Nach der kritischen ARD-Dokumentation ging es auch bei „Hart aber fair“ um die Frage: Wozu brauchen wir noch Beamte? Während die Politik über veraltete Privilegien und unbezahlbare Pensionen debattierte, enthüllte ein verbeamteter Lehrer, wie ihn sein Status vor der Kündigung durch die AfD rettet.
„Hart aber fair“Lehrer freut sich: Er ist vor AfD geschützt
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Lehrer Nicolas Schmelzer freut sich, dass ihn sein Beamtenstatus vor politisch motivierter Kündigung schützt.
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Das Beamtentum kann abgeschafft werden. Der Meinung waren viele Bürgerinnen und Bürger, die die „Tagesthemen“-Moderatorin Jessy Wellmer bei den Dreharbeiten zu ihrer ARD-Doku „Deutschland, deine Beamten: Zeit für Reformen?“ auf der Straße traf. Doch auf die Frage, ob Polizisten dann leistungsbezogen – etwa nach der Anzahl der Festnahmen – bezahlt werden sollten, wusste kaum jemand eine Antwort. „Es ergibt Sinn, dass es so bleiben soll“, lautete deshalb ihr Fazit als Gast im an die Doku anschließenden Polit-Talk „Hart aber fair“.
Bei Polizei und in der Justiz herrsche über die Notwendigkeit der Verbeamtung meist schnell Einigkeit. Anders sieht es im Bildungssystem aus: Laut einer von Moderator Louis Klamroth zitierten Infratest-Studie befürworten nur 25 Prozent der Deutschen verbeamtete Lehrer. Bei Professoren sind es sogar nur 18 Prozent. Auch für den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt es für die Verbeamtung von Lehrkräften „keinen logischen Grund“.
„Genau aus dieser Partei wurde offen gedroht, mich zu kündigen“
Dem widersprach Volker Geyer, Bundesvorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (dbb), im ARD-Talk vehement. Es gebe sogar viele Gründe: Lehrer übten eine klassische hoheitliche Tätigkeit aus, die tief in das Leben von Menschen eingreift. Zudem funktioniere der Beamtenstatus als „Bollwerk gegen Extremismus“. Er sichere Recht und Ordnung und verhindere unter anderem, dass eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt in den Unterricht eingreifen kann.
Wie wichtig dieser Schutz ist, bestätigte Gesamtschullehrer und TikTok-Creator Nicolas Schmelzer („Herr Schmelzer“) aus der Praxis: „Genau aus dieser Partei wurde offen gedroht, mich zu kündigen. Es freut mich sehr, dass mich dieser Status davor schützt.“ Gleichzeitig seien auch Nachteile real: Als Beamter könne er seinen Einsatzort nicht frei wählen. Wenn Angestellte an Brennpunktschulen kündigen, müssten Beamte die Notversorgung sichern.
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„Wir müssen den Staat schlanker machen“, sprang der hessische Innenminister Roman Poseck (rechts) dbb-Chef Volker Geyer (links) bei.
Auch das Streikverbot führte er an. Ansonsten würde er „am ersten Tag streiken gehen, da können Sie sicher sein“. Als Gründe nannte er den massiven Personalmangel, einen Investitionsstau von 70 Milliarden Euro für marode Schulgebäude und „stinkende Toiletten“ sowie die Tatsache, dass ein Viertel aller Schüler psychische Auffälligkeiten zeige.
Für das Jahr 2040 habe er sich symbolisch den Wecker gestellt – dann sinken die Schülerzahlen demografisch und man könne mit dem aktuellen Personal endlich die „Schule der Zukunft“ bauen. Dafür müsse die Politik aber aufhören zu sparen und investieren.
„Wir müssen den Staat schlanker machen“
Für verfehlt hielt naturgemäß auch dbb-Chef Geyer die Diskussion. Er plädierte für Bürokratieabbau, die Einführung von KI und Digitalisierung, aber auch dafür, bei der Gesetzgebung auf die Auswirkungen zu achten: Allein neue Gesetze wie die Zucker- oder Plastiksteuer würden wieder Tausende zusätzliche Verwaltungsstellen verschlingen, rechnete er vor.
„Wir müssen den Staat schlanker machen“, sprang der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) dem Beamtenbund-Chef bei. Lehrer zu Angestellten zu machen, bringe kaum Einsparungen: Da der Arbeitgeber dann sofort hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen müsste, sei Brüderles Hoffnung auf schnelle Budgetentlastungen falsch kalkuliert.
Zwar kippe die Rechnung im Alter durch die Pensionen, doch wegen der extremen Belastung im Lehrerberuf erreichten ohnehin die wenigsten die Höchstpension von 71 Prozent. Dennoch sei es richtig, über weniger Verbeamtung zu sprechen – allerdings nicht bei der Polizei, bei der Justiz oder an der Schule. „Wir fangen bei uns in der Ministerialverwaltung an“, berichtete er, „wir besetzen nur jede dritte frei werdende Stelle. Alles andere muss mit einer Verschlankung der Strukturen und Digitalisierung einhergehen.“
„Es gibt nur Argumente, was nicht geht, aber es wird nichts verändert“
Einer Integration der Beamten in das normale Rentensystem - was die ehemalige Regierungsdirektorin Elisabeth van der Wal in der Sendung forderte und was sich laut Umfragen 84 Prozent der Deutschen wünschen - erteilte Poseck eine Absage. Das löse die Finanzprobleme nicht und sei verfassungsrechtlich bedenklich. Bei den anstehenden großen Schritten in der Rentenreform vertraue er darauf, dass die demokratische Mitte aus Schwarz-Rot in Berlin den richtigen Pfad einschlägt.
Rainer Brüderle zeigte sich skeptisch und nannte die vermeintliche Unfähigkeit von CDU und SPD eine Misere: „Die Mitte ist nicht reformfähig. Es gibt nur Argumente, was nicht geht, aber es wird nichts verändert.“ Allerdings glaube auch er nicht an das Pensionssystem als Hebel - eine Zusammenlegung sei ein langfristiges Minusgeschäft.
Das bestätigte auch Geyer unter Berufung auf die Rentenkommission: Eine Einbeziehung der Beamten würde das System nur zusätzlich belasten. Das liege an den Ansprüchen, aber auch daran, dass Beamte statistisch einfach länger leben. „Warum leben Beamte länger?“, fragte Jessy Wellmer daraufhin mit einem Augenzwinkern in die Runde. TikTok-Lehrer Schmelzer hatte die passende Antwort parat: „Das liegt an meinem Lebensstil, ich trinke nur Wasser.“ An seinen markanten blauen Haaren liege es jedenfalls nicht. (tsch)
