Da hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz sicher gefreut. An seinem 71. Geburtstag haben die Wirtschaftsweisen ihren Jahresbericht vorgelegt. Demnach werde das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr „zum ersten Mal seit 2022 wieder deutlich steigen, und zwar um 1,3 Prozent“.

Klingt gut, reicht aber nicht, sagt die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, am Mittwochabend (11. November) bei Sandra Maischberger im Ersten. Sie mahnt - zusammen mit dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD - zur Sparsamkeit. Das sei bitter nötig. Andernfalls würden die Haushaltslöcher in den nächsten Jahren zu Haushaltsgräben anwachsen, so Schnitzer, die obendrein zu bedenken gibt: Viele Wahlversprechen seien „nicht durchfinanziert“ gewesen.

„Man muss irgendwann die Kernaufgabe Verteidigung auch aus dem Kernhaushalt finanzieren“

„Der Elefant im Raum sind die hohen Verteidigungsausgaben. Wenn wir die nicht anders finanzieren, laufen wir in eine gigantische Schuldenfalle. Von daher ist es ein Riesenverdienst, dass es jetzt mal benannt worden ist. Da müssen wir jetzt reagieren, sonst läuft uns das aus dem Ruder“, sagt Lauterbach und stimmt damit der Analyse von Schnitzer zu.

Schnitzer erklärt das Problem genauer: Man hätte mit der Reform der Schuldenbremse die Möglichkeit geschaffen, Verteidigungsausgaben mit Schulden zu finanzieren. „Das war im ersten Moment auch gut und richtig. Man musste ja schnell eine Lösung finden. Aber wenn man das dauerhaft macht, das ist genau das, was wir ausrechnen in diesem Gutachten, dann würden wir im Jahr 2040, also in 15 Jahren, auf ein riesiges Haushaltsloch zulaufen und auf einen riesigen Schuldenberg.“

Werde der Schuldenberg zu hoch, verstoße man gegen die EU-Haushaltsregeln. Zudem könne man Staatsanleihen nicht mehr zu hohen Preisen verkaufen. Deswegen fordert Schnitzer: „Man muss irgendwann die Kernaufgabe Verteidigung auch aus dem Kernhaushalt finanzieren. Das gehört sich einfach so. Und wenn man das macht, dann laufen wir auf ein Riesenhaushaltsloch zu, da können die aktuellen Zahlen nicht mithalten.“

Wirtschaftsweise kassiert Wahlversprechen der Union

Die Bundesregierung muss jetzt erst einmal bis Ende November einen tragfähigen Haushalt für das kommende Jahr vorlegen. Am Mittwoch haben die Fraktionen darüber beraten, am heutigen Donnerstag soll der Haushalt endgültig festgeklopft werden. Doch das wird schwierig. Die Senkung der Stromsteuer beispielsweise würde ein Haushaltsloch von fünf Milliarden Euro verursachen und könnte kippen. „Ist nicht durchfinanziert gewesen. Und dann geht's nicht“, kommentiert Schnitzer trocken und legte nach: „Man kann viel versprechen, aber wenn man das Geld dann nicht hat, dann kann man diese Versprechen nicht einhalten.“

Zwar liefen die Beratungen während der Aufzeichnung der Maischberger-Talkshow noch, dennoch macht Monika Schnitzer unfreiwillig einen Vorschlag, wie die Stromsteuer theoretisch zu finanzieren wäre: Fünf Milliarden Euro - soviel kostet auch die bereits beschlossene Erhöhung der Mütterrente. „Damit könnte man viel finanzieren. Und das bedeutet für die Menschen nicht so schrecklich viel, was sie da auf dem Konto haben. Wenn man das nochmal einfangen wollte, muss man es jetzt machen, noch vor Jahresende, denn sobald das mal wirklich umgesetzt ist und die Mütter das dann in ihrem Rentenbescheid haben, kann ich die nicht mehr reinholen.“

Lauterbach sieht weiteres Einsparpotenzial im Gesundheitssystem - und bei Beamten

Lauterbach ist ebenfalls mit der Erhöhung der Mütterrente nicht einverstanden. Doch die sei nun mal beschlossen, sagt er. Zudem ist er für die Beibehaltung der Rente mit 63. Die koste aber nicht zehn Milliarden Euro, wie Wirtschaftsforscher errechnet haben, behauptet der Politiker, sondern höchstens dreieinhalb bis vier Milliarden Euro. Lauterbach möchte aber an anderen Schrauben drehen: „Wieso fangen wir nicht damit an, dass wir bei den Beamten einsparen? 71 Prozent vom letzten Einkommen als Pension. Davon hätte ich als Professor selbst profitiert. Das ist einfach komplett unfair.“

„Und warum machen Sie es nicht?“, will Maischberger wissen. Lauterbach: „Ich setze mich ja dafür ein. Ich bin in der Strategiekommission. Ob es kommt weiß ich nicht, wir sind ja noch in den Verhandlungen.“ Doch auch sonst gebe es noch Einsparpotenzial, sagt Lauterbach: „Unser Gesundheitssystem ist das teuerste in Europa, und wir haben schlechte oder durchschnittliche Qualität. Wir könnten im Gesundheitssystem leicht 20, 30 Milliarden Euro pro Jahr sparen, bei besserer Qualität: Überflüssige Operationen, Krankenhäuser, die die Qualität überhaupt nicht haben, die die Expertise nicht haben, Arzneimittel, die kaum etwas bringen und überteuert sind.“

Maischberger erinnert: „Waren Sie nicht mal Gesundheitsminister?“ Lauterbach kontert: „Ja, und ich habe an diesen Baustellen auch immer gearbeitet. Mit der Krankenhausreform habe ich viele Sparvorschläge für eine bessere Qualität gemacht. Das Besondere in der Gesundheit ist ja: Ich kann besser werden, und es ist billiger. Das ist eine einmalige Gelegenheit, die haben wir zu wenig genutzt.“

Wirtschaftsweise mahnt zum Sparen: „Man kann nicht beides haben“

Zudem will Lauterbach umweltschädigende Subventionen abbauen: Dienstwagenprivileg, Kerosinsteuerbefreiung, Pendlerpauschale. Die Wirtschaftsweisen sehen das in ihrem Jahresgutachten ähnlich.

Schnitzer fordert zudem, im Sozialhaushalt zu sparen, auch bei der Pflege. Wenn man das den Menschen richtig erkläre, würden sie das auch einsehen, glaubt die Wirtschaftsweise: „Wenn man mit den Menschen spricht und diese Dinge auf den Tisch legt und sagt: Das sind die Alternativen - man kann das haben oder das haben, man kann nicht beides haben, dann verstehen das ganz viele und sehen das auch ein. Ich glaube, man darf einfach nicht in die Falle laufen zu sagen, mit populistischen Versprechen, die man am Ende nicht halten kann, die keiner finanzieren kann, werden wir die Leute schon zufriedenstellen und dann wählen die uns. Irgendwann kommt ja die Rechnung, dann sehen wir ja, das geht gerade nicht. Ich glaube, wir müssen die Menschen ernst nehmen, wir müssen sie wie Erwachsene behandeln und sagen, Leute, das ist die Lage, und darüber müssen wir jetzt reden.“ (tsch)