Mit seinem 28 Punkte-Plan sorgte US-Präsident Donald Trump erneut für Schlagzeilen. Denn eines wurde darin deutlich: Er sieht sich nicht mehr als Verbündeter des Westens und der Ukraine, sondern noch nur als Vermittler in diesen Verhandlungen.

„Wir brauchen keine Vermittler“, machte Oleksii Makeiev, der ukrainische Botschafter in Deutschland, keinen Hehl daraus, was er von diesem Vorstoß hielt. „Wir brauchen Verbündete, die an unserer Seite des Tisches sitzen und aus der Position der Stärke gegen Russland verhandeln“, sagte er in der ZDF-Talkshow von „Maybrit Illner“, die sich um die Frage drehte: „Trumps Plan für die Ukraine - Kompromiss oder Kapitulation?“

Über Gebietsabtretungen oder andere Konzessionen, die der Ukraine darin abverlangt wurden, wollte er gar nicht sprechen: Laut Völkerrecht gelte die Unverletzlichkeit der Grenze, er erinnerte Makeiev - für die Ukraine genauso wie für Estland, Deutschland oder Polen. „Wir dürfen niemandem, keinem Imperium und keinem Wahnsinnigen erlauben, dass das Prinzip des Völkerrechts gebrochen wird.“

Überhaupt sei es an der Zeit, darüber zu sprechen, was Russland opfern müsse. Denn „ich habe in den letzten drei Jahren keine Forderungen an Russland gehört“, kritisierte er in Richtung der anwesenden Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) und Ralf Stegner (SPD) und hatte auch schon eine Idee: „Wo sind die Aufforderungen an Russland, 500 Milliarden Euro sofort an die Ukraine zu zahlen für Gräueltaten und Zerstörung?“

Norbert Röttgen kritisierte „massiv einseitiges Unter-Druck-Setzen der Urkaine durch die USA“

Für Putin wären sehr wohl auch im 28-Punkte-Plan „Kröten zu schlucken drin“ gewesen, die nicht unterzubewerten seien - erklärte ZDF-Korrespondent Armin Coerper aus Moskau und sah „in diesem Papier die grundsätzliche Bereitschaft zu Verhandlungen.“ Es sei „in erster Linie eine Wunschliste Washingtons“, fügte sein US-Kollege Elmar Theveßen hinzu, „zweitens aber ein großes Entgegenkommen gegenüber Russland.“

Dass Letzteres durch die Einbeziehung der ukranischen Sicherheitsberater in Genf entschärft wurde, ließ Röttgen nicht gelten: „Das, was stattfindet, hat nichts mit Initiativen oder Verhandlungen zu tun, sondern ist das massiv einseitige Unter-Druck-Setzen der Urkaine durch die USA“, kritisierte er die „180-Grad-Wende der US-Politik, die sich auf Russlands Seite geschlagen hat“ scharf. Es sei eine „unglaubliche Arroganz“, dass sich die Amerikaner herausnehmen über ein Gebiet, die Sicherheit und Souveränität eines Landes so zu verfügen - „und dass Sie das gut finden“, attackierte er auch Stegner.

Dieser fühlte sich sichtlich missverstanden: „Am Ende muss natürlich die Ukraine entscheiden, über ihren Kopf darf es nicht gehen“, betonte der SPD-Politiker, allerdings hätte sich Europa nicht mit Ruhm bekleckert. Da dürfe man sich nicht wundern, dass die Initiative von den USA ausginge. „Nicht am Ende, sondern am Anfang“, widersprach Röttgen. Es sei die Entscheidung der Ukraine, ob sie sich verteidige.

Friedens- und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff: „Wir sind am Anfang eines Verhandlungsprozesses.“

„Ich finde es bemerkenswert, dass wir so tun, als hätte sich etwas Neues ergeben“, wunderte sich Deitelhoff, schließlich sei die Trennung zwischen Europa und den USA schon im Frühjahr entstanden - „und seitdem beklagen wir sie auch“. Statt über die Spaltung wollte sie lieber über den neuen Plan sprechen, der in Genf zwischen der Ukraine und den USA verhandelt wurde. „Ich kenne den nicht, Sie eben auch nicht“, fügte sie hinzu.

„Komisch“, warf Röttgen ein, doch sie widersprach vehement: „Das ist nicht komisch, so laufen Verhandlungen - jetzt geht es darum, dass wir Bewegungen sehen“, erklärte sie ungeduldig. „Die sind nur erfolgreich, wenn sie hinter verschlossenen Türen stattfinden“, gab ihr Stegner recht.

Mehr hatte es nicht gebraucht. „Ach, Sie finden es gut, dass sie ohne die Europäer stattfinden“, stänkerte Röttgen. „Nein, hinter verschlossenen Türen müssen sie stattfinden“, widersprach der SPD-Politiker und holte zum Gegenschlag aus: „Immer zu lamentieren, bringt nichts. Die Rolle, die Europa haben kann, ist hinter verschlossenen Türen dazu beizutragen, dass die Verhandlungen Erfolg haben und nicht immer nur Prinzipien runterzubeten.“

Jetzt wurde es Deitelhoff zu bunt: „Sie erinnern mich manchmal an die beiden Alten aus der 'Muppet Show', ganz ehrlich“, kommentierte sie das Gezetere der beiden Politiker. „Wir sind am Anfang eines Verhandlungsprozesses und sehen, dass sich die Dinge verändern“, meinte sie, „das ist nicht das Schlechteste“. Allerdings brauche es Angebote, um damit an den Verhandlungstisch gehen zu können.

Der Zeitpunkt dafür sei aus russischer Sicht gut, brachte Coerper eben diese ins Spiel: „Der Westen muss sich überlegen, was ist das Ziel“, betonte er. Wenn man verhandeln wolle, dann müsse man jedoch Brücken nach Russland bauen. Maximalforderungen hochhalten oder in Genf Ergebnisse auszuposaunen, ohne mit der Gegenseite zu sprechen, seien wenig hilfreich. (tsch)