Wird US-Präsident Donald Trump den Iran vom Regime der Mullahs befreien? Darüber diskutiert am Sonntagabend Caren Miosga in der ARD mit ihren Gästen. Eingeladen hat sie eine Expertenrunde. Dazu gehört die deutsch-iranische Journalistin Natalie Amiri, die bis 2020 als Iran-Korrespondentin für die ARD tätig war. Außerdem dabei sind der Herausgeber des „Zenith“-Magazins Daniel Gerlach und der Terrorismus-Experte Peter Neumann.

Sie haben über einiges zu diskutieren. Seit Ende vergangenen Jahres gehen hunderttausende Iraner auf die Straße und protestieren gegen das Regime in Teheran. Das reagiert mit brutaler Gewalt. Trump unterstützt die Protestbewegung, sagt, dass Hilfe unterwegs sei. Dann macht er einen Rückzieher, nur um kurz darauf von einer „riesigen Armada“ zu berichten, die bereits unterwegs sei.

Teheran spielt auf Zeit

Trump warnt die Mullahs: „Hört auf, Demonstranten zu töten.“ In den vergangenen Tagen soll die US-Militärpräsenz in der Golfregion verstärkt worden sein.

Irans Führung gibt sich verhandlungsbereit, droht jedoch gleichzeitig mit einem regionalen Krieg, falls die USA das Land angreifen würden. Nun soll es in der kommenden Woche erste Verhandlungen zwischen Iran und den USA geben. Unklar ist, worüber genau verhandelt werden soll.

Trump will eine Beendigung des iranischen Atomprogramms erreichen. Der Republikaner verlangt auch, dass die „Stellvertreter“ des Irans aufhören, das Land zu unterstützen. Damit meint er die Huthi-Kämpfer in Jemen sowie die Hisbollah. Zudem fordert er ein Ende der Repressionen gegen die Opposition. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine iranische Regierung das einfach so akzeptiert“, sagt Sicherheitsexperte Neumann bei „Caren Miosga“.

Er fügt hinzu: „Wir wissen: Wenn die die Forderungen nicht akzeptieren, ist er bereit, weiter zu eskalieren. Ich glaube, die Verhandlungen sind nicht solche Verhandlungen, wie wir uns das vorstellen, also ein Geben und Nehmen, sondern Trump geht da rein, hat seine Forderungen, erwartet, dass sie hundertprozentig akzeptiert werden, und wenn nicht, geht es eben anders weiter.“

Die iranische Regierung versuche jetzt, gute Miene zum bösen Spiel zu machen, analysiert indes Natalie Amiri die Haltung des Iran. Das Mullah-Regime schwanke zwischen Verhandlungsbereitschaft und Drohungen. „Das ist auch ein Kampf innerhalb des Regimes zwischen den Hardlinern und denen, die sagen, wir müssen schauen, dass wir überleben“, analysiert die Journalistin. Doch die Führung im Iran wisse auch: Würde es den Trump-Forderungen zustimmen, komme das einer Bankrott-Erklärung gleich.

Laut der Analyse von Daniel Gerlach befindet sich das Regime in einer Art Zwickmühle. „Die Iraner schauen sich an, wie Trump operiert, und denken, dass sie es schaffen können, hier wieder die Vorderhand zu kriegen, indem sie Trump zu einem Verhandlungsmarathon führen.“

Im Moment wolle die Regierung Zeit gewinnen, indem sie zunächst diskutiere, ob es überhaupt Verhandlungen geben werde, sagt Gerlach, der zugleich auf die anderen Länder in der Golfregion hinweist, die mit der Außenpolitik Teherans nicht einverstanden sind. „Aber sie haben offensichtlich im Moment kein Interesse daran, dass das Regime gestürzt wird.“ Die Nachbarstaaten des Iran seien an einem krieg in der Golfregion nicht interessiert, weil sie die Reaktion vor allem der iranischen Marine fürchten würden, so Gerlach.

Worum geht es Donald Trump?

Ob es einen amerikanischen Angriff auf den Iran geben werde, habe US-Präsident Trump im Moment noch nicht entschieden, glaubt Peter Neumann. „Er schafft die Voraussetzungen dafür, aber ich glaube, es ist nicht genügend an militärischem Gerät und auch an Truppen vor Ort, um einen langwierigen Konflikt durchzuhalten, aber schon eine Strafaktion. Die Frage ist, was Trump erreichen will.“ Trump verfolge möglicherweise keinen Regimewechsel im Iran.

Er sehe aber die Schwäche des Regimes und versuche, daraus das Beste zu machen, so Neumann. „Und wenn dann das Ergebnis ist, dass es beim Atomprogramm eine Lösung gibt, die vielleicht dauerhafter ist als vorher, dann ist er damit zufrieden,, glaube ich.“ Trump schrecke nicht vor dem Einsatz militärischer Mittel zurück, wolle aber keine langwierigen Verpflichtungen eingehen. Eine chaotische Situation könne bei einem Sturz des Mullah-Regimes entstehen. Trump sei militärisch nicht dazu bereit, dieses Chaos zu beseitigen.

„Trump geht es nicht um Menschenrechte“, glaubt Amiri. Die Hoffnung der Opposition, die USA könnten das Land befreien, sei absurd. „Trump ist interessiert an Öl“, sagt Amiri. Der Iran sei eines der rohstoffreichsten Länder der Welt. „Trump will auf der Gewinnerseite stehen. Er will einen Deal, und er will Rohstoffe haben. Und er will glänzen und von innenpolitischen Problemen ablenken“, glaubt sie.

Dass die USA an dem iranischen Öl interessiert sind, kann sich Daniel Gerlach nicht vorstellen. Er glaubt, Trump wolle einen möglichen Militärschlag zur Schwächung Chinas nutzen. China sei Hauptabnehmer von iranischem Öl.

Welche Reaktionsmöglichkeiten hat Europa?

Auch Europa hat inzwischen reagiert und die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. Das sei politisch völlig richtig, so Peter Neumann. Gerlach fügt hinzu, Europa habe lange damit gezögert, eine staatliche Organisation auf die Terrorliste zu setzen. „Ich glaube, das ist ein politischer Schritt, mit dem man zeigt, da ist eine Grenze“, beurteilt er den Schritt der Europäischen Union.

Allerdings kritisiert er, „dass man jeden Wehrdienstleistenden im Iran damit zum Terroristen“ mache, obwohl dort eine Wehrpflicht gelte. Zudem weist er darauf hin, dass die Revolutionsgaren im Iran auch für die Bekämpfung von Drogenschmuggel aus Afghanistan zuständig seien oder eigene Krankenhäuser betrieben. Gerlach geht davon aus, dass man zukünftig „einige Arme der Revolutionsgarden“ wieder von der Terrorliste nehmen werde.

Doch Deutschland und Europa könnten noch weiteren Druck auf den Iran ausüben. Amiri nennt als Beispiele die Ausweisung iranischer Botschafter im europäischen Raum oder eine bessere Unterstützung der Kommunikationsmöglichkeiten der Opposition. So könne man Terminals zur Kommunikation über das Starlink-Netzwerk in den Iran schaffen, um eine Art Parallel-Internet zu installieren, schlägt Amiri vor.

Zuständig dafür wäre in Deutschland der neu gegründete Nationale Sicherheitsrat, so Neumann. Am Ende wird klar: Auch die Experten wissen nicht wirklich, wie es weitergeht. Die staatlichen Medien im Iran versuchen unterdessen, die Menschen von weiteren Unruhen abzuhalten und berichten in Dauerschleifen von den Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung und dem Terrorregime. Dabei fokussieren sie sich auf jene Menschen, die bei den Protesten getötet worden sind. Ihre Devise lautet: Angst schüren. (tsch)