Knapp über 50 Tage ist Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Amt, ebenso lang läuft eine Petition gegen den Nachfolger von Grünen-Politikerin Claudia Roth.

Darin wird ihm vorgeworfen, seine Verlagsprojekte stünden nicht für eine offene, diverse und kritische Kulturlandschaft.

Weimer bei Sandra Maischberger: „Ich bin ein Mann des liberalen Bürgertums“

Eine Kritik, die Weimer bei Sandra Maischberger am Montagabend vehement zurückwies: „Ich bin ein Mann des liberalen Bürgertums“, wollte er sich nicht auf eine Seite stellen. Sowohl die Rechten wie die Linken polarisieren und machen den Raum enger, betonte er. „Wenn der Freiheitsbegriff enger wird, dann ist die Aufgabe der bürgerlichen Mitte, das wieder zu weiten. (...) Man muss die Linke und die AfD zurückdrängen“, lautete sein Fazit, das mit Applaus honoriert wurde.

„Das klingt total gut“, konnte sich damit selbst die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt anfreunden. Bei der Vorstellung darüber, was das genau bedeute, taten sich dann aber Welten auf. Als Mann der bürgerlichen Mitte müsse Weimer sich vor allem vor diejenigen stellen, „die sich jeden Tag ihren Hintern für die Demokratie aufreißen“, holte die Politikerin aus und redete sich in Rage. Das seien diejenigen, die für Vielfalt und Sensibilisierung stehen. Im Moment herrsche aber eine große Unsicherheit und Angst insbesondere bei Menschen „auf dem Dorf in Ostdeutschland (...)“, die die AfD versuche zu zensieren. „Für die müssen Sie sich hinstellen“, forderte sie ihn auf.

Weimer konnte damit sichtlich wenig anfangen. Sein Freiheitsbegriff sei weiter, betonte er. „Wenn wir die Kultur betrachten als NGO mit Orchester und Museum, dann machen wir etwas falsch“, führte er aus, und wurde von Göring-Eckhardt direkt unterbrochen. „Das tue ich nicht“, wehrte sie sich. Weimer ließ sich von seiner Argumentation dennoch nicht abbringen: „Wenn wir Kulturschaffenden schon sagen, ihr müsst Haltung zeigen für dieses oder jenes, dann ist das falsch“, holte er weiter aus, „sie sollte die Freiheit gewähren, denn Kultur ist keine Platzanweiserin unserer politischer Korrektheit.“

Der Grünen-Politikerin fiel es sichtlich schwer, sich zurückzuhalten. Endlich durfte sie widersprechen: „Wenn die Kulturinstitution selbst sagt, ich möchte das tun -“, warf sie ein. „Dann soll sie das tun“, lenkte Weimer ein, doch Göring-Eckhardt wartete seine Antwort gar nicht ab: „Das ist Haltung zeigen, das ist extrem wichtig“, sah sie sich bestätigt - „vor allem dort in unserem Land, wo unsere Kultur und Freiheit unter Druck stehen.“

Wolfram Weimer: „Die Linke kann sich nicht rausschleichen aus dieser Verantwortung“

Immerhin in diesem Punkt waren sich Weimer und Göring-Eckhardt einer Meinung. Es sei ein „gravierendes Problem“, dass nur noch 40 Prozent der Deutschen glauben, ihre Meinung frei äußern zu können - zitierte der Kulturstaatsminister aus Studien und hatte für diesen „alarmierenden Befund“ auch gleich eine Erklärung parat: „Wer ist verantwortlich? Viele - aber auch eure grüne Woke-Blase“, hatte er Göring-Eckhardt im Visier. Dass die sichtlich genervt die Augen verdrehte, ließ er unkommentiert. Vielmehr fuhr er mit seinen Erläuterungen fort: Die übertriebene Wokeness- und Cancel-Culture-Mode habe eine „gefühlte Bevormundung“ entstehen lassen, die die Menschen nicht wollen. „Die Linke kann sich nicht rausschleichen aus dieser Verantwortung“, stand für ihn fest.

„Ich bin nicht die Linke“, konterte die Grüne-Politikerin und „rausschleichen“ wolle sie sich erst recht nicht. Ihrer Ansicht nach hätten die Menschen jedoch weniger Sorge davor, ihre Meinung zu äußern, als davor, Widerspruch zu bekommen. Den müsse man aber in einer Demokratie aushalten, lautete ihr Argument. Deshalb wünsche sie sich in der Kulturdebatte, „dass der Kulturstaatsminister sagt: 'Sie können sagen, was Sie wollen'.“

Ein Satz, den auch Weimer unterschreiben konnte.

Wann kommt die Digitalsteuer?

Zum Schluss kam Maischberger auf den Plan von Weimer zu sprechen, die Eigentümer der sozialen Medien durch eine Digitalsteuer zur Kasse zu bitten. „Wann kommt sie, oder was ist Plan B?“, waren auch Fragen, mit der Göring-Eckhardt von ihrer Fraktion ins Gespräch geschickt wurde. Genau wie die Moderatorin musste sie sich ebenfalls mit Plattitüden begnügen. „Wir werden sehen“, meinte der Kulturstaatsminister und zeigte, dass er seinen Rollenwechsel vom Verleger in die Politik zumindest sprachlich längst gemeistert hat.

Weitere Gäste bei Maischberger

Merz' Wirtschaftspolitik und die Verantwortung von Unternehmen war das zweite Schwerpunktthema, das Maischberger mit dem Unternehmer und Ehrenvorsitzenden des Aufsichtsrats der Otto Group Michael Otto besprach.

Es kommentieren der Tagesthemen-Moderator Helge Fuhst, die Leiterin des Parlamentsbüros der „taz“ Anna Lehmann und der stellvertretende Bild-Chefredakteur und Kriegsreporter Paul Ronzheimer. (tsch)