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Umstrittener Waffen-EinsatzNach Forderung aus Kyjiw – Stoltenberg erteilt Ukraine klare Absage

Nach Kampfpanzern und Kampfjets hat die Ukraine auf der Münchner Sicherheitskonferenz den westlichen Verbündeten einen neuen Waffen-Wunsch für den Kampf gegen Russland präsentiert.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einer Forderung der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen eine Absage erteilt. „Die Nato hat diese Art von Waffen weder empfohlen noch geliefert. Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben“, sagte Stoltenberg auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag RTL/ntv.

Der ukrainische Vizeregierungschef Olexander Kubrakow hatte auf der Sicherheitskonferenz am Freitag Streumunition und Phosphor-Brandwaffen gefordert – der Einsatz beider Waffen ist sehr umstritten, Streumunition ist völkerrechtlich geächtet. Wie Russland wolle auch sein Land diese „Art von Kampfmitteln“ nutzen, sagte er. Er verstehe die Schwierigkeiten, aber diese Munition könne dazu beitragen, den Angreifern standzuhalten.

Ukraine-Konflikt: Kyjiw fordert umstrittene Waffen ein

Als Streumunition werden Raketen und Bomben bezeichnet, die über dem Ziel bersten und viele kleine Sprengkörper freisetzen. Phosphormunition kann schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen.

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Unter anderem der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatte am Samstag den Ruf der Ukraine nach solchen Waffen kritisiert. „Diese Forderung halte ich für falsch“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestags RTL/ntv. Er bejahte die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse: „Ja, selbstverständlich.“

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verteidigte die Forderung. Man verstehe, dass diese Munition in der Weltpolitik umstritten sei - die Ukraine sei aber keine Vertragspartei des Übereinkommens über das Verbot von Streumunition, sagte er am Samstag. „Rechtlich gesehen gibt es dafür also keine Hindernisse. Und wenn wir sie erhalten, werden wir sie ausschließlich gegen die Streitkräfte der Russischen Föderation einsetzen.“ Die Ukraine habe Beweise dafür, dass Russland Streumunition verwende, sagte Kuleba weiter.

Trotz der drastischen Forderungen ist nicht davon auszugehen, dass US-Außenministerin Kamala Harris oder der britische Premierminister Rishi Sunak in ihren mit Spannung erwarteten Reden darauf eingehen werden. Bei Harris stellt sich zudem die Frage, wie sie auf die Ballon-Affäre zwischen den USA und China eingeht.

USA: Mutmaßlich chinesischer Spionage-Ballon abgeschossen

Vor knapp zwei Wochen hatte das US-Militär einen mutmaßlichen Spionageballon vor der Küste des Bundesstaats South Carolina über dem Atlantik abgeschossen. Die USA werfen China vor, es habe Militäreinrichtungen ausspionieren wollen. Peking spricht dagegen von einem zivilen Forschungsballon, der vom Kurs abgekommen sei.

Es wird spekuliert, dass sie oder US-Außenminister Antony Blinken am Rande der Tagung Chinas wichtigsten Außenpolitiker Wang Yi trifft. Im ohnehin belasteten Verhältnis zwischen China und den USA gibt es große Spannungen.

US-Präsident Joe Biden hat den Abschuss am Freitag verteidigt – gleichzeitig aber ein Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erbeten. Auf das Gesprächsangebot reagierte China allerdings kühl, weshalb einem Treffen in München eine hohe Bedeutung zukommen würde. Wang Yi wurde erst im Oktober vom Außenministerium ins Politbüro der Kommunistischen Partei befördert, auch er steht in München auf der Rednerliste.

Ukraine-Konflikt: Russischer Angriffskrieg jährt sich am 24. Februar zum ersten Mal

Nach der Sicherheitskonferenz will Yi auch Moskau besuchen. Peking stützt Russland bisher – hat aber beim G20-Gipfel im November zusammen mit den westlichen Staaten vor einem Einsatz von Nuklearwaffen gewarnt.

Unterdessen wurden in München erneut Forderungen nach strafrechtlichen Konsequenzen für den russischen Präsidenten Wladimir Putin laut. Putin müsse für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung gezogen werden, „sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder“, verlangte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Freitag laut offizieller Übersetzung bei der Sicherheitskonferenz. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham betonte: „Wenn Putin damit durchkommt, dann wird in der Zukunft das Gleiche wieder passieren.“

Der russische Angriffskrieg dauert inzwischen fast ein Jahr. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Konferenz am Freitag per Videoansprache eröffnet und dabei auch unmissverständlich weitere Waffenlieferungen, darunter auch Kampfflugzeuge, sowie schnellere Entscheidungen der Verbündeten gefordert. Im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich Selenskyj optimistisch, noch in diesem Jahr den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Voraussetzung dafür seien jedoch die entsprechenden Waffenlieferungen.

Annalena Baerbock mit dringendem Appell an Partnerländer

Das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine steht auch bei einer Diskussionsrunde der Außenminister ganz oben auf der Agenda, an der neben Annalena Baerbock auch US-Außenminister Blinken und ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba teilnehmen.

Außenministerin Annalena Baerbock appellierte an die Verbündeten, ebenso wie Deutschland Leopard-Kampfpanzer an Kyjiw zu liefern. Gemeinsam müsse man jetzt dafür sorgen, dass die Ukraine sich verteidigen und Menschenleben retten könne, sagte sie in einem Interview des Bayerischen Rundfunks. „Deswegen appellieren wir so eindringlich an andere Partnerländer, die eben ein ähnliches Modell haben wie das, was wir liefern“, ebenfalls solche Panzer zur Verfügung zu stellen.

Münchner Sicherheitskonferenz: Russland erstmals in 20 Jahren nicht eingeladen 

Scholz hatte Ende Januar nach langem Zögern die Lieferung von 14 Leopard-2-Kampfpanzern in die Ukraine angekündigt und das Ziel ausgegeben, zusammen mit Verbündeten „rasch“ zwei Panzerbataillone aufzustellen, für die in der Ukraine 62 Panzer benötigt werden. Für das Bataillon, für das Deutschland die Federführung übernahm, hat bisher nur Portugal drei Leopard 2A6 zugesagt. Das bedeutet: 14 Panzer fehlen noch. „Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen“, räumte Verteidigungsminister Boris Pistorius erst Mitte der Woche ein.

Zur Sicherheitskonferenz sind Politiker, Politikerinnen und Experten und Expertinnen aus rund 100 Ländern eingeladen. Die russische Führung ist erstmals seit mehr als 20 Jahren nicht eingeladen.

Dafür werden aber am späten Samstagabend der russische Kremlgegner Michail Chodorkowski und der frühere Schachweltmeister Garry Kasparow auf dem Podium sitzen. Auch die iranische Führung und Politiker der AfD haben anders als in den Vorjahren keine Einladung erhalten. (dpa)