In von russischen Truppen besetzten Gebieten der Ukraine soll darüber abgestimmt werden, ob diese offziell an Russland angeschlossen werden. Diese Scheinreferenden folgen keinen demokratischen Prinzipien und werden vom Westen nicht anerkannt.
Falsche Volksabstimmungen laufenSo will Russland sich ukrainische Gebiete einverleiben
Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus und hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt. Das Verfahren für eine Aufnahme der Regionen könne schnell gehen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge am Freitag (23. September).
Zugleich betonte er, dass dann Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, als ein Angriff auf die Russische Föderation gewertet würden. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen.
Russland: Scheinreferenden in der Ukraine laufen an
„Zunächst gehen wir davon aus, dass die Sicherheit garantiert ist für das entsprechende Niveau der Abhaltung der Referenden“, sagte Peskow. Die vom Westen und der Ukraine nicht anerkannten Scheinabstimmungen sind am Morgen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Gebiete Donzek, Luhansk, Saporischschja und Cherson angelaufen.
Die Menschen dort haben bis Dienstag (27. September) Zeit, über die Frage zu entscheiden, ob sie für oder gegen einen Beitritt zur Russischen Föderation sind. Russland beruft sich auf das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“.
Ukraine: Abstimmung läuft nicht demokratisch ab
Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen diese Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland und bewaffneten Truppen an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.
Zugleich machte Kremlsprecher Peskow deutlich, dass es derzeit keine Grundlage gebe für Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew. Präsident Wladimir Putin habe erklärt, dass die ukrainische Regierung aus den Gesprächen ausgestiegen sei und entschieden habe, den Konflikt auf dem „Schlachtfeld“ zu entscheiden.
Putin habe darauf reagiert, meinte Peskow. Der Kremlchef hatte wegen Rückschlägen bei seinem Angriffskrieg gegen das Land in dieser Woche eine Teilmobilmachung angeordnet, um mehr Personal zu haben für die Kämpfe. (dpa)