„Es ist eine schwierige Situation“: Wenn Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze die Lage seines Bundeslandes so zusammenfasst, dann ist das eine gehörige Untertreibung. Drei Wochen nach der „krachenden Niederlage“ bei der Landtagswahl, bei der die CDU gerade einmal 17 Prozent erreicht hatte, scheint eine regierungsfähige Landesführung in weiter Ferne. Damit will Schulze selbst jedoch nichts zu tun haben: „Wir haben einen Beschluss gefasst: Wir sind Opposition. (...) Wir beteiligen uns nicht an der Regierungsbildung“, stellte er am Montag in der ARD-Talkshow „Maischberger“ klar und fügte hinzu: „Das ist Aufgabe der AfD.“

Eine Aufgabe, die die Partei laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, durchaus ernst nimmt: „Wir versuchen jetzt alles. Wir sprechen mit jedem. Alles, was in so einer Situation möglich ist, tun wir“, erklärte er. Gleichzeitig kritisierte Baumann, dass sich ausgerechnet die CDU diesen Gesprächen verweigere - „noch“, wie er mutmaßte. Seiner Ansicht nach sitzt die Union am „entscheidenden Hebel“, und zwar nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch auf Bundesebene: Hier wie dort sehne sich ein Großteil der Bevölkerung nach einem Ende der links-grünen Vorherrschaft. „Die CDU muss sich jetzt entscheiden: Will sie Teil der Lösung sein oder weiterhin Teil des Problems bleiben?“

Für Baumann ist es eine Frage des politischen Überlebens. Würde sich die CDU auf die AfD zubewegen, so seine Zusage, würde seine Fraktion im Bundestag sofort jedem Antrag und Gesetzentwurf zustimmen, der den Versprechen von Bundeskanzler Merz entspreche. Dazu gehörten eine „echte Zurückweisung an den Grenzen, Abschiebungen, eine wirklich restriktive Migrationspolitik sowie das Ende der links-grünen Klimapolitik, die uns Dutzende Milliarden kostet, aber fürs Weltklima von deutschem Boden aus nichts bringt“, zählte er jene Entscheidungen auf, die auch ohne feste Absprachen sofort möglich wären.

Schulze ließ sich jedoch nicht ködern. „Sie tun so, als wären Sie die Lösung“, sage er und fügte hinzu: „Sie sind die Partei, deren Ziel es ist, die CDU komplett zu zerstören.“ Baumanns Konter: „Nein, Sie zerstören sich selbst.“

Dass es „Riesenprobleme in der Union“ gibt, räumte der CDU-Politiker zwar ein. Diese bestünden jedoch unabhängig von der Debatte um eine eventuelle Absetzung von Friedrich Merz als Bundeskanzler und Parteivorsitzender - von dieser Diskussion wollte Schulze nichts wissen. Genauso wenig wie von einer Kooperation mit Baumanns Partei: „Die Lösung liegt nicht mit der AfD“, sprach er Klartext und schob hinterher: „Mit mir zumindest nicht.“

Baumann: Brandmauer „ruiniert“ das Land

Lösungen suche die Union auf Bundesebene stattdessen mit dem Koalitionspartner SPD, beispielsweise bei der Rentenreform. „Es wäre schön, wenn wir schon einen Gesetzentwurf hätten“, sagte Schulze. Dass die SPD das Rentenpaket nun wieder komplett aufschnüren wolle, lehnt er ab: „Wir hätten diese Reform vor Jahrzehnten voranbringen müssen“, drängte er auf eine rasche Klärung.

„Wir müssen eine ganz andere Rentenreform machen“, forderte wiederum Baumann. Seine Fraktion habe 1.100 Änderungsanträge eingebracht, mit denen sich 120 Milliarden Euro einsparen ließen. Allein wenn die 40 Milliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen ausgeglichen würden, könnte man die Rente um zehn Prozent steigern und ein Niveau von 58 Prozent des Nettolohns erreichen. „70 Prozent sind ein langfristiger Weg“, rechnete er vor. Wenn andere Länder in Europa eine Rente von 70 Prozent des Nettolohns vorweisen könnten, müsse das auch in Deutschland machbar sein.

„Ganz so ist es nicht“, erklärte Schulze und beharrte darauf, dass solche Versprechen auch finanzierbar und umsetzbar sein müssten. Zwar gebe es Überschneidungen, etwa im Bereich der versicherungsfremden Leistungen - hier sei aber auch der Vorschlag von Finanzminister Klingbeil nicht ausreichend. „Aber dafür ist die Regierung da, um Lösungen zu liefern“, betonte er, denn: „Wenn es die in Berlin nicht schaffen, wer soll es dann schaffen?“

Mit der AfD wären solche grundsätzlichen Reformen sofort möglich, brachte sich Baumann erneut ins Spiel. „Sie sind dazu nicht imstande, weder im Bund noch im Land, weil Sie (...) die Brandmauer im Hinterkopf haben. Das ist es, was das Land ruiniert“, wiederholte er seinen Vorwurf. „Das Land will eine Wende, es will echte Reformen - und Sie verhindern das. Deshalb geht auch die CDU zugrunde.“

Weitere Gäste und Kommentatoren

Um schwierige Themen ging es auch im Gespräch mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der sich zum Zustand der SPD und Reformdruck äußern musste. Es kommentierten der Spitzenkoch und Moderator Christian Rach, die Autorin Sophia Maier und der stellvertretende BILD-Chefredakteur Paul Ronzheimer. (tsch)