Ukraine-Konflikt Baerbock nach Treffen mit Lawrow: „Schwer, das nicht als Drohung zu verstehen“

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Dienstag (18. Januar 2022) zum Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau getroffen. Zentrales Thema: der Ukraine-Konflikt.

Mit rund eineinhalb stündiger Verspätung traten Annalena Baerbock (41) und der russische Außenminister Sergej Lawrow (71) nach ihrem Gespräch in Moskau vor die Presse. Die beiden Politiker hatten sich am Dienstag (18. Januar 2022) in der russischen Hauptstadt zum Austausch getroffen.

Annalena Baerbock vom Bündnis 90/Die Grünen verkündete zu Beginn, dass sie mit einer „dicken Gesprächsmappe“ angereist sei. Sie betonte, wie viele fundamentale Meinungsverschiedenheiten es zwischen Deutschland und Russland gäbe, sagte aber auch, dass sie einige Chancen zur Zusammenarbeit sähe.

Annalena Baerbock zum Gespräch mit Sergej Lawrow

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock war bereits am Montagabend (17. Januar 2022) nach einem Besuch in der Ukraine in Moskau angekommen.

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Die Reise war für sie alternativlos. „Mit meiner Reise möchte ich deutlich machen, dass die Beziehung zu Russland der neuen deutschen Bundesregierung oder auch mir persönlich sehr wichtig sind. Es gibt keine Alternative zu stabilen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin“, so Baerbock.

Die Beziehung zwischen Deutschland und Russland befindet sich aktuell auf dem Tiefpunkt. Zum Hintergrund: Nach dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten im August 2019 hat ein Gericht einen Russen verurteilt und Moskau „Staatsterrorismus“ vorgeworfen. Die beiden Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus. Zudem macht Deutschland Russland für Hackerangriffe auf den Bundestag 2015 verantwortlich sowie für den Anschlag auf den Kremlgegner Alexej Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok. Zudem ist Moskau verärgert über den Sendestopp für das deutsche Programm seines Staatssenders RT.

Ein großer Teil des Gespräches zwischen den Außenministern von Deutschland und Russland am Dienstag: Der Ukraine-Konflikt.

Dazu findet die 41-jährige Politikerin deutliche Worte: „In den letzten Wochen haben sich mehr als 100.000 russische Soldaten mit Panzern und Geschützen in der Nähe der Ukraine versammelt, ohne nachvollziehbaren Grund. Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen.“

Baerbock: „Die Zeit wird knapp, um Verhandlungen noch zu retten“

Sie erinnert an „die UN-Charta, die Schlussakte von Helsinki und die Charta von Paris, in denen alle Staaten, auch unsere beiden Länder, sich dazu verpflichtet haben, einander nicht mit Gewaltanwendung zu drohen.“ Baerbock warnt: „Die Zeit wird knapp, um Verhandlungen noch zu retten.“

Weiter appelliert sie daran, gemeinsam an den Verhandlungstisch zurückzukommen. Sie wolle den Fokus auf weitere Gespräche mit Russland mit Blick auf die Deeskalation behalten und gemeinsam Schritte zu mehr gemeinsamer Sicherheit bestreiten.

Gegen Ende ihrer Rede zeigte sich Baerbock demütig. Es sei ihr wichtig gewesen, einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten in Gedenken an die Opfer des Zweiten Weltkrieges niederzulegen.

„Die historische Tiefe, auch der historische Schmerz zwischen unseren beiden Ländern ist immer auch Auftrag für Politik der Gegenwart und für zukünftige Generationen. Und für die Versöhnung nach den Schrecken der Nazi-Diktatur bleiben wir den Menschen in Russland auf ewig dankbar“, so die Grünen-Politikerin.

Weiteres Thema des Zusammentreffens war die Klimakrise. Baerbock sieht dabei nur in gemeinsamer Sache mit Russland eine Chance zum Erfolg: „Ohne das größte Land der Welt, kann die Klimakrise nicht bewältigt werden.“ Es gebe etwa ein großes Potenzial bei grünem Wasserstoff, Aufforstung und Co2-Bindung. (ra/dpa)

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