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Ukraine-Konflikt Kriegsangst in Europa – so ist die aktuelle Lage

Seit Jahren gibt es den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Aktuell hat sich die Lage zugespitzt. Das Foto zeigt eine ukrainische Panzerbesetzung auf Patrouille.

Seit Jahren gibt es den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Aktuell hat sich die Lage zugespitzt. Das Foto zeigt eine ukrainische Panzerbesetzung auf Patrouille.

Der Konflikt in der Ukraine schürt die Kriegsangst in Europa. Auf dem diplomatischen Parkett laufen die Drähte heiß. So ist die aktuelle Lage.

Die Warnungen der USA vor einem Krieg um die Ukraine werden immer dramatischer. Immer mehr Staaten rufen ihre Bürger auf, das Land zu verlassen, weil es nach einem Angriff Russlands zu spät sein könnte.

Auch Deutschland hat seinen Bürgern und Bürgerinnen geraten, das Gebiet so bald wie möglich zu verlassen. Moskau spricht von einer „Propaganda-Kampagne“ ohne Beweise. Aber wie groß ist die Gefahr?

Kriegsangst: Moskau und Kiew wiegeln ab

Die USA meinen, dass es nach möglichen russischen Luftangriffen und Panzerattacken gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew schon zu spät sein könnte für eine Flucht. In den Köpfen vieler Ukrainer und Russen lösen solche Gedanken an ein Blutvergießen trotz des seit knapp acht Jahren andauernden Dauerkonflikts ungläubiges Entsetzen aus.

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Zwar stehen sich die Führungen in Kiew und Moskau feindlich gegenüber in der Ukraine-Krise und trauen einander alles zu. Allerdings warnen sowohl Russland als auch die Ukraine in diesem Nervenkrieg angesichts der Nachrichten aus den USA vor „Alarmismus“ und „Panikmache“. Moskau spricht von einer „Propaganda-Kampagne“ mit absurden Szenarien. Washington verbreite ohne Beweise Behauptungen von Geheimdiensten, der russische Einmarsch könne schon bald erfolgen - noch während der Olympischen Spiele oder danach.

Ukraine-Konflikt: Wie die Lage in Russland ist

  • Tatsächlich ist Olympia das wichtigste Thema in den russischen Nachrichten, die vielen Siege in Peking, aber auch der Doping-Fall um das 15 Jahre alte Eiskunstlauf-Wunderkind Kamila Walijewa.
  • Auch die Corona-Pandemie gehört zu den Topnachrichten.
  • Irgendwann hinten kommt die Lage im Ukraine-Konflikt – vor allem mit Reportagen aus dem Kriegsgebiet Donezk, die zeigen, wie Menschen sich bedroht fühlen von einem Aufmarsch ukrainischer Truppen.
  • Und auch der Kommentar und die Einladung, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sollte sich doch mal da das Leid anschauen - und nicht nur auf „ukrainischer Seite“.

Laut UN-Schätzungen sind in dem Konfliktgebiet bisher mehr als 14 000 Menschen gestorben, die meisten von ihnen laut Statistiken auf der von prorussischen Separatisten kontrollierten Seite. Die Hoffnungen in Donezk und Luhansk sind groß, dass im Fall einer Offensive von ukrainischer Seite Russlands Präsident Wladimir Putin seine in der Nähe stationierten Truppen in Gang setzt, um sie zu retten. 125 000 russische Soldaten und Kampftechnik stehen bereit.

Wie die Lage in der Ukraine ist

  • Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont immer wieder, sein Land lebe schon seit 2014 mit einer Dauerbedrohung durch Russland.
  • Er beklagte am Samstag einmal mehr, der westliche „Alarmismus“ schade dem Land mehr als er nütze: „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem Lande.“
  • Sprich: Russland nütze es, wenn Angst zur Destabilisierung in der Ukraine führt.

Zudem hat Washington seine Warnungen allem Anschein nach nicht mit Kiew abgesprochen. Der Sicherheitsrat beschloss in einer Sitzung am Freitag im ostukrainischen Charkiw rund 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt weder eine Mobilisierung, noch einen Ausnahmezustand oder gar das Kriegsrecht.

Mit Blick auf die US-Warnungen schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar auf Facebook: „Veröffentlichte Pläne des Feindes sind gescheiterte Pläne.“ Davor müsse sich niemand fürchten. Von Kriegsangst ist in Kiew nichts zu spüren. Bei sonnigem Frühlingswetter spielen Straßenmusikanten, Menschen erholen sich in gut gefüllten Cafés. An Flughäfen gab es weniger Andrang als sonst.

