„Wir können Kompromisse.“ So hatte Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch frohlockt, als er die Reformen erläuterte, die die Koalition kurz zuvor beschlossen hatte. Nur dass danach niemand gelacht hat. Am Mittwochabend sind die drei geladenen Journalisten auf dem Panel buchstäblich geladen. Zum Beispiel über die Gesundheitsreform, Die gehe vor allem zulasten der Beitragszahler, kritisiert Moderatorin Bettina Böttinger. Wichtiges wie eine Änderung bei den Karenztagen sei nicht umgesetzt worden, findet Journalist Michael Bröcker. Und er weist darauf hin, dass Sozialverbände und Arbeitgeber die Gesundheitsreform in trauter Einigkeit kritisieren.

Kritisiert wird auch der neue Haushaltsentwurf, der die zweithöchste Neuverschuldung nach dem Zweiten Weltkrieg bedeutet, wenn man das Billionenpaket für Infrastruktur und Verteidigung nicht mitrechnet, das sich die schwarz-rote Koalition mithilfe der Grünen im vergangenen Jahr geschenkt hat. Wenigstens einer sollte die loben, tut das aber nicht: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der am Mittwochabend bei Sandra Maischberger in der ARD zu Gast ist.

Linnemann: „Zehn Krankenkassen reichen aus“

„Wir muten den Bürgern schon einiges zu“, erkennt er. Und irgendwie findet Linnemann das nicht okay. Gerade bei der Gesundheitsreform. „Ich kann jeden verstehen, der sagt: Ich trage einen Teil des Ganzen. Aber es muss dann auch gerecht zugehen“, sagt der Unions-Politiker. „Aber meines Erachtens wird zu wenig bei den Krankenkassen gemacht. Wir haben 90 Krankenkassen mit Verwaltungen, Vorständen usw. Die müssen einen Beitrag leisten. Ich finde, zehn Krankenkassen reichen aus.“

Zudem müssten die Einschnitte bei den gesetzlichen Krankenkassen auch bei den Beamten nachvollzogen werden. Auch dort müssten die Zuzahlungen steigen. „Und natürlich müssen Bürgergeldempfänger eine Versicherung haben, aber es kann nicht sein, dass die nicht einzahlen und dass nur die Versicherten für die Bürgergeldempfänger zahlen. Wir machen da jetzt einen leichten Einstieg, und das finde ich auch gut. Aber das reicht nicht. Da werden wir in der Fraktion nochmal drüber reden.“

Die Gesundheitsreform ist am Mittwoch nur vom Kabinett beschlossen worden und kann im parlamentarischen Verfahren noch geändert werden, also von den Bundestagsabgeordneten. Was sich nicht ändern dürfe sei der Beitragssatz, fordert Linnemann.

Linnemann fordert Subventionsabbau

Linnemann wirkt an diesem Abend nicht euphorisch, sondern eher kleinlaut. „Ich bin überrascht“, konstatiert Sandra Maischberger. „Ich hätte gedacht, sie kommen hier rein und sagen: Toll, wir haben uns geeinigt, und Sie verkaufen das als eine große Einigung. Sie wirken so ein bisschen mau, als ob Sie nicht zufrieden seien.“ Linnemann entgegnet: „Nach 20 oder 25 Jahren hat es diese Koalition zustande gebracht, eine große Gesundheitsreform zu verabschieden“, woraufhin Maischberger ihre Frage wiederholt: „Aber Sie sind nicht zufrieden?“

Linnemann antwortet: „Wir müssen einfach weitermachen.“ Deutschland sei zu teuer geworden. Immer mehr Mittelständler würden aufgeben, wollten nicht mehr weitermachen. „Dafür brauchen wir eine Erzählung. Wir müssen den Menschen wieder vertrauen. Und deswegen machen wir das alles. Aber ich finde, dazu gehört mehr.“ Die Menschen müssten mitgenommen werden. Dazu brauche es ein großes Programm. „Ich glaube, diese Geschichte fehlt noch, und die muss erklärt werden.“ Die Koalition sei „in der verdammten Pflicht zu liefern.“ Der Kompromiss von Mittwoch sei hervorragend gewesen. „Aber es reicht nicht“, sagt Linnemann.

Nicht nur die Gesundheitsreform kritisiert der CDU-Generalsekretär. Die Neuverschuldung sei besorgniserregend, findet er. Allerdings seien die Verteidigungskosten gestiegen, das müsse man verstehen. Dennoch: „Ich glaube, dass wir jetzt eine Phase haben, wo wir auch viel mehr sparen können, als wir es derzeit tun.“

Trotzdem hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schon mal vorgeschlagen, man könne ja bei der aktuellen Weltlage auch schon mal über eine weitere Neuverschuldung nachdenken. Linnemann warf ihm daraufhin „politische Faulheit“ vor. „Für uns Politiker ist es faul, wenn wir sagen, wir machen einfach neue Schulden, anstatt in der jetzigen Phase bei uns selbst zu sparen anzufangen, bei den Ministerien, bei den Aufträgen, bei uns Abgeordneten selbst. Das muss doch jetzt die Aufgabe sein, und nicht reflexartig zu sagen, wir machen neue Schulden. Wir müssen auch bei den Subventionen abbauen.“

Steuerreform ja, Mehrwertsteuererhöhung nein

Doch gerade bei Subventionen zu sparen kommt bei der Union nicht gut an. Sie soll sich unter anderem gegen die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs ausgesprochen haben. „Nein, das haben wir nicht“, beteuert Linnemann. „Wenn Sie mich fragen: Ich würde die Rasenmäher-Methode anwenden. Wir haben es jetzt bei den Ministerien gemacht: Jedes Ministerium muss ein Prozent sparen. Ich finde, das ist nicht ambitioniert genug. Da gehen auch zwei oder drei Prozent. Und wenn sie zum Beispiel bei den Subventionen sagen, zehn Prozent werden abgebaut, und zwar auf alles, dann schaffen Sie Gerechtigkeit, und dann wird keiner sagen: Aber nicht bei mir.“

Schließlich fordert Linnemann auch noch eine Steuerreform: „Die Wahrheit ist doch: Wir belasten seit Jahren die Bürger mit immer neuen Steuerideen, alles wird teurer, und wenn es dann mal um die Entlastung der Bürger geht, wird gefragt, wie das finanziert wird. Dann müssen wir Politiker der Verantwortung gerecht werden, es auch zu finanzieren.“ Zum Beispiel mit Anhebungen von Tabak-, Zucker-, Alkohol- und Plastiksteuer. Die Mehrwertsteuer dürfe dann aber nicht auch noch steigen, so Linnemann. „Das hielte ich für eine Riesenbelastung in der jetzigen Phase.“

Während des Interviews gibt Maischberger dem CDU-Generalsekretär die Möglichkeit, eine Aussage vom vergangenen Jahr zu verändern. Da hatte er noch gefordert, dass Rentner mehr arbeiten sollten. Nun möchte er, dass das doch lieber Bürgergeldempfänger tun, die arbeiten könnten. Dann spricht er sich auch noch gegen Diätenerhöhungen der Bundestagsabgeordneten aus. Und man hat das Gefühl: Da sitzt ein ganz neuer Linnemann. Wie er seine Forderungen umsetzen will, ist auch klar: Gemeinsam, also Union und SPD sollen sie mittragen. Eine Minderheitsregierung der Union lehnt Linnemann ab. (tsch)