Der 23. August 2023 geht in die Geschichte der LGBTQI+-Community ein, denn an diesem Tag wurde das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht. Auch Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung, äußerte sich via Instagram.
„Wichtiger Tag für Menschenrechte“Neues Gesetz auf dem Weg – doch Lehmann hofft auf Verbesserungen
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Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), Queer-Beauftragter der Bundesregierung, hat sich zum Selbstbestimmungsgesetz geäußert. Das Foto wurde am 11. August 2022 aufgenommen.
Dieser Kampf ist gewonnen!
Jahrelang setzten sich Betroffene und Unterstützerinnen und Unterstützer für die Abschaffung des umstrittenen Transsexuellengesetz ein. Nun ist es vollbracht. Am Mittwoch (23. August 2023) verabschiedete das Bundeskabinett den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes.
Erfolg für LGBTQI+-Community: Neues Gesetz auf den Weg gebracht
Das Gesetz richtet sich an transsexuelle, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen.
Bisher mussten sie für eine Änderung des Geschlechts- oder Vornamenseintrags zwei psychologische Gutachten einreichen. Der lange Weg war entwürdigend und quälend – und kostete viel Geld.
Nun ist ein wichtiger Schritt getan. Denn: Das neue Gesetz, das nun auf den Weg gebracht wurde, sieht vor, dass eine einfache Erklärung beim Standesamt ausreicht, um Geschlechtseintrag und Vornamen in Personalausweis und anderen Dokumenten ändern zu lassen.
Diese „Erklärung mit Eigenversicherung“ muss nicht mit Gutachten flankiert werden und wird nicht gerichtlich überprüft – und ist unabhängig von geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen. Betroffene müssen lediglich erklären, dass die beantragte Änderung ihrer Geschlechtsidentität am besten entspricht.
Wirf hier einen Blick auf den queeren TikTok-Kanal von EXPRESS.de:
Sven Lehmann (43, Bündnis 90/Die Grünen), Queer-Beauftragter der Bundesregierung, äußerte sich am Mittag via Instagram zu dem verabschiedeten Entwurf.
Die Bundesregierung habe damit „als erste Bundesregierung überhaupt den Willen gezeigt, das alte und diskriminierende Transsexuellengesetz zu ersetzen“, schreibt der Troisdorfer zu seinem Posting.
Sieh dir hier das Instagram-Posting von Sven Lehmann an:
„Ein wichtiger Tag für die Grund- und Menschenrechte! Die nun geplante Abschaffung psychiatrischer Zwangsbegutachtung und langwieriger, teurer Gerichtsverfahren ist gerade für transgeschlechtliche Menschen ein riesiger Fortschritt. Und langjährige Forderung der Community. Der Staat stärkt damit das Grundrecht auf Selbstbestimmung“, freut sich der Politiker weiter.
Trotz aller Begeisterung über den wichtigen Schritt gibt Lehmann jedoch zu Bedenken: „Ich hätte mir an manchen Stellen andere Lösungen gewünscht – etwa beim Hausrecht-Paragrafen“.
Sven Lehmann hofft auf Verbesserungen am Gesetzentwurf
Darum hatte es im Vorfeld intensive Debatten gegeben. Manche Frauenrechtlerinnen hatten Bedenken geäußert, Schutzorte, wie zum Beispiel Saunen, Umkleidekabinen und Frauenhäusern generell auch für Trans-Personen öffnen zu müssen. Das Selbstbestimmungsgesetz lässt das private Hausrecht nun aber unberührt.
Lehmann hält diesbezüglich fest: Das Entscheidende sei, dass der Diskriminierungsschutz nach AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) bestehen bleibe. „Wir haben jetzt eine gute Grundlage für die Beratungen im Bundestag. Hier sind hoffentlich noch Verbesserungen am Gesetzentwurf möglich.“ (dpa/afp/ra)