Die Ukraine nimmt die Kriegsgefahr mit Russland ernst. Präsident Selenskyj ordnet eine Teilmobilmachung an. Das Parlament bestätigte den Ausnahmezustand. Am Tag des Vaterlandsverteidigers hat auch Kremlchef Putin eine klare Botschaft.
Ukraine bereitet sich auf Krieg vorAusnahmezustand ab Mitternacht – Ruf zu den Waffen
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Ein Mann blickt nach einem Artilleriebeschuss am Mittwoch (23. Februar) bei Sonnenuntergang von einem Balkon. Die Ukraine rüstet sich für einen Krieg mit Russland. Ab Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) gilt der Ausnahmezustand im ganzen Land.
Die Ukraine rüstet sich für einen Krieg mit Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte eine Teilmobilmachung von Reservisten an. Das Militär ordnete die Mobilmachung an und rief rund 250.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren zu den Waffen.
Das Parlament der Ukraine hat zudem den landesweiten Ausnahmezustand offiziell bestätigt. Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Abgeordneten am Mittwochabend (23. Februar) in Kiew für die zuvor vom ukrainischen Sicherheitsrat gebilligte Maßnahme.
Er gilt ab Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) im ganzen Land – er ist auf 30 Tage angesetzt.
Verboten werden können etwa auch Streiks und Demonstrationen. Zudem werden vor allem Kontrollen an den Gebietsgrenzen eingeführt. Die Regionen können die konkreten Maßnahmen selbst festlegen. Auch verstärkte Polizeipräsenz und das Recht auf willkürliche Kontrollen von Personen und Autos wären damit zulässig. Ausgenommen sind nur die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk, in denen bereits seit 2014 eine besondere Form des Notstands gilt.
Ukraine: Waffeneinsatz für Zivilisten soll erleichtert werden
Das ukrainische Parlament stimmte am Mittwoch zudem in erster Lesung einer Gesetzesänderung zu, die den Waffeneinsatz für Zivilisten zur Selbstverteidigung erleichtern soll. Die abschließende zweite Lesung könnte schon bald folgen.
Das Außenministerium in Kiew rief die schätzungsweise mehr als drei Millionen Ukrainer in Russland zur Ausreise auf. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Donnerstagabend zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammenkommen. Die USA bringen weitere Sanktionen auf den Weg.
Putin legt mit Botschaft an den Westen nach
Am feierlichen Tag des Vaterlandsverteidigers rechtfertige Präsident Wladimir Putin in Moskau sein Vorgehen mit der Ignoranz des Westens. „Aber ich wiederhole: Die Interessen Russlands und die Sicherheit unserer Bürger sind für uns bedingungslos“, sagte er an dem Feiertag, an dem ehemals sowjetische Staaten ihre Streitkräfte ehren.
Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und eine Entsendung russischer Soldaten angeordnet. Der Kremlchef plant zum zweiten Mal nach 2014 einen Einmarsch in die Ukraine. (dpa/afp/mg)