Die Kriegsverbrechen von Butscha zeigen: Die Elite um Wladimir Putin radikalisiert sich zunehmend. Die Propaganda nimmt an Schärfe zu. Inzwischen sei die Schwelle zum Völkermord erreicht, urteilt der erfahrene Politologe und Völkermord-Forscher Eugene Finkel.
„Schwelle zum Völkermord erreicht“Die kranke Logik hinter den russischen Kriegsverbrechen und der Propaganda
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Kranke Propaganda: Die Elite um Russlands Präsident Wladimir Putin, hier am 6. April im Kreml, radikalisiert sich.
Die Gräueltaten der russischen Armee in Butscha und anderen besetzten Städten sind kein Zufall, sie haben System. Und sie folgen einer verbrecherischen Logik, die die russische Propaganda unvermindert verbreitet.
In einem Kommentar mit dem Titel „Was Russland mit der Ukraine tun sollte“ für die staatliche Agentur RIA hat der kremlnahe Politologe Timofej Sergeizev kurz vor dem Bekanntwerden der Untaten dem Nachbarn das Existenzrecht abgesprochen – es ist ein deutlicher Hinweis, wie sehr sich die Eliten in Wladimir Putins (69) System derzeit radikalisieren.
Putintreuer Politologe fordert Ukraine-Vernichtung
Bei ihm heißt es, der Teil der ukrainischen Bevölkerung, der nicht direkt als Kriegsverbrecher bestraft werden könne, solle entnazifiziert werde. Aber es gebe einen Großteil der Bevölkerung, die „passive Nazis“ wären und deshalb bestraft werden müssen. Das sei eine der unvermeidlichen Härten im Krieg gegen das Nazi-Regime.
Und weiter: Wenn Russland den Krieg gewonnen habe, könne „der Name Ukraine nicht als Titel einer vollständig entnazifizierten Staatsbildung auf dem vom Naziregime befreiten Gebiet beibehalten werden“.
Ukraine-Krieg: Aufruf zur Liquidierung der Regierung um Selenskyj
Vielmehr sei „die Entnazifizierung zwangsläufig auch eine De-Ukrainisierung – eine Ablehnung der von den sowjetischen Behörden begonnenen groß angelegten künstlichen Inflation des ethnischen Elements der Selbstidentifikation der Bevölkerung der Gebiete des historischen Malorossija (Kleinrussland) und Noworossija (Neurussland).“
Der Regierung um Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) droht er unverhohlen. „Die verbrecherische Bande muss liquidiert werden und der gesellschaftliche Sumpf muss die Härte des Krieges zu spüren bekommen.“ Es ist genau diese Propaganda, die, wie Freiheitskämpfer Alexey Nawalny via Twitter berichtet, inzwischen ununterbrochen auf den russischen TV-Sendern läuft.
Eugene Finkel: „Schwelle zum Völkermord erreicht“
Und es sind Aussagen, die zu den fürchterlichen Taten passen, die in Butscha und anderen Städten passieren. Der Politologe Eugene Finkel sagt analysiert in der „Zeit“: „Als sie merkten, dass die Ukraine nicht von Russland ‚befreit‘ werden kann, begann sich das Blatt zu wenden. Was wir jetzt in den vergangenen Tagen sehen, ist eine völlige Veränderung des Tons, auch in den staatlichen Medien: Die ukrainischen Eliten müssten liquidiert, der Staat müsse zerstört werden. Für mich würde jede Sache für sich genommen nicht ausreichen, um einen Völkermord zu begründen. Doch kombiniert, denke ich, ist eine Schwelle zum Völkermord erreicht.“
Dafür spricht auch die Tatsache, dass bei den Aktionen im Donbas mit rollenden Krematorien versucht wird, die Beweise für die Verbrechen zu vernichten. „Sie räumen nun die Leichen von den Straßen, um ihre Verbrechen zu vertuschen“, sagte ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache am 6. April 2022. „Aber es wird ihnen nicht gelingen, sie haben so viele getötet.“
Und deshalb fordert der ukrainische Präsident die russische Bevölkerung in ihrer Sprache auf: „Jetzt ist der Moment der Entscheidung gekommen, ob ihr für oder gegen die Nazis in Eurer Regierung seid. Nazismus hat keine Zukunft. Ihr müsst Frieden verlangen. Jetzt oder nie!“