Zoff im Landtag: Es geht um Geld, eine Premiere & Vorwürfe
„Angst und Schrecken“SPD will Sonderermittler gegen Ministerin Scharrenbach
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Am Kassen-Sparpaket des Bundes ist breite Kritik laut geworden, aber können die Länder noch Korrekturen durchsetzen? (Symbolbild)
Zoff in Düsseldorf: Spar-Wut, eine Premiere und Ministerin im Kreuzfeuer. Im NRW-Landtag fliegen die Fetzen. Es geht ums Geld bei der Gesundheit, eine brandneue Position und heftige Vorwürfe gegen eine CDU-Ministerin. Ein Tag, der es in sich hat.
Das heiß diskutierte Sparprogramm der Bundesregierung für die Krankenkassen sorgt für Zündstoff. Ab 10 Uhr ist es auch Thema im Parlament von Nordrhein-Westfalen. Vorgesehen sind Kostendeckel für Arztpraxen, Hospitäler und die Pharmaindustrie. Zudem drohen höhere Eigenbeteiligungen bei Arzneien sowie Kürzungen bei der beitragsfreien Familienversicherung für Eheleute.
Selbst innerhalb der schwarz-grünen Regierungskoalition in NRW werden kritische Stimmen laut. In einer Aktuellen Stunde fordert die FDP-Fraktion Aufklärung von der Landesregierung. Sie soll darlegen, wie sie Korrekturen durchsetzen und neue Bürden für die Wirtschaft im Land abwenden möchte.
NRW bekommt erste unabhängige Polizei-Ombudsfrau
Aber es gibt nicht nur Streit. Ein weiterer Punkt auf der Agenda ist die Bestimmung der allerersten unabhängigen Polizeibeauftragten für das Bundesland. Die Regierungsparteien CDU und Grüne haben die Polizeipräsidentin von Krefeld, Ursula Mecklenbrauck, für den Posten nominiert.
An diese neue Ombudsstelle können sich in Zukunft sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Polizisten direkt wenden, falls sie Klagen oder Anliegen haben.
Ministerin Scharrenbach weiter unter Druck
Richtig explosiv wird es jedoch in der Angelegenheit um NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die SPD-Fraktion startet einen neuen Versuch, einen externen Sonderermittler einzusetzen. Dieser soll die Anschuldigungen des Machtmissbrauchs gegen die Politikerin untersuchen.
Der Anlass war eine Meldung im „Spiegel“. Darin hatten sich Angestellte über rüdes Benehmen, „gesundheitsschädigenden Umgangsformen“ und ein „desaströses Führungsverhalten“ der Ministerin beschwert. Das Betriebsklima sei von „Angst und Schrecken“ bestimmt, hieß es.
Direkt nach Bekanntwerden gab Scharrenbach Fehler zu und versprach Besserung. Die Anschuldigungen wegen Mobbings dementierte sie jedoch. Die Forderung nach einem Sonderermittler wurde von der Landesregierung schon mehrmals abgewiesen. (dpa/red)
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