Im US-Bundesstaat Kalifornien gelten künftig strengere Regeln für Beamte von Einwanderungs- und anderen Bundesbehörden.

Gouverneur Gavin Newsom – ein Demokrat und lautstarker Kritiker von US-Präsident Donald Trump – unterzeichnete in Los Angeles ein Gesetzespaket, das unter anderem vorschreibt, dass Einsatzkräfte klar identifizierbar sein müssen. Das Tragen von Masken wird ihnen dabei weitgehend untersagt. Der Schritt dürfte in Washington als Einladung zu einer weiteren – und womöglich auch juristischen – Konfrontation mit dem Gouverneur verstanden werden.

Das Gesetz sieht außerdem einen besonderen Schutz von Migranten und Migrantinnen in Krankenhäusern und Schulen vor.

Hintergrund ist, dass unter Trump Regelungen aufgehoben wurden, die solche Einrichtungen bisher weitgehend von Einsätzen der Einwanderungsbehörden ausgenommen hatten. Newsom begründete die Maßnahmen mit dem Schutz vor Trumps „Geheimpolizei“, die Gemeinden terrorisiere.

Immer wieder Razzien in den USA

Seit Wochen gibt es bei Razzien gegen eingewanderte Personen in Los Angeles, aber auch in anderen Städten wie Chicago und Washington, immer wieder zahlreiche Festnahmen. Besonders das Vorgehen der Bundesbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht, sorgt bei Menschen- und Bürgerrechtlern für Entsetzen. In sozialen Medien kursieren Videos von oft vermummten Beamten und Beamtinnen, die in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen durch Wohnviertel fahren.

Kritikerinnen und Kritiker sprechen von „Entführungen“ auf offener Straße. In manchen Fällen sei auch unklar, wohin die Betroffenen gebracht würden. Aktivisten und Aktivistinnen haben dazu aufgerufen, Festnahmen zu filmen und Betroffene nach ihrem Namen sowie nach möglichen Familienangehörigen zu fragen, die informiert werden müssten. (dpa)