Was der russische Präsident Wladimir Putin erreichen will

In Moskau hingegen steht bei Putin das Telefonat nicht still. Plant er einen Überfall auf die Ukraine? „Njet!“ (Nein) - die Antwort ist seit Wochen und Monaten und Jahren die gleiche. Dabei erklärte er in Krisengesprächen etwa mit US-Präsident Joe Biden oder dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron immer wieder, dass er die Ukraine dazu bringen wolle, ihre Verpflichtungen für das Krisengebiet Donbass gemäß dem Friedensplan zu erfüllen. Moskau ärgert es, dass Selenskyj offen erklärt hat, dass er nichts von dem Abkommen halte.

Trotzdem laufen die Gespräche weiter. Auch wenn Kanzler Olaf Scholz an diesem Montag zuerst Selenskyj in Kiew besucht und am Dienstag in Moskau bei Putin ist, wird der Ukraine-Konflikt Topthema sein. Putin dürfte da bei Scholz einmal mehr dafür werben, Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien ernst zu nehmen.

Die Atommacht sieht sich von der Nato bedroht – und will deshalb etwa ein Vorrücken des Bündnisses in die Ukraine verhindern. Schon lange lösen die vielen Manöver mit Beteiligung von Soldaten der Nato-Staaten sowie die Waffenlieferungen der USA und anderer Staaten an die Ukraine bei russischen Militärs Widerstand aus. Auch die Soldaten auf russischer Seite entlang der ukrainischen Grenze gelten als ein Druckmittel, um mit dem Westen bei Gesprächen über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien zu Ergebnissen zu kommen.

Ukraine-Konflikt: Was Russland von einem Krieg hätte

Russland hätte aus Sicht von Experten nur Nachteile von einem Krieg. Putin warf erst dieser Tage den USA wieder vor, die Ukraine als Spielball für geopolitische Ziele zu nutzen, um Russland zu destabilisieren. Auch Europa wäre von den Schockwellen betroffen. Schon jetzt haben die Landeswährungen in Russland und in der Ukraine an Wert gegenüber dem Dollar verloren. Kapital wandert ab. Investoren zögern. Allein für die Rohstoffgroßmacht Russland wären die wirtschaftlichen Auswirkungen eines weiteren Krieges verheerend.

Putin wolle sich vor allem Respekt verschaffen mit seinem militärischen Aufmarsch, Stärke zeigen, meint der russische Experte Andrej Kolesnikow bei der Denkfabrik Moskauer Carnegie Center. Aber mit einem Krieg könne er nichts gewinnen; und es gebe keinen Mobilisierungseffekt in der Gesellschaft. „Mit Krieg lässt sich das Rating schon nicht mehr verbessern.“

Ukraine-Konflikt: Was die Sanktionsdrohungen bewirken können

Westliche Staaten drohen zudem für den Fall eines russischen Einmarsches mit beispiellosen Sanktionen - allen voran mit dem Aus der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2. Das hatte zuletzt US-Präsident Biden klar gemacht, auch wenn es dazu aus Deutschland bislang keine klare Position gibt. Im Gespräch sind auch Strafmaßnahmen der EU, Großbritanniens und der USA, die sich gegen russische Banken und andere Teile der Wirtschaft richten.

Als eine Art „wirtschaftliche Atombombe“ gilt ein möglicher Ausschluss Russlands aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift, wovon allerdings auch westliche Finanzinstitute schwer getroffen würden. Im Gegensatz zu früheren Sanktionsrunden gegen Russland sollen diesmal zudem im schlimmsten aller denkbaren Fälle auch kremlnahe Oligarchen ins Visier genommen werden.

Russisches Kriegsschiff vertreibt US-U-Boot

Nach Angaben aus Moskau hat ein russisches Kriegsschiff nahe den Kurilen ein US-U-Boot vertrieben. Der Zerstörer „Marschall Schaposchnikow“ habe in russischen Gewässern ein US-Unterseeboot aufgespürt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Nachdem das U-Boot Aufforderungen zum Beidrehen ignoriert habe, habe der russische Zerstörer „angemessene Maßnahmen ergriffen“, hieß es ohne nähere Erläuterungen. (dpa/afp)

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