Russische Dokumente aufgetauchtJetzt ist klar, wie Putins geheime Pläne für Deutschland aussehen

Der russische Präsident Wladimir Putin Mitte April 2022 in Moskau.

Laut neu aufgetauchten russischen Dokumenten will der Kreml sich aktiv in deutsche Politik einmischen. Unser Foto zeigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin Mitte April 2022 in Moskau.

Laut Recherchen der „Washington Post“ legen neu aufgetauchte russische Dokumente nahe, was der Kreml in Deutschland plant, um die Unterstützung für die Ukraine zu brechen. 

von Martin Gätke (mg)

In diesem Punkt sind sich sowohl die Sahra Wagenknecht als auch die AfD einig: Deutschland solle mit Russland verhandeln statt der Ukraine Waffen zu liefern. Im Februar waren abertausende Menschen ihrem Aufruf gefolgt, hatten am Brandenburger Tor in Berlin für „Frieden“ demonstriert. Es ging um den sofortigen Stopp für Waffenlieferungen, die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen.

Mit dabei waren auch AfD-Politikerinnen und -Politiker, wie etwa der AfD-Landesvorsitzende aus Sachsen, Jörg Urban. Eine „Spiegel“-Umfrage Anfang März ergab, dass eine mögliche Wagenknecht-Partei auch bei der AfD-Anhängerschaft auf großen Zuspruch treffen könnte. 

Russland: Neue Dokumente zeigen Putins Pläne für Deutschland

Wagenknecht sagte in ihrer Rede im Februar, für die Beendigung des Krieges brauche es keine Panzer, sondern Diplomatie und Kompromissbereitschaft. „Mit jeder Waffe, die wir in das Pulverfass liefern, wächst die Gefahr eines Weltkriegs. Das muss enden und das ist keine Putin-Propaganda.“

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Die Demo sorgte für heftige Kritik, unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, Wagenknecht und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer wollten etwas als Frieden verkaufen, was „ein Diktator, ein imperialistischer Diktator, Europa aufzwingt“.

Doch hinter der scheinbaren Einigkeit von Links und Rechts unter dem Banner des „Friedens“ in Deutschland – bislang inoffiziell – und einer Sahra Wagenknecht, die vom rechtspopulistischen Compact-Magazin als „Die beste Kanzlerin – eine Kandidatin für links und rechts“ beworben wird, könnte mehr stecken, wie russische Unterlagen nahelegen. 

Russland: Kreml will sich aktiv in deutsche Politik einmischen

Denn die „Vermählung“ der deutschen Extreme sei ein ausdrückliches Ziel des Kremls und Anfang September von hochrangigen Beamtinnen und Beamten in Moskau vorgeschlagen worden, wie aus der Reihe hochsensibler Dokumente hervorgeht, über die die „Washington Post“  am Freitag (21. April 2023) berichtete.

Die Unterlagen dokumentieren demnach Treffen zwischen Kreml-Angehörