Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden am Abend (Ortszeit) harte Schritte angekündigt. Welche das sind, warum er US-Soldaten in Deutschland stationiert...
Ukraine-KriegPräsident Biden verkündet: USA schicken weitere Soldaten nach Deutschland
Nach Beginn des Kriegs in der Ukraine hat US-Präsident Joe Biden weitere „harte Sanktionen“ gegen Russland angekündigt. Die Maßnahmen werden das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor treffen, wie Biden am Donnerstag, 24. Februar 2022, im Weißen Haus sagte.
Die westlichen Verbündeten stehen nach den Worten von US-Präsident Joe Biden angesichts des Krieges in der Ukraine enger zusammen als je zuvor. „Die gute Nachricht ist, dass die NATO geeinter und entschlossener denn je war“, sagte Biden. Es bestehe kein Zweifel, dass alle NATO-Verbündeten ihre Verpflichtungen nach Artikel 5 erfüllen werden, „der besagt, dass ein Angriff auf einen als Angriff auf alle gilt“.
Angesichts der russischen Attacke auf die Ukraine fühlt sich die US-Regierung voll in ihren düsteren Warnungen der vergangenen Wochen bestätigt. „Seit Wochen haben wir davor gewarnt, dass dies geschehen würde. Und nun entwickelt es sich weitgehend so, wie wir es vorhergesagt haben“, so US-Präsident Joe Biden. Die US-Regierung sei gegenüber der Welt sehr transparent gewesen und habe auch als geheim eingestufte Informationen über Russlands Pläne veröffentlicht, um zu verhindern, dass Kremlchef Wladimir Putin seine wahren Absichten verschleiern könne.
USA verlegen weitere US-Soldaten nach Deutschland
Neben den Sanktionen verkündete die US-Regierung, weitere Streitkräfte nach Europa zu verlegen. Sie sollen auch in Deutschland stationiert werden. „Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion“, sagte Joe Biden.
Es handle sich dabei auch um Soldaten, die bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden seien, so Biden weiter. Er betonte: „Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen.“
Die US-Regierung hatte erst Anfang der Woche eine Verlegung von zusätzlichen Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt. Die Kräfte umfassen etwa ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird, sowie Militär und Kampfhubschrauber aus Deutschland, die an die Nato-Ostgrenze geschickt werden.
So ist das US-Militär aufgestellt:
- Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 90 000 Soldatinnen und Soldaten in Europa.
- Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts zusätzlich rund 5000 Soldatinnen und Soldaten aus den USAnach Osteuropa verlegt.
- Tausende US-Soldaten in den USA waren auf Bidens Anordnung Ende Januar in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.
Ukranie-Krieg: Maßnahmen könnten bei einer weiteren Eskalation verschärft werden
Die geplanten Sanktionen sollen vor allem Russlands Finanzbranche und den Technologiesektor treffen. Die Maßnahmen könnten im Fall einer weiteren Eskalation noch verschärft werden, sagte Biden.
Betroffen von den neuen Finanzsanktionen seien vier Kreditinstitute, die zusammen rund ein Drittel der russischen Vermögen hielten, sagte Biden. Darunter sei auch Russlands zweitgrößtes Institut, die VTB Bank. Die Banken würden damit vom US-Finanzmarkt und Geschäften in US-Dollar ausgeschlossen. Gleiche Schritte seien auch von den Partnern in der EU, Großbritannien und Japan geplant, sagte Biden weiter.
Joe Biden: „Putin ist der Aggressor“
Russlands Präsident Wladimir „Putin ist der Aggressor“, sagte der US-Präsident. Nun werde sein Land die Folgen seines Handelns spüren. Es werde starke Exportkontrollen geben. Auch würden nun weitere Personen aus Putins Umkreis direkt mit Sanktionen belegt.
Die finanziellen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, den Finanzinstituten den Zugang zum wichtigen US-Finanzmarkt und der globalen Reserve- und Handelswährung, dem US-Dollar, zu verwehren. Die EU plant unterdessen bereits weitere Sanktionen, um russische Kreditinstitute von den europäischen Finanzmärkten abzuschneiden.
Die USA hatten am Dienstag infolge der russischen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine bereits den Handel mit russischen Staatsanleihen verboten und Sanktionen gegen zwei kleinere staatliche Banken verhängt. Das Weiße Haus hatte dabei betont, die Strafmaßnahmen könnten bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine auch auf die größten Kreditinstitute ausgeweitet werden.
Dem Weißen Haus zufolge liefen der Großteil der russischen Währungsgeschäfte und etwa die Hälfte des Außenhandels zuletzt noch in US-Dollar. Falls die EU und die USA die russischen Banken aus ihren Finanzsystemen ausschließen sollten, könnten Russland dramatische wirtschaftliche Verwerfungen drohen. Der Dollar und der Euro sind die wichtigsten Handelswährungen, die in vielen internationalen Geschäften auch nicht leicht zu ersetzen sind.
Die EU, Großbritannien und weitere US-Verbündete haben ebenfalls bereits Sanktionen gegen Russland umgesetzt und weitere angekündigt, darunter auch Maßnahmen zur Einschränkung des Finanzsystems.
Die US-Regierung hatte am Mittwoch zudem Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2 AG verhängt. Damit dürfte das Milliardenprojekt, das Russland große Einnahmen aus dem Erdgasverkauf versprach, vorerst eine Bauruine bleiben. Zuvor hatte die Bundesregierung das Projekt bereits vorerst auf Eis gelegt. (dpa/susa)