Ist es ein erster Hoffnungsschimmer, oder entpuppen sich die Friedensverhandlungen zwischen Aggressor Russland und der Ukraine als Luftnummer? In die Gespräche in Istanbul soll Bewegung geraten sein.
FriedensgesprächeSelenskyj sieht „positive“ Signale, kommt es zum Treffen mit Putin?
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine tobt seit nunmehr vier Wochen – mit Verlusten auf beiden Seiten. In der türkischen Metropole Istanbul verhandeln seit Dienstag (29. März 2022) Vertreter beider Staaten wieder über einen Frieden.
Moskau hat immerhin zugesagt, zumindest seine Kampfhandlungen an der nördlichen Front bei Kyjiw und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Ein Hoffnungsschimmer?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach von „positiven“ Signalen bei der jüngsten Runde der Verhandlungen in Istanbul. Dennoch gehe der Beschuss durch die russischen Angreifer weiter, sagte er in einer am Dienstagabend veröffentlichten Videobotschaft. „Die russische Armee hat immer noch ein großes Potenzial, um die Angriffe auf unseren Staat fortzusetzen.“ Deshalb werde die Ukraine ihre Verteidigungsanstrengungen nicht verringern.
Auch sollte es keinerlei Aufhebung von Sanktionen gegen Russland geben, sagte Selenskyj weiter. Dies „kann erst in Betracht gezogen werden, wenn der Krieg vorbei ist und wir zurückbekommen, was uns gehört“.
Ukraine-Krieg: Selenskyj will sich mit Putin treffen
Ob durch die Annäherung bei den Verhandlungen ein Treffen von Wolodymyr Selenskyj mit Wladimir Putin in Sichtweite kommt, bleibt abzuwarten. Selenskyj hatte das bereits angeregt. Dieses Angebot wurde bislang von russischer Seite ausgeschlagen. Ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten zu dieser Zeit könne „kontraproduktiv“ sein, sagte Russlands Außenminister Sergei Lawrow.
Das US-Verteidigungsministerium reagierte zunächst mit großer Skepsis auf die Ankündigung Russlands. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, bislang scheine sich nur eine „kleine Zahl“ russischer Soldaten von Kyjiw zu entfernen. Das sei aber kein „Rückzug“, sondern eine „Neupositionierung“ der Truppen.
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Bei den Verhandlungen zwischen Vertretern aus Russland und der Ukraine soll es in der Türkei zu ersten Annäherungen gekommen sein. Auch Oligarch Roman Abramovic (Bildmitte mit Kopfhörern) nahm teil.
Friedensverhandlungen Ukraine: Bedeutende Fortschritte erzielt
Zuvor hatte der russische Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin zu den Verhandlungsergebnissen gesagt, seine Regierung wolle so Vertrauen aufbauen und weitere Verhandlungen ermöglichen. Moskaus Delegationsleiter Wladimir Medinski lobte die mehrstündigen Gespräche als konstruktiv. Russland sei daher bereit, Schritte zur Deeskalation zu gehen.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bilanzierte nach dem Treffen in Istanbul, es seien bedeutende Fortschritte erzielt worden. Der Krieg müsse „jetzt enden“. Es wird keine Fortsetzung der Verhandlungen an diesem Mittwoch geben.
Moskau hatte sein Nachbarland Ukraine nach einem monatelangen Truppenaufmarsch an den Grenzen am 24. Februar überfallen. Vor einigen Tagen hatte Russlands Verteidigungsministerium mitgeteilt, sich nun auf die komplette Eroberung des Donbass in der Ostukraine zu konzentrieren, wo schon seit 2014 gekämpft wird.
Friedensverhandlungen Ukraine: Moskau erwartet neutralen Status der Ukraine
Fomin sagte nach dem Treffen in Istanbul, die Ukraine bereite einen Vertrag vor über einen neutralen Status ohne Atomwaffen. Seine Regierung gehe davon aus, dass die Ukraine dazu entsprechende Entscheidungen treffe. Die ukrainischen Vorschläge werden nach Angaben der russischen Delegationsleitung nun geprüft, dem Präsidenten Wladimir Putin vorgelegt und „entsprechend beantwortet“.
Das ukrainische Delegationsmitglied David Arachamija sagte zu den geforderten Sicherheitsgarantien, diese sollten von den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats wie den USA, Frankreich, Großbritannien, China oder Russland kommen. Dazu kommen könnten auch die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen, Israel und andere Länder. Formuliert sein sollten sie ähnlich wie der Artikel fünf des Nato-Vertrages. Demnach sind die Mitglieder des Militärbündnis zum sofortigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs auf einen der Partner verpflichtet.
