Zahnarzt-Leistungen streichen, „Lifestyle-Teilzeit“ einschränken: Der CDU-Wirtschaftsrat hat mit provokanten Thesen eine lebhafte Debatte zur Zukunft des Sozialstaats ausgelöst. Auch bei „Markus Lanz“ stand am Donnerstagabend die Frage im Mittelpunkt: Wie lassen sich soziale Sicherungssysteme retten, ohne soziale Spaltung zu riskieren?

Gleich zu Beginn rückte der ZDF-Moderator ein brisantes Thema in den Fokus: Der CDU-nahe Wirtschaftsrat hatte Forderungen wie die Streichung zahnärztlicher Behandlungen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen ins Spiel gebracht. Eine Idee, die für Empörung sorgte - selbst innerhalb der Union.

Lanz amüsiert: „Wir müssen dicke Bretter bohren, aber definitiv keine Karies!“

CDU-Politikerin Wiebke Winter versuchte, den Vorschlag einzuordnen: „Es gibt verschiedene Ideen, wie man (...) unsere Wirtschaft wieder ankurbeln kann. (...) Da gibt es viele gute Ideen, aber vielleicht auch mal eine Idee, die nicht so gut ist.“

Lanz reagierte amüsiert: „Ja, wir müssen dicke Bretter bohren, aber definitiv keine Karies!“ Winter konterte vorsichtig: „Ich glaube auch, dass diese Idee uns jetzt nicht weiterhilft.“

Auch der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ sorgte landesweit für heftige Reaktionen. Lanz fragte, ob es sich bei dem Vorstoß um eine absichtliche Provokation gehandelt habe: „Mal einen raushauen, damit das ganze Land ein paar Tage und Wochen darüber diskutiert?“ Wiebke Winter wich einer direkten Antwort aus und erklärte: „Lifestyle-Teilzeit, das ist vielleicht jetzt nicht der richtige Begriff gewesen.“ Der Ausdruck habe unnötig „emotionalisiert“, obwohl „ein wahrer Kern“ darin stecke.

Ökonomin Veronika Grimm betonte daraufhin: „Irgendwas davon muss man machen, sonst kommen wir nicht von den hohen Ausgaben runter.“ SPD-Politiker Dirk Wiese kritisierte derweil den Begriff deutlich. Er sagte: „Ich fand diesen Begriff extremst unglücklich, weil es gibt Menschen, die sich bewusst für Teilzeit entscheiden.“ So entstehe das Bild, Teilzeit sei gleichbedeutend mit Faulheit.

Lanz ließ das nicht stehen: „Aber das ist ja eine andere Debatte.“ Als Wiese sich weiter rechtfertigte, ging Lanz in die Offensive: „Herr Wiese, Sie kommen aus der Nummer nicht raus!“ Schließlich wollte der Moderator wissen, ob es „Teil des politischen Geschäfts“ sei, Vorschläge absichtlich misszuverstehen. Wiese widersprach, stellte aber klar: „Hier ist ein Vorschlag auf den Tisch gelegt worden, (...) den ich für falsch halte - auch in dem Wording für falsch halte.“

Veronika Grimm warnte angesichts der parteipolitischen Grabenkämpfe: „Dieses Gegeneinander in der Öffentlichkeit ist total schädlich. Weil so kommen wir als Land nicht voran!“ Sie zeichnete daraufhin ein düsteres Bild der kommenden Jahre: „Schon 2029 werden die Ausgaben für Soziales, Verteidigung und für die Zinsen, die wir gerade jetzt bezahlen müssen, die gesamten Einnahmen des Bundes auffressen.“

Für Lanz schockierend: „Was macht diese Zahl mit Ihnen, wenn Sie das so hören? 2029 sind wir faktisch unbeweglich!“ Dirk Wiese wiegelte ab: „Das macht mir keine Angst, weil die mittelfristige Finanzplanung (...) nicht diesen Pessimismus letztendlich auch hat.“

Grimm reagierte sichtlich irritiert: „Das ist genau die Finanzplanung des Bundes, die ich hier referiert habe!“ Auch Lanz fragte ungläubig: „Haben Sie andere Zahlen?“ Wiese antwortete schwammig und schob die Entwicklung auf konkrete politische Entscheidungen, denn: „Im Bereich der Verteidigungspolitik wurde bewusst die Entscheidung getroffen, Ausgaben (...) von der Schuldenbremse auszunehmen.“

Journalist Daniel Friedrich Sturm kritisierte daraufhin vor allem die SPD scharf: Die Partei sei mittlerweile ein Bremser in der Koalition, der durch seine Haltung sogar „Reformen verhindere“. Wiese widersprach deutlich: „Dieser Eindruck ist komplett falsch! Wir haben als Bundesregierung den Anspruch, Reformen voranzubringen.“

Daniel Friedrich Sturm: „Ich sehe mehr Bereitschaft bei der CDU“

Lanz reagierte gewohnt schlagfertig: „Da lacht Herr Sturm!“ Bei Wieses Ankündigung, das Jahr 2026 für Sozialstaatsreformen nutzen zu wollen, reichte es dem Moderator schließlich: „Mit diesen Floskeln (...) kommen wir jetzt echt nicht weiter. Sie wissen doch ganz genau, dass da nicht rauskommen wird, dass Sie in Zukunft mehr Geld für die Rente zur Verfügung haben!“

Der SPD-Mann versuchte dennoch, optimistisch zu bleiben. Er sagte: „Ich glaube, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht hat, (...) jetzt auch mit dazu beitragen können, dass wir in anderes Fahrwasser hineinkommen.“ Erste positive Signale seien laut Wiese bereits sichtbar.

Daniel Friedrich Sturm wollte diesen Optimismus nicht teilen. Seine Analyse: Die SPD sei längst zur „sozialkonservativen Partei“ geworden - ohne Gestaltungswillen. „Ich sehe mehr Bereitschaft bei der CDU“, so Sturm. Ein Seitenhieb, der die Gräben in der laufenden Debatte nochmals sichtbar machte. (tsch)