Großeinsatz in Bonn Zeuge meldet Person im Rhein, die Richtung Köln treibt

„Brauchen Panzer jetzt“ Ukraines Außenminister Kuleba erhöht den Druck auf Kanzler Scholz & die SPD

Ein Schützenpanzer der Bundeswehr vom Typ Marder, der von Rheinmetall Landsysteme gebaut wird, fährt bei der Informationslehrübung Landoperationen 2019 über ein Hindernis.

16 Schützenpanzer vom Typ Marder hat der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall als auslieferfähig gemeldet. Doch die Genehmigung für einen Export an die Ukraine fehlt.

Der Bundeswehr-Schützenpanzer Marder könnte der Ukraine im Kampf gegen Russland helfen. Nun meldet Rheinmetall 16 Marder als auslieferfähig und setzt damit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht unter Druck.

Die Diskussion um deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine reißt nicht ab. Nach den Geländegewinnen in den vergangenen Tagen braucht das Land weiter die Unterstützung des Westens, vor allem mit modernen Waffensystemen. Um die russischen Invasoren dauerhaft wieder von ukrainischem Boden zu vertreiben, fordert die ukrainische Regierung die Lieferung von Kampfpanzern.

Doch vor allem die SPD sperrt sich gegen die Lieferungen auch der deutschen Panzer vom Typ Leopard 2 und Marder. In der Ukraine ist man sauer. „Das ist ein enttäuschendes Signal, weil wir die Panzer brauchen, um Menschen zu befreien und einen Völkermord zu verhindern“, twitterte Außenminister Dmitro Kuleba. „Es gibt kein einziges Argument, nicht zu liefern. Nur abstrakte Ängste und Ausreden. Vor was hat Berlin Angst, vor dem sich Kyjiw sich nicht fürchtet?“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begründete das unter anderem mit dem Argument, die Fähigkeit zur Landesverteidigung nicht gefährden zu wollen.

Lambrecht will keine deutschen Alleingänge

„Noch kein Land hat Schützen- oder Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert und wir haben uns mit unseren Partnern darauf verständigt, dass wir da keine deutschen Alleingänge machen“, erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag.

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Von den beiden Koalitionspartnern gab es Widerspruch, sowohl Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) als auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sprachen sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Die Zurückhaltung des Verteidigungsministeriums bei den Waffenlieferungen gehe „zulasten der Ukraine“, sagte die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP.

Und nun fährt Lambrecht der Rüstungskonzern Rheinmetall in die Parade. Auf Anfrage von ARD und NDR bestätigt der Waffenhersteller, dass man 16 Schützenpanzer vom Typ Marder wieder einsatzbereit gemacht habe und sie auslieferfähig wären. Weiter 14 sind bereits in Arbeit, 70 könnten noch aufbereitet werden. Lediglich eine Ausfuhrgenehmigung fehle.

Und via Twitter kam von der US-Botschaft quasi ein Freifahrtschein: Die USA rief alle Partner dazu auf, „die Ukraine im Kampf für ihre demokratische Souveränität bestmöglich zu unterstützen“. Dabei fiel kein Wort von Absprachen, dass man gewisse Systeme nicht ausliefere. Im Gegenteil: „Über die Art der Unterstützung entscheidet letztlich jedes Land selbst.“

Doch Bundeskanzler Scholz will keine Zusagen machen, telefonierte stattdessen 90 Minuten mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Seine Botschaft: Nur bei einem vollständigen Rückzug und einer Anerkennung der ukrainischen Souveränität gebe es Raum für Verhandlungen.

Doch die Ukraine braucht in dieser Situation keine Verhandlungen, sondern Waffen, um die erreichten Fortschritte zu sichern und weitere zu machen. Dafür bräuchte sie die Panzer. Die SPD sollte die Ampel für Waffenlieferungen endlich auf grün stellen.

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