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USA in Aufruhr Frauen in Kansas brechen in Tränen aus – Biden lässt jetzt Taten folgen

Die USA sind in Aufruhr: Hier wird weiter um das Recht auf Abtreibung gekämpft. Bei einem Referendum in Kansas setzen die Wählerinnen und Wähler ein klares Zeichen, unzählige Frauen brechen in Tränen aus. US-Präsident Biden lässt seinen Ankündigungen jetzt derweil Taten folgen.

Die USA ringen weiter um das Recht auf Abtreibung, das seit der Entscheidung des Obersten Gerichts Ende Juni nicht mehr in der Verfassung verankert ist. Bei einem Referendum im Bundesstaat Kansas stimmte eine Mehrheit für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht.

„Die Wählerinnen und Wähler von Kansas haben ein starkes Signal gesendet“, sagte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch (3. August, Ortszeit). Er unterzeichnete außerdem eine präsidiale Verordnung, die den Zugang zu allen benötigten Gesundheitseinrichtungen sicherstellen soll. Sein Justizministerium reichte unterdessen Klage gegen den Bundesstaat Idaho ein.

USA: Tränen in Kansas – „Wählerinnen und Wähler haben starkes Signal gesendet“

Die Einwohner von Kansas hatten am Dienstag per Referendum abgestimmt, ob das Recht auf Abtreibung mit einem Zusatzartikel aus der Verfassung entfernt werden sollte. Nach einer Auszählung von 95 Prozent der Stimmen lag der Anteil der „Nein“-Stimmen laut „New York Times“ am frühen Mittwochnachmittag (Ortszeit) bei 58,8 Prozent.

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Auch weitere US-Medien berichteten über den mehrheitlich negativen Ausgang des Referendums. Aktivisten für das Abtreibungsrecht feierten die Abstimmung in Kansas als deutliches Zeichen des Wählerwillens an die Politik.

Die USA sind in Aufruhr, nachdem der Supreme Court ein Grundsatzurteil gekippt hat, welches bis dahin fast 50 Jahre lang das Recht auf Abtreibung in der US-Verfassung sicherte. Vor allem republikanische Bundesstaaten haben nun restriktive Abtreibungsgesetze in Kraft gesetzt, während die Befürworter einer liberalen Gesetzgebung juristisch Sturm laufen. Die Folge des Urteils des Supreme Court ist ein Flickenteppich an Regelungen.

USA: Biden kritisierte Entscheidung des Supreme Courts scharf

Auch die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Entscheidung des Supreme Courts scharf kritisiert und angekündigt, sich auf allen denkbaren Wegen für das Recht auf Abtreibung einzusetzen.

Seine nun unterzeichnete Exekutivverordnung soll es nun etwa für Frauen leichter machen, in einen anderen Bundesstaat zu reisen und dort eine Abtreibung vornehmen zu lassen oder entsprechende Behandlung zu bekommen. Es ist nicht die erste Exekutivanordnung Bidens als Reaktion auf das Urteil. Der US-Präsident kann allerdings nur begrenzt an der Situation etwas ändern und die Verordnungen sind weitgehend zahnlos.

In einem anderen Schritt geht Bidens Justizministerium gegen den Bundesstaat Idaho vor.

USA: Biden lässt Ankündigungen Taten folgen

Justizminister Merrick Garland sagte am Dienstag in Washington, sein Ressort habe Klage eingereicht gegen die Pläne in Idaho, Abtreibungen in fast allen Fällen zu verbieten, auch in medizinischen Notfällen für Schwangere.

Die Regelung, die dort Ende August in Kraft treten solle, sehe lediglich eine Ausnahme für Fälle vor, in denen das Leben einer Frau in Gefahr sei, nicht aber für Fälle, in denen eine Abtreibung notwendig sei, um eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit einer Frau zu verhindern.

USA: Justizministerium verklagt den Staat Idaho

Aus Sicht des Justizministeriums verstößt dies gegen Bundesrecht. Denn alle Krankenhäuser, die bestimmte staatliche Mittel bekämen, seien verpflichtet, Patienten in der Notaufnahme die notwendige „stabilisierende Behandlung“ zukommen zu lassen, um ihr Leben zu retten oder ernsten Schaden für ihre Gesundheit abzuwenden.

Und unter bestimmten Umständen sei als solche „stabilisierende Behandlung“ eben ein Schwangerschaftsabbruch zwingend notwendig. US-Präsident Biden betonte am Mittwoch: „Nach Bundesrecht darf keine Frau, ob schwanger oder nicht, unabhängig davon, wo sie lebt, in einer medizinischen Krise abgewiesen oder ihr die notwendige Behandlung verweigert werden.“

Mit dem Ergebnis des Referendums sind Schwangerschaftsabbrüche in Kansas weiter bis etwa zur 22. Woche erlaubt. Damit ist der selbst mit konservativer Mehrheit regierte Bundesstaat eine Art Zufluchtsort für Schwangere aus nahen Bundesstaaten wie Missouri, Oklahoma oder Texas, in denen Abtreibung mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen verboten ist. (dpa/mg)

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