Friedensverhandlungen Ukraine: Gebietsabtretungen für Kyjiw indiskutabel
Gebietsabtretungen seien für Kyjiw weiter indiskutabel, sagte Arachamija. „Wir erkennen nur die Grenzen der Ukraine an, die von der Welt mit Stand 1991 anerkannt sind“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei.
Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte, dass die Frage der von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krym nach dem Ende der Kampfhandlungen diskutiert werden solle, und zwar innerhalb von 15 Jahren. Ebenso ausgeschlossen von einer aktuellen Friedenslösung solle der Status der von moskautreuen Separatisten beherrschten Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass werden.
Unterhändler der Ukraine und Russlands hatten sich zuvor schon dreimal im Grenzgebiet von Belarus getroffen, danach gab es regelmäßige Videoschalten.
Russlands schien am Nachmittag seine Ankündigung in die Tat umzusetzen: Der ukrainische Generalstab teilte mit, im Gebiet um die Hauptstadt Kyjiw und die nordukrainische Großstadt Tschernihiw werde der Abzug einzelner russischer Einheiten beobachtet. In den Wochen zuvor waren bei Angriffen auf Tschernihiw nach Angaben örtlicher Behörden bereits mehr als 350 Menschen ums Leben gekommen.
Friedensverhandlungen Ukraine: EU-Beitritt und Nato-Verzicht
Russlands Unterhändler Wladimir sagte, die Ukraine wolle die Möglichkeit eines EU-Beitritts im Gegenzug für Zugeständnisse an Moskau aushandeln. Der ukrainische Vorschlag sehe vor: „Die Russische Föderation hat keine Einwände gegen Bestrebungen der Ukraine, der Europäischen Union beizutreten“, sagte Medinski. Kyjiw wiederum habe den von Moskau geforderten Verzicht auf einen Nato-Beitritt unter Gewährleistung von Sicherheitsgarantien in Aussicht gestellt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Morgen berichtet, russische Einheiten seien aus der wochenlang umkämpften Stadt Irpin bei Kyjiw zurückgeschlagen worden. Die Kämpfe dauerten jedoch dort und auch in anderen Landesteilen an. Russische Truppen hielten dem Präsidenten zufolge den Norden des Kyjiwer Gebiets unter Kontrolle. Sie versuchten, zerschlagene Einheiten wieder aufzubauen. Auch in den Gebieten Tschernihiw, Sumy, Charkiw, Donbass und im Süden der Ukraine bleibe die Lage „sehr schwierig“. Selenskyj forderte erneut schärfere Sanktionen gegen Russland.
In einer Videoschalte im dänischen Parlament sprach Selenskyj außerdem über die Lage in der belagerten Hafenstadt Mariupol. Was die russischen Truppen dort machten, sei ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er fragte, warum die Welt nicht eingegriffen habe.
Friedensverhandlungen Ukraine: Kreml droht weiter mit Einstellung von Gaslieferungen
Der Kreml erhielt auch die Drohung aufrecht, Russland könne die Gaslieferungen nach Westeuropa einstellen, wenn die Abnehmerländer - darunter Deutschland - die Forderung weiter ablehnen, in Rubel statt in Dollar und Euro zu zahlen. Dies würde die wegen vieler harter Sanktionen unter Druck geratene Währung stützen, weil sich der Westen Rubel beschaffen müsste.
„Keine Bezahlung - kein Gas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem amerikanischen TV-Sender PBS. Moskau wolle die endgültige Antwort der EU abwarten und dann die nächsten Schritte festlegen.
Kremlsprecher Peskow trat zugleich Spekulationen entgegen, Moskau könne im Ukraine-Krieg Atomwaffen einsetzen. „Niemand in Russland denkt an den Einsatz oder auch nur an die Idee eines Einsatzes von Atomwaffen“, sagte er im PBS-Interview. Russland greife zum Atomwaffenarsenal nur bei einer „Bedrohung der Existenz“. Die staatliche Existenz Russlands und die Ereignisse in der Ukraine hätten „nichts miteinander zu tun“. Die Sorge im Westen über mögliche Atomwaffenpläne Moskaus war gestiegen, als Putin zum Auftakt des Angriffskrieges in der Ukraine eine erhöhte Alarmbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte anordnete.
Seit Beginn des Kriegs sind nach Angaben der ukrainischen Grenzpolizei rund 510 000 Menschen aus dem Ausland zurückgekehrt. Allein in der vergangenen Woche seien es 110 000 Menschen gewesen, sagte ein Sprecher der Tageszeitung „Welt“. Acht von zehn Einreisenden seien Männer.
Vor Beginn des Krieges lebten rund 44 Millionen Menschen in der Ukraine. Rund 3,9 Millionen Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR ins Ausland geflüchtet. (dpa/afp)