Laut aktuellen Umfragen sinkt die Zufriedenheit der Deutschen mit der Bundesregierung weiter. Damit wächst auch der Druck auf ein Thema, das die politische Debatte seit Monaten begleitet: Wie stabil ist die Brandmauer zur AfD noch - und wie groß ist die Entfremdung zwischen Bevölkerung und politischer Führung?

Markus Lanz nahm dies am Donnerstagabend (5. Juni) zum Anlass, seine Gäste um eine Einschätzung der politischen Stimmung in Deutschland zu bitten.

Autorin Juli Zeh entgegnete: „Stimmungsmäßig dachte ich irgendwie, wir wären an einem Tiefpunkt, aber dann stellt man fest, es gibt immer noch ein paar Etagen runter.“

Der Moderator wollte wissen: „Woran machen Sie das fest?“ Zeh begründete ihre Einschätzung mit dem, was sie im Alltag wahrnimmt: „Eigentlich so an dem, was ich höre auf den Straßen, an den Zäunen und zum Teil auch in den Zügen und in den Städten.“

Als Lanz mit einem lauten „Wow“ reagierte, relativierte Zeh: „Ich will jetzt nicht die Apokalypse ausrufen.“ Lanz konterte mit Humor: „Wollen wir gleich Rotwein bestellen, oder?“ Während Zeh die pessimistische Grundstimmung betonte, setzte Publizist Albrecht von Lucke auf den Blick in die Geschichte. Er mahnte, „dass wir uns immer dem historischen Vergleich unterziehen sollten“. Er warnte, man müsse „höllisch aufpassen“, die Stimmung im Land nicht einfach darauf herunterzubrechen, dass alles schlecht sei: „Die Lage ist natürlich historisch betrachtet um vieles besser ist als all das, was wir in der Geschichte je gekannt haben.“

Harald Martenstein warnt vor „Gefühl, dass man mit Wahlen eigentlich nichts mehr ändern kann“

Von Lucke räumte ein, dass Deutschland „natürlich ungeheure Herausforderungen“ habe, betonte aber: „Wir müssen uns mal bewusst machen, auf welchem Niveau wir erstmal sind.“ Juli Zeh hielt dagegen: „Aber die Stimmung ist in Demokratien halt ein Faktor.“

Von Lucke schob nach: „Die machen wir zum Teil!“ Zeh widersprach: „Aber nicht nur. Es gibt Gründe für diese Stimmung und die sind auch substantiell. Und ein Problem der Lage ist, glaube ich, dass genau darauf zu wenig gehört wird.“

Schriftsteller Harald Martenstein schloss sich der Diagnose an. Als Kern des Unbehagens benannte er „das verbreitete Gefühl, dass man mit Wahlen eigentlich nichts mehr ändern kann.“ Genau das sei jedoch am Ende „der Kern des Demokratie-Versprechens“.

Später spitzte sich die Runde beim Thema Brandmauer zu. Martenstein äußerte sich kritisch und prognostizierte, diese werde auf Dauer „keinen Bestand haben“. Albrecht von Lucke reagierte schockiert: „Diese AfD hat (...) eine völlig unverträgliche Position!“ Zugleich beklagte er, es gebe „gegenwärtig große Anstrengungen“, „eine Koalition der AfD gemeinsam mit der CDU in die Wege zu leiten“. Lanz hakte sofort nach: „Von wem?“ Von Lucke meinte zu erkennen: „Beispielsweise auch von Medien, für die Herr Martenstein schreibt!“ Der Publizist warnte weiter: „Wenn man es nicht deutlich macht, warum die CDU mit dieser Partei nicht regieren kann, (...) dann hat man ein gewaltiges Problem!“

Harald Martenstein fordert „faire Chance“ für AfD, „Fehler zu machen“

Harald Martenstein verteidigte sich und verwies auf Enttäuschungen über die etablierten Parteien: „Alle Parteien dieses Landes haben in den letzten Jahren ihre Wählerschaft an dem einen oder anderen Punkt enttäuscht. Nur eine Partei nicht - nur die AfD nicht. Sie hatte nämlich niemals die Chance dazu.“ Daraus leitete er eine Forderung ab: „Die faire Chance, Fehler zu machen, sollte man ihr einräumen.“ Gleichzeitig stellte er klar: „Ich finde nicht, dass es Koalitionen geben sollte, aber ich finde, man sollte die AfD als das behandeln, was sie ist - nämlich eine normale Partei, nicht die neue NSDAP.“

Lanz widersprach: „Das ist jetzt nicht einfach nur eine normale Partei.“ Doch Martenstein blieb bei seiner Sicht: „Was eine normale Partei ist, muss ja die Bevölkerung entscheiden!“ Juli Zeh lenkte den Blick derweil auf die praktische Konsequenz künftiger Wahlergebnisse: „Wir werden bald pragmatisch vor dem Problem stehen, wie man überhaupt handlungsfähig sein kann als Regierung mit solchen Wahlergebnissen dieser Partei.“ Für Martenstein lag die Lösung vor allem in konkreter Politik. Er sagte: „Was muss passieren? (...) Die Probleme, die die Leute abturnen, müssen angefasst werden.“ Ein Beispiel? „Was jetzt dringend notwendig wäre, wäre zum Beispiel die Energiekosten zu senken.“ (tsch)