurs der Regierung und erklärte, dass es richtig sei, „zu sagen, dass man jetzt diese Koalition fortsetzt“. Für ihn stehe dahinter „eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die wir hier jetzt wahrnehmen müssen und wir müssen den Reformkurs fortsetzen“.

Ökonomin Monika Schnitzer lenkte den Blick daraufhin auf die konkreten Pläne der Regierung und rechnete mit dem Tankrabatt ab. „Je größer das Auto, je mehr man verbraucht, umso mehr ist man im Grunde entlastet. Das sind ja gerade keine Sozialausgaben, die wirklich die Bedürftigen erreichen“, so Schnitzer wütend. Lanz hakte nach: „Sie sind dezidiert gegen Tankrabatt?“ Schnitzer blieb hart: „Absolut!“ Als Lanz wissen wollte, ob sie das dem Kanzler auch gesagt habe, antwortete sie deutlich: „Ja natürlich. Er hat ja im Sommerinterview selbst noch gesagt, dass das Blödsinn ist - und dann macht er es drei Tage vor der Wahl.“

SPD-Politiker Martin Hikel steht hinter Merz: „Er ist der Kanzler“

Journalist Gordon Repinski konnte sich daraufhin einen Seitenhieb nicht verkneifen: „Er vergisst selber, was er gesagt hat.“ Lanz widersprach sofort: „Ich glaube, es ist schlimmer. Ich glaube, er hat es nicht vergessen, aber macht es, weil er die Zahlen aus Mecklenburg-Vorpommern kennt.“ Repinski warnte in dem Zusammenhang vor einer „Mentalität in den Volksparteien“, die nach dem Muster laufe: „Wir müssen das jetzt irgendwie noch so gut wie möglich schaffen und irgendwann in zwei, drei oder vier Jahren ist dann halt die AfD dran“. Sein Urteil? „Das ist eine sich selbst erfüllende Prophezeiung!“, erklärte Repinski. „Deswegen glaube ich, dass diese Volksparteien einfach nicht mehr die Energie und die Bindekraft für die Mitte aufbringen, um tatsächlich noch etwas anzubieten.“

Lanz wollte dennoch grundsätzlich wissen: „Ist es in Ordnung, wie Politik, die eigene Partei, auch die mediale Öffentlichkeit gerade mit Friedrich Merz umgeht?“ Jan van Aken blieb bei seiner harten Linie und sagte, Merz habe „zu viele Fehler gemacht und er hat auch zu oft zu viele Leute beschimpft“, deswegen habe er jetzt kein Mitleid mit ihm. Lanz konterte entschieden: „Es geht nicht um Mitleid. Es geht um die Frage, was dem Land jetzt hilft.“ Martin Hikel stimmte zu und hielt Debatten über Kanzler-Alternativen für gefährlich: Es sei „überhaupt nicht hilfreich“, „über irgendwelche Alternativen nachzudenken“ oder „Koalitionen platzen zu lassen“, denn: „Das macht die Sache überhaupt nicht besser! Auch wenn ich kein riesiger Fan von Merz bin, aber er ist der Kanzler.“

Jan van Aken: „Das ist unser Plan. Wir wollen enteignen“

Dann richtete Markus Lanz schließlich den Scheinwerfer auf Berlin. Seine Frage an Jan van Aken: „Wie würden Sie die Linke in Berlin beschreiben - im Vergleich zur Linken in Thüringen und auch in Mecklenburg-Vorpommern?“ Van Aken blieb allgemein: „Das ist eine gute Partei - in Thüringen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin.“ Lanz bohrte prompt nach: „Wo ist denn der Unterschied? Das sind doch völlig andere Verbände!“

Van Aken argumentierte daraufhin, in Berlin habe man „zum ersten Mal seit Langem“ erreicht, „dass die Linke bei Arbeitern und Arbeiterinnen extrem gut abgeschnitten hat“. Lanz blieb skeptisch: „Wie groß ist Ihre Angst, dass Sie den Leuten das Blaue vom Himmel versprochen haben?“ Der Politiker konterte trocken: „Gar nicht, weil das sind ja konkrete Ideen!“ Als Lanz genauer nachfragte, kam es zum Schlagabtausch. „Sie werden Mieten und Wohnen in Berlin billiger machen?“, wollte der Moderator wissen. Van Aken antwortete klar: „Ja, das kann ich Ihnen garantieren.“ Lanz fragte weiter: „Sie werden enteignen?“ Die Antwort von van Aken: „Das ist unser Plan. Wir wollen enteignen.“

Lanz stoppte ihn sofort: „'Wir wollen enteignen' - das klingt schon wieder so soft. Wie viele Jahre brauchen Sie dafür?“ Van Aken erwiderte gereizt: „Wenn wir 50 Prozent hätten, dann könnten wir (...) innerhalb von einem Jahr (...) eine solche Enteignung machen.“ Lanz stichelte weiter: „Also es könnte sein, dass Sie gar nicht enteignen?“ Der Politiker antwortete knapp: „Nein, da gehe ich nicht davon aus.“ Eine Aussage, die Lanz erneut stutzig machte: „Sie gehen nicht davon aus? Ich liebe diese Floskel!“ Er verlangte die klare Antwort: „Wenn Sie regieren, wird dann enteignet? Ja oder Nein?“ Jan van Aken wehrte jedoch ab: „Herr Lanz, lassen Sie mich ausreden! Wir müssen leider mit SPD und Grünen zusammenarbeiten.“

SPD-Politiker Martin Hikel schaltete sich daraufhin in die Debatte mit ein und sagte über Enteignungen: „Ich halte das für großen Quatsch.“ Er prognostizierte zudem juristischen Ärger, denn: „Ich glaube nicht, dass das irgendwie die Unternehmen auf sich sitzen lassen werden, sondern das wird vor Gericht landen, wenn man sowas ansetzt.“ Der Bezirksbürgermeister von Neukölln wurde abschließend deutlich: „Wir brauchen ganz andere Anfasser, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Und nicht Überregulation und Vergesellschaftung, wo wir einfach nur Geld verbrennen“, erklärte Hikel. (tsch)