Beim jüngsten CSU-Parteitag sprach Parteichef Markus Söder von einer ernsten Lage für die Union - und teilte zugleich gegen die AfD und die Linke aus.

Markus Lanz griff den Ton am Donnerstagabend (30. Oktober) in seiner ZDF-Sendung auf und machte daraus eine Grundsatzdebatte über den Zustand der politischen Mitte. Er eröffnete mit Söders Auftritt und dessen Warnung, es gehe inzwischen „um die Existenz der Volksparteien“.

„Erosionsprozesse“ inzwischen „auch bei uns in Deutschland“

CSU-Politiker Markus Blume sagte dazu fast schon nüchtern: „Es ist eine ehrliche Bestandsaufnahme, denn wir sehen, was in anderen Ländern in Europa in den letzten Jahren zum Teil schon passiert ist.“ Solche „Erosionsprozesse“ erkenne man, so Blume, inzwischen „auch bei uns in Deutschland“.

Lanz wollte es genauer wissen und fragte, wer für diese Stimmung verantwortlich sei. Blume wich zunächst einer einfachen Schuldzuweisung aus: „Es lässt sich gar nicht auf eine Ursache zurückführen.“

Vielmehr finde „die politische Debatte“ heute „völlig anders statt“ als früher. Als Treiber nannte er soziale Netzwerke. Diese seien „der größte Freund der Parteien der Extreme“, indem sie „dazu beitragen, dass Positionen der Extreme viel mehr Öffentlichkeit finden“.

Lanz reagierte skeptisch: „Also die sozialen Netzwerke sind der Grund dafür, dass Sie Probleme haben?“ Blume erklärte vorsichtig: „Das verändert natürlich das politische Klima. Die Mitte ist ja insgesamt heute nicht mehr so attraktiv.“

Juli Zeh: „Politik wird als unauthentisch empfunden“

Dann setzte Markus Blume eine Spitze in Richtung Talkshows: „Ihre Sendung funktioniert dann gut, wenn sie richtig zur Sache geht!“ Lanz konterte prompt: „Das heißt mit anderen Worten: Ich bin dafür verantwortlich, dass es schlecht läuft in der CDU, ja?“ Der CSU-Mann beschwichtigte: „Das ist jetzt eine Zuspitzung, die würde ich nicht treffen wollen.“

Doch Lanz blieb dabei: „Das ist doch wirklich Quatsch! Soll ich aufhören, Sie kritisch zu fragen, weil dann die Gefahr besteht, dass irgendjemand sagt, ach, vielleicht können die es gar nicht?“ Blume räumte daraufhin eigene Fehler ein. So gehe es vor allem um „die Frage, wie sich Politik insgesamt präsentiert“.

Zugleich lenkte er den Blick auf die Stimmung im Land: „Die größte Sorge der Deutschen ist, ob die Bundesregierung in der Lage ist, den Problemen des Landes Herr zu werden.“ Das sage „viel aus über die Gemütslage des Landes aktuell“. Lanz widersprach energisch: „Nein, dann sagt das viel über die Bundesregierung aus!“

Auch Autorin Juli Zeh ging Blume hart an: Die Menschen würden der Politik „überhaupt nicht mehr“ zutrauen, „noch irgendwelche Probleme auf die Kette zu kriegen“. Sie schob nach: „Politik wird als unauthentisch empfunden.“ Trotzdem herrsche immer „ein 'Weiter so'“, die Analysen blieben „immer an der Oberfläche“. „Also im Grunde ist das heiße Luft“, so Zeh wütend. Lanz' knappe Reaktion: „Das ist echt hart!“

Juli Zeh warnt: „Da braut sich ganz schön was zusammen“

Im weiteren Verlauf der Sendung brachte Bildungsforscherin Nina Kolleck einen Punkt auf, der die Runde aufhorchen ließ: Umfragen zufolge würden in Bayern junge Wähler bis 29 Jahre vor allem die AfD wählen. Lanz fragte erschrocken: „Was ist der Grund dafür?“ Kolleck erklärte: „Es ist natürlich die Gesamtsituation, dass sich junge Menschen viel zu wenig abgeholt fühlen und auch ja schon seit Jahren danach rufen: Wir wollen integriert werden, wir wollen gehört werden, wir wollen ernst genommen werden. Das passiert aber zu wenig.“

Ihre Warnung fiel deutlich aus: „Da braut sich ganz schön was zusammen.“ Der Frust werde „immer größer und die Gewaltbereitschaft, die wird dann auch automatisch mit größer“. Markus Blume nickte und formulierte eine Konsequenz. Es gehe um die Frage, „wie man sich neu erfinden“ könne. Ein „Weiter so“ werde „nicht die Lösung sein“.

Dann zog er Frankreich als Beispiel heran: Dort gebe es „massiven Widerstand“ gegen „Reformen, die dort eigentlich zwingend notwendig sind“. Und das „bei einem Land, was im Verhältnis zu Deutschland schon viel weiter steht“. Lanz hakte nach: „Also viel näher am Abgrund meinen Sie?“ Blume bestätigte: „Genau, unmittelbar vor dem Abgrund.“ Lanz spitzte die Aussage prompt zu: „Herr Blume, haben Sie gerade gesagt, Sie sehen Deutschland auf dem Weg Richtung Abgrund?“ Blume wehrte sich: „Nein, das habe ich nicht gesagt!“

Blume blieb dabei: „Wir müssen doch etwas ändern.“ Lanz hielt ihm dennoch die Bildsprache vor: „Sie versuchen doch gerade, Liebe, Hoffnung und Zuversicht zu verbreiten und das Nächste, was Sie benutzen, ist das Bild vom Abgrund.“ Der CSU-Mann verteidigte sich: „Ich glaube, die Ambivalenz ist zulässig, Herr Lanz.“

Juli Zeh setzte derweil auf einen grundsätzlichen Appell: „Es bringt nichts, Politik zu machen gegen den rechten Rand und gegen den linken Rand, sondern man muss Politik machen für sich. Da müssen Leute stehen, die eine Idee haben, (...) die die auch wirklich verkörpern.“ (tsch)