Deutliche Abfuhr für die USA „Illusorisch“– Berlin sagt Nein zu Trumps Plan

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Die Straße von Hormus ist eine wichtige Route für Tankschiffe.
Eine unmissverständliche Botschaft aus der Hauptstadt: Die deutsche Politik erteilt dem US-Wunsch nach einer Militärmission in der Straße von Hormus eine deutliche Absage. Die Aussagen sind unmissverständlich und zielen direkt auf den amerikanischen Präsidenten Donald Trump.
Von der Union über die Sozialdemokraten bis hin zur Alternative für Deutschland ist man sich einig: Eine Teilnahme an einer Operation unter US-Führung zum Geleitschutz für Öltanker ist ausgeschlossen. Das Risiko wird als untragbar hoch bewertet.
Unions-Experte kritisiert Trump: „Nicht bedacht“
Besonders deutliche Kritik übt Jürgen Hardt (CDU), der Sprecher für Außenpolitik der Unionsfraktion. Für ihn ist die schmale Wasserstraße militärisch praktisch nicht zu schützen. „Mit Schiffen ist es nicht getan. Das hat Donald Trump nicht bedacht, als er diesen Krieg mit Israel gemeinsam gegen Iran begonnen hat“, äußerte er sich im Deutschlandfunk.
Hardt zufolge könnte der Iran von der stark bevölkerten Küstenlinie jederzeit Angriffe mit Mörsern oder simplen Drohnen starten. Seine drastische Idee: „Ich würde vorschlagen, wir müssen es jetzt einfach hinnehmen, dass die Durchfahrt solange gesperrt ist, bis es zu einer wie auch immer gearteten Veränderung im Iran kommt.“ Schon davor unterstrich Außenminister Johann Wadephul (CDU) in einem Gespräch mit der ARD, dass eine deutsche Beteiligung nicht stattfinden wird.
SPD und AfD warnen: Einsatz wäre „hochgefährlich“
Auch bei den Sozialdemokraten wird die Situation als heikel eingeschätzt. Der SPD-Fachmann für Außenpolitik, Adis Ahmetovic, erklärte im ZDF, Trump habe sich verrechnet, wie die dpa meldet. Der völkerrechtswidrige Konflikt ziehe sich länger hin als erwartet, und die Ressourcen der Bundesmarine seien für ein derartiges Szenario nicht vorhanden.
Die Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, bezeichnete eine deutsche Mission im Gespräch mit dem Medium „The Pioneer“ als schlichtweg „illusorisch und hochgefährlich“. Ihr Argument: Selbst die US-Navy, die als stärkste Seemacht gilt, könne keine gefahrlose Passage sicherstellen.
Dieser breite Konsens des Widerspruchs in der deutschen Politik sendet eine unmissverständliche Nachricht nach Washington: Deutschland beabsichtigt, sich aus dieser äußerst riskanten Auseinandersetzung herauszuhalten. (red)
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