Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz steigt: Polen hat die Genehmigung Berlins für eine Leopard-Lieferung an die Ukraine beantragt.
Druck auf Deutschland steigtPolen stellt Antrag auf Genehmigung für Leopard-Lieferung an die Ukraine
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Ein Kampfpanzer Leopard 2A5 vom Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Bundeswehr-Heeres bewegt sich am 22. August im Rahmen des Übungsverlaufes durch das Gelände des Truppenübungsplatzes Gardelegen. Polen hat die Genehmigung Berlins für eine Leopard-Lieferung an die Ukraine beantragt.
Polen hat die Bundesregierung um eine Genehmigung für die Lieferung der in Deutschland hergestellten Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine gebeten.
„Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Koalition der Länder anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard-2-Panzern unterstützen“, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag (24. Januar 2023) auf Twitter. Es gehe um die Sicherheit ganz Europas. Nach dpa-Informationen lag der polnische Antrag der Bundesregierung am Dienstag bereits vor.
Warschau hatte zuvor angekündigt, dass es bereit sei, im Rahmen einer internationalen Koalition 14 Leopard-Panzer an Kiew zu liefern. Warschau verhandelt eigenen Angaben zufolge mit etwa 15 Staaten über eine solche Koalition.
Polen will, wie Finnland auch, eigene Leopard-Panzer an die Ukraine abgeben. Da sie aus deutscher Produktion stammen, müsste die Bundesregierung dafür ihre Zustimmung erteilen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seines Widerstands also zunehmend unter Druck.
Kreml warnt Deutschland vor Panzerlieferungen an die Ukraine
Am Freitag hatte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow bereits die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern in Polen angekündigt. Dem US-Auslandssender Voice of America sagte Resnikow, Länder, „die bereits über Leopard-Panzer verfügen, können mit Ausbildungseinsätzen für unsere Panzerbesatzungen beginnen“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich am Sonntag offen für eine Genehmigung des Exports von Leopard-Panzern aus Polen in die Ukraine gezeigt. Baerbock sagte in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender LCI, die Bundesregierung werde sich einer Lieferung von Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine durch Polen nicht entgegen stellen. „Wenn man uns fragt, würden wir dem nicht im Weg stehen“, sagte Baerbock. Deutschland sei jedoch „bisher nicht gefragt“ worden.
Derweil warnt der Kreml vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen, sollte die Bundesregierung die Panzer in die Ukraine liefern lassen. „Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.
Weder mit Berlin noch mit anderen EU- und Nato-Staaten gebe es derzeit einen Dialog, sagte Peskow. Moskau hatte in der Vergangenheit schon mehrfach die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine als Eskalation in dem Krieg kritisiert. In der vergangenen Woche hatte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin allerdings auch gesagt, dass selbst westliche Kampfpanzer Russland nicht am Erreichen seiner Kriegsziele hindern könnten. Aus seiner Sicht würden sie nur das Leid der Zivilbevölkerung verlängern.
Der Leopard ist der am weitesten verbreitete Kampfpanzer in den Streitkräften Europas. Er gilt wegen seiner Kombination aus Feuerkraft, Panzerung und Beweglichkeit den russischen Panzern zumindest teilweise als überlegen. (dpa/afp)