Die Lage zwischen der Ukraine und Russland wird immer angespannter. Nun zieht die deutsche Bundesregierung eine erste Konsequenz. Und die betrifft das Projekt Nord Stream 2.
Ukraine-KriseNach Rede von Putin: Bundesregierung zieht erste drastische Konsequenz
Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts stoppt die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den vorläufigen Stopp mit den jüngsten Entscheidungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise mit der Ukraine begründet.
„Die Lage ist heute eine grundlegend andere“, sagte Olaf Scholz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsidenten Micheál Martin. Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsse die Lage neu bewertet werden - „übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2“.
Nord Stream 2: Olaf Scholz stoppt Zertifizierung
Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.“ Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.
Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde einen neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, „was sich in den vergangene Tagen verändert hat“, sagte der Bundeskanzler. „In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“
Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts beraten sich am Mittwoch zudem Bundeskanzler Olaf Scholz und die für Sicherheitsfragen zuständigen Bundesminister. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Dabei dürfte es unter anderem um die Sanktionspläne der Europäischen Union gehen. Die Beratungen in der EU über gemeinsame Sanktionen laufen noch.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine angeordnet. Die EU und die USA haben Sanktionen angekündigt. (dpa)