Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen will nicht in die Politik zurückkehren. Das sagte er am Sonntagabend (27. September) in der ARD-Talkshow „Caren Miosga“.

Bald werde ein Buch erscheinen, das er gerade geschrieben habe, beantwortet er die Frage der Moderatorin nach seiner Zukunft. Damit werde er in den nächsten Monaten beschäftigt sein, so der ehemalige Kanzlerkandidat der Grünen.

Robert Habeck sieht Parallelen zwischen Schwarz-Rot und Ampel

„Und nach dem Buch?“ will Caren Miosga wissen. „Schreibe ich das nächste“, vollendet Habeck den Satz der Moderatorin. „Sie wollen nicht zurück in die Politik?“, fragt Miosga.

„Das kann ich mir im Moment nicht vorstellen“, antwortet Habeck. „Im Moment“, erwidert Miosga. Habeck wird deutlicher: „Es gibt keine Pläne, es gibt keine Strategie, und es gibt auch kein Verlangen, in die Politik zurückzugehen.“

Aber da gebe es so ein Geflüster im politischen Berlin, er wolle eine neue Partei gründen mit dem ehemaligen FDP-Politiker Volker Wissing, bohrt Miosga nach. Aber das weist Habeck zurück. Es werde keine neue Partei geben. Er werde den Grünen treu bleiben. Punkt.

Habeck lebt zurzeit in Kopenhagen, dort ist er Berater. Und ihm scheint es gutzugehen. Kurzzeitig hatte er einen Lehrauftrag an einer israelischen Universität. Ansonsten hat sich nicht viel geändert. Immer noch ist er meinungsstark. Das merkt man am Sonntagabend. Da ist er der einzige Gast bei „Caren Miosga“.

Über die Wahlsiege der AfD in Ostdeutschland zeigt er sich wenig überrascht. „Ich denke, man sieht vor allem erstmal parallele Linien in vielen Ländern. Es wäre ein Irrtum zu glauben, es wäre nur regional.“

In vielen westlichen Demokratien sei eine Schwächung der Parteien der Mitte zu beobachten, sagt Habeck. Er nennt Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Österreich als Beispiele. Dafür gebe es unterschiedliche Gründe. In Deutschland seien viele Probleme hausgemacht. „Wenn man sich die demoskopischen, die demographischen und die sozialen Entwicklungen angeschaut hat, ist vielleicht der Ausschlag des Ergebnisses überraschend gewesen, aber dass es kommen konnte und wahrscheinlich so kommen würde, war eigentlich vorher relativ deutlich. Aber wie so häufig in der Politik, wenn die Dinge eintreten, scheinen alle völlig unvorbereitet zu sein. Und das gilt nicht nur für Wahlen, sondern für viele andere politische Großkatastrophen. Und das war so ein bisschen überraschend, dass alle überrascht waren, würde ich sagen.“

Für die Schwäche der demokratischen Parteien gebe es einen klaren Grund, sagt Habeck. Immer mehr Menschen in Industrieberufen hätten Angst um ihre Zukunft. Sie fürchteten für die nächsten Jahre finanzielle Verluste. Das habe man schon während der Ampelregierung beobachten können, so Habeck. „Ich war Teil des Rumgestreites und es ist uns nicht gelungen, am Ende Lösungen zu geben, die groß genug sind für das Problem“, so Habeck. In der jetzigen Koalition sieht er Parallelen zur vorherigen Bundesregierung.

Robert Habeck warnt vor linkem Antisemitismus

Das Problem könne man nicht mit der Verteilung immer neuer sozialer Wohltaten lösen, glaubt Habeck. Die Menschen wollten stolz sein auf das, was sie selber erreichen würden. „Häufig genug reißt man quasi mit dem Hintern ein, was man mit den Händen aufbaut, wenn man sagt: Ja, es mag schon alles schwierig werden und vielleicht geht dein Job weg, aber hier hast du mal 200 Euro mehr“, sagt er. Es gebe eine sehr große Reformagenda und die Lasten der Reformen müssten gerecht verteilt werden.

Gleichzeitig müsse es einen Plan für die Zukunft geben. Das habe die AfD erkannt, die den Menschen sage, was sie am Ende erreichen wolle. Einen solchen Plan müssten auch die demokratischen Parteien der Mitte glaubhaft vertreten.

Schließlich fordert der ehemalige Minister seine Partei auf, mit den Linken und der SPD über eine Regierungsbeteiligung in Berlin zu verhandeln. Entrüstet ist er aber über antisemitische Problemfälle innerhalb der Linken. Hier macht Habeck klar: „Es darf kein Antisemitismus oder antisemitische Vertreter Einfluss in irgendeiner Form auf eine Regierung haben. Ich schaue mit großer Sorge auf den wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Und davon ist die politische Linke eben auch nicht frei. Häufig ganz im Gegenteil.“

Es sei richtig, die israelische Regierung wegen ihres militärischen Vorgehens im Gaza-Streifen zu kritisieren. Damit unterstütze man auch die liberalen Kritiker in Israel. Das dürfe aber nicht bedeuten, die Existenz Israels zu bestreiten, so Habeck. Zum Schluss fordert der ehemalige Politiker: „Jede Form von Antisemitismus muss benannt und bekämpft werden.“ (tsch)