Wegen des heftigen Zoffs um das Geld für das Heimatschutzministerium in den USA macht Präsident Donald Trump jetzt ernst. Er plant, die kontroverse Einwanderungspolizei ICE an die nationalen Airports zu schicken. Auf seinem Kanal Truth Social verkündete er: „Am Montag wird ICE an Flughäfen im Einsatz sein, um unsere großartigen TSA-Beamten zu unterstützen“.

Für die Abfertigung der Reisenden an den Sicherheitsschleusen ist eigentlich die Transportation Security Administration (TSA) verantwortlich. Sowohl die TSA als auch die ICE gehören zum Heimatschutzministerium. Aber die Situation an den amerikanischen Flughäfen ist schon länger völlig außer Kontrolle.

Flughäfen versinken im Chaos

Die Bilder sind dramatisch: Riesige Menschenmengen drängen sich an den Airports, etwa in Metropolen wie Atlanta oder Houston. Reisende mussten dort selbst am Sonntag ewig auf die TSA-Abfertigung warten und verpassten ihre Maschinen, obwohl sie extra früh da waren. Der Grund für das Debakel: Ein Finanzierungsstopp, der seit Mitte Februar gilt, weshalb die Angestellten kein Gehalt bekommen und sich viele krankmelden. Für diese verfahrene Situation machen sich Demokraten und Republikaner wechselseitig verantwortlich.

Bereits am Samstag (Ortszeit) deutete Trump diesen Schritt unkonkret an. Die Einsatzkräfte hätten die Aufgabe, für Sicherheit an den Flughäfen zu sorgen, und das „besser als jemals zuvor“. Seine deutliche Botschaft, komplett in Großbuchstaben: „MACHT EUCH BEREIT“.

Warum die ICE so umstritten ist

Welche Aufgaben die ICE-Agenten an den Airports konkret übernehmen werden, ist noch völlig offen. Unbeantwortet ist ebenfalls die Frage, ob der Einsatz landesweit oder nur an den schlimmsten Chaos-Flughäfen stattfinden soll. Üblicherweise kümmert sich auf den Flughäfen in den USA die Grenzschutzbehörde CBP um die Kontrolle bei der Einreise, während die TSA für die Durchleuchtung der Reisenden verantwortlich ist.

Bislang waren die ICE-Agenten hauptsächlich im Inland aktiv, wo sie Abschiebungen von Einwanderern ohne Aufenthaltsstatus durchführten. Die Behörde sorgte durch ihr hartes Durchgreifen bei Razzien wiederholt für negative Schlagzeilen, wie die „dpa“ meldet. Zu Jahresbeginn kam es zu einem besonders tragischen Vorfall: Zwei amerikanische Staatsbürger kamen ums Leben, nachdem Einsatzkräfte der ICE das Feuer auf sie eröffneten. (red)

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