Die Lage an der Grenze zur Ukraine bleibt angespannt, das zeigen neue Satellitenfotos, die nun veröffentlicht worden sind. Russland konzentriert weiter seine Truppen. Währenddessen sorgt ausgerechnet der US-Präsident inmitten dieser Krise für einen Schockmoment – und wird nicht nur von der Ukraine heftig kritisiert.
„Er wird einrücken“Neue Satellitenfotos zeigen die Gefahr – Biden sorgt für Schock-Moment
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Dieses neue von Maxar Technologies zur Verfügung gestellte Satellitenbild zeigt den Einsatz von Kampfverbänden auf dem Truppenübungsplatz Pogonovo in Woronesch (Russland) am Mittwoch, 19. Januar 2022. Dort, an der Ostgrenze zur Ukraine, sind derzeit Artillerie- und Panzerverbände stationiert. Rund 100.000 russische Soldaten wurden an der Grenze versammelt.
Die Lage im Ukraine-Konflikt spitzt sich immer weiter zu. Im Westen wächst die Sorge, dass Russland die Ukraine tatsächlich angreifen könnte. Russlands Streitkräfte umzingeln die Ukraine mittlerweile von drei Seiten, das zeigen auch Satellitenaufnahmen von Maxar Technologies.
Zu sehen sind Truppen, Panzer und schwere Artillerie. Laut ukrainischen und US-Berichten hat Russland rund 100.000 Soldaten an der Grenze zum Land stationiert, US-Geheimdienste schätzen, dass der Kreml Pläne für eine Militäroperation mit bis zu 175.000 Soldaten ausgearbeitet hat.
Die Satellitenbilder stellen nur eine Momentaufnahme der aktuellen Truppenbewegungen dar, allesamt in Schlagdistanz zur Ukraine. Wie die „New York Times“ berichtet, seien im Nordosten an der ukrainischen Grenze, im russischen Pogonovo, etwa eine Raketeneinheit und zwei Panzereinheiten stationiert. Auch an der Grenze zum Norden des Landes stünden Artillerie und Infanterie sowie Raketeneinheiten bereit, bedrohlich nahe an der Hauptstadt Kiew.
Die Regierung in Moskau habe zuletzt Truppen nach Belarus verlegt, auch fortschrittliche Flugabwehrsysteme seien zum nördlichen Nachbarn der Ukraine geliefert worden. Russland bereite eine Militärübung mit belarussischen Truppen vor, hieß es.
US-Präsident Joe Biden sorgt mit Aussagen für Schock-Moment
Der Westen ist angespannt. Und inmitten dieser explosiven Lage sorgte eine Aussage ausgerechnet von US-Präsident Joe Biden am Mittwoch während einer Pressekonferenz für zusätzliche Irritationen: Er sagte, er erwarte zumindest einen begrenzten russischen Angriff auf die Ukraine. „Meine Einschätzung ist, dass er einrücken wird“, zitiert die „New York Times“ Bidens Einschätzung über den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Putin wolle den Westen „testen“, erklärt der US-Präsident weiter. „Es ist eine Sache, wenn es sich um ein kleineres Eindringen handelt“, sagte Biden. Sollte es aber zu einer weitgehenden Invasion in die Ukraine kommen, werde dies auch eine „Katastrophe“ für Russland bedeuten.
Ukraine geschockt über Bidens Aussagen
„Es gibt Unterschiede innerhalb der Nato, was die Länder bereit sind zu tun, je nachdem, was passiert ist“, wird Biden weiter zitiert. Damit deutete er an, dass die europäischen Verbündeten der Vereinigten Staaten sich nicht einig sind, was zu tun ist, sollte es zum Äußersten kommen. Ein Einmarsch bedeute auch, „dass wir uns am Ende mit den europäischen Verbündeten über die angemessene Reaktion streiten“, so Biden.
Die Ukraine zeigte sich schockiert über diese denkwürdigen Aussagen des US-Präsidenten: Deutet Biden damit etwa an, dass ein „kleineres Eindringen“ Russlands nur eine begrenzte Reaktion der Nato-Staaten nach sich ziehen könnte?
Die internationalen Reaktionen waren eindeutig: Der US-Sender CNN zitierte einen ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei „schockiert, dass der US-Präsident zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet“. Das gebe Putin „grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen“. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, so etwas wie ein „kleineres Eindringen“ in ein anderes Land „gibt es nicht“.
Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte, er sei „fassungslos“ über die Äußerungen Bidens.
Nach Bidens Aussagen: Russland wirft USA Eskalation vor
Nach der Pressekonferenz versuchte das Weiße Haus noch, die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Sprecherin Jen Psaki schob nach: „Präsident Biden hat sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert: Wenn sich russische Streitkräfte über die ukrainische Grenze bewegen, ist das eine erneute Invasion, und darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten schnell, hart und geschlossen reagieren.“
Auch Moskau reagierte auf die drohenden Worte: Russland warf Biden vor, mit seinen Äußerungen zu einer weiteren Eskalation der Situation beizutragen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, Bidens Aussagen könnten dazu beitragen, „die Situation zu destabilisieren“. Zudem könnten sie bei ukrainischen Vertretern „falsche Hoffnungen“ wecken.
US-Außenminister Antony Blinken war gerade in Berlin, als der US-Präsident die umstrittenen Aussagen tätigte. Er wollte Geschlossenheit zeigen, mit Blick auf Russland sprächen die USA und Europa „mit einer Stimme“, sagte Blinken. „Diese Einigkeit gibt uns Stärke - eine Stärke, das darf ich hinzufügen, über die Russland nicht verfügt und die Russland nicht erreichen kann.“ Zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte er Moskau vor massiven Konsequenzen.
US-Präsident Joe Biden mit Klarstellung
Einen Tag nach diesen Irritationen und der scharfen Kritik stellte Biden seine Aussagen klar: Jegliches Eindringen russischer Truppen in das Nachbarland werde als Einmarsch gewertet. „Wenn irgendeine der zusammengezogenen russischen Einheiten die Grenze zur Ukraine überschreitet, ist das eine Invasion“, so Biden. Dies hätte eine „schwerwiegende und koordinierte Antwort“ des Westens zur Folge.
Seit vergangener Woche gibt es immer wieder Krisengespräche, bislang blieb ein Durchbruch aber aus. Am Freitag trafen sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf. Erneut warnte Blinken Russland vor einem Krieg, erneut schob Russland diesen Vorwurf weit von sich. Immerhin: Nach dem Treffen sagte Lawrow, er hoffe, dass sich die Gemüter wieder beruhigen würden. „Das ist nicht das Ende des Dialogs.“
Russland ist gegen die Aufnahme der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Nato, würde dies als Bedrohung sehen. Die Nato und die USA wiederum erklären, dass ein Land selbst wählen dürfe, welchem Bündnis es sich anschließe.