Am Dienstagabend warb SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei „Markus Lanz“ für das neue Grundsatzprogramm seiner Partei - oder versuchte es zumindest.

Die Journalistin und Podcasterin Dagmar Rosenfeld sah die arbeits- und sozialpolitischen Reformvorhaben der SPD eher kritisch. Und auch der Moderator selbst nahm den 34-Jährigen unnachgiebig in die Mangel.

Markus Lanz wünscht sich mehr Details

Als es um den Parteitag der SPD und deren künftige sozialpolitische Ausrichtung ging, kritisierte Klüssendorf, dass die gemachten Vorschläge aus dem Wirtschaftsflügel der CDU, Stichwort „Lifestyle-Teilzeit“, „ausschließlich auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen werden. Es wird ja kein einziger struktureller Vorschlag gemacht.“ Man könne zum Beispiel Ämterstrukturen zusammenführen und so für mehr Effizienz sorgen.

Hier wünschte sich Markus Lanz mehr Details. Konkret gehe es um die Zusammenführung von Grundsicherung, Kinderzuschlag und Wohngeld. Über Effizienzgewinne sei da einiges zu holen, argumentiere die SPD. Da müsse man, so Lanz, kein großes mathematisches Verständnis haben, um zu sagen: „Wenn Sie das alles zusammenlegen an einer Stelle, dann wird's ja dadurch nicht billiger.“

Auf die Nachfrage des Moderators, wie viel dadurch gespart werde, wich Klüssendorf aus. „Ich kann das nicht genau beziffern“, man sei ja erst am Anfang der Diskussion. Dennoch ist er von massiven Effizienzgewinnen überzeugt. „Sie sagen 'massive Effizienzgewinne', wissen aber nicht, was die Zahl ist?“, hakte Lanz ungläubig nach.

Klüssendorf nannte als Beispiel die große Anzahl an gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland - 80 an der Zahl. „Und die haben alle ihre Infrastruktur, Organisation und Administration.“ Da sei es doch naheliegend, das in den Blick zu nehmen. „Ich verstehe nicht, warum man sich dagegen so versperrt.“

„Gesundheitssoli“? Dagmar Rosenfeld: „Überzeugt mich nicht“

Hitzig wurde es, als es um den von der SPD vorgeschlagenen „Gesundheitssoli“ ging. Dieser werde etwa durch eine Abgabe auf Kapitalerträge und Mieteinnahmen erreicht. Das sei nicht effizient, warf Journalistin Dagmar Rosenfeld ein. „Kein Land außer den USA gibt gemessen an seiner Wirtschaftsleistung so viel für die Gesundheitsversorgung aus, und trotzdem sind wir bei der Lebenserwartung nur im Mittelfeld.“ Mit erhöhten Einnahmen kriege man das Problem nicht gelöst.

Kaum zu bremsen war Markus Lanz vor allem bei dem Thema, dass zwei Drittel des deutschen Mietwohnungsmarktes in der Hand von Kleinsparern seien. Das diene oft der Altersvorsorge. „Darauf wollen Sie jetzt noch mal eine Abgabe?“

Klüssendorf wich aus. Sehr viel Wertschöpfung und Wohlstand werde in Deutschland ohne Beschäftigung erzielt, etwa durch Vermögen. „Dort geht ganz viel an der solidarischen Finanzierung vorbei, das ist das Thema, das wir adressieren wollen.“ Diesen Gedanken müsse man auch zulassen. Markus Lanz erwiderte: „Wenn es darum geht, etwas wegzunehmen, dann lassen Sie den Gedanken zu. Wenn es darum geht, etwas zu sparen, dann weisen Sie den Gedanken zurück.“ - „So ist es überhaupt nicht.“ - „Doch, hat ja heute Abend jeder mitgekriegt.“

„Haben Sie da kein Gerechtigkeits-Störungsempfinden?“

Immer wieder hakte der Moderator nach, versuchte offenbar, seinen Gast in die Enge zu treiben. „Haben Sie da kein Gerechtigkeits-Störungsempfinden?“, fragte er den SPD-Funktionär mit Hinweis auf den Kleinsparer, der sich von den Mieteinnahmen seinen Lebensabend mitfinanzieren möchte und durch die zusätzliche Abgabe belastet würde.

„Ich will, dass es eine Gerechtigkeit gibt gegenüber denen, die arbeiten gehen, weil die momentan alles ausbaden müssen“, entgegnete Klüssendorf nicht zum ersten Mal. Das überzeugte Dagmar Rosenfeld nicht. Die Bevölkerung habe gerade wieder in den Aktien- und Kapitalmarkt als Wertanlage gefunden. Das jetzt mit Ablagen zu belegen, um das Gesundheitswesen zu finanzieren, „halte ich für verheerend“.

Den Vorwurf, die SPD-Vorschläge würden vom eigentlichen Reformbedarf ablenken, ließ der SPD-Politiker derweil nicht gelten. Im Übrigen sei der Rentenbeitrag seit Jahren stabil. „Weil immer mehr Gelder aus dem Bundeshaushalt einfließen“, warf Dagmar Rosenfeld ein. „Frau Rosenfeld, das stimmt nicht - und Sie wissen, dass es nicht stimmt“, konterte Tim Klüssendorf gegen Ende der Sendung scharf. Der Anteil der Rente am Bundeshaushalt sei seit Jahren konstant. (tsch)