Eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ der USA sorgt bei Experten für große Besorgnis und düstere Prognosen.

In einem 33-seitigen Dokument hat die Regierung von Donald Trump eine dramatische Wende in der Außenpolitik eingeleitet, die weitreichende Folgen für Europa und Deutschland haben wird. Kernpunkt ist, dass die USA nicht mehr als Weltpolizist agieren und Verbündete die Kosten für ihre Verteidigung selbst tragen sollen.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (60) spricht gegenüber RND von schmerzhaften Konsequenzen und einer „zweiten Zeitenwende“.

Er erklärte: „Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird.“

Röttgen: USA kooperieren mit Feinden der Demokratie

Das Papier aus dem Weißen Haus geht aber noch weiter und greift europäische Politik direkt an. Kritisiert werden eine angebliche Fehlsteuerung in der Einwanderungspolitik, sinkende Geburtenraten und eine schwindende nationale Identität. Röttgen bezeichnet dies als eine klare „Einmischung“ in innere Angelegenheiten.

Laut Röttgen sei das Ziel der USA, die ideologischen Vorstellungen der Trump-Bewegung nach Europa zu exportieren. Zu diesem Zweck wolle man „mit den inneren Feinden der liberalen Demokratie in Europa zusammenzuarbeiten – in Deutschland ist das die AfD“, so der CDU-Politiker.

Dies sei eine grundlegende Veränderung der politischen Verhältnisse, die 80 Jahre lang bestanden. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ warnte Röttgen eindringlich: „Wenn diese Strategie Erfolg hätte, würde es die EU nicht mehr geben.“

Auch bei den Grünen ist die Sorge groß. Parteichefin Franziska Brantner (46) fordert eine stärkere sicherheitspolitische Zusammenarbeit innerhalb der EU. Der Funke-Mediengruppe sagte sie: „Jeder, der jetzt immer noch auf rein nationale statt europäische Sicherheit setzt, gefährdet unser aller Freiheit und Sicherheit in Europa.“ (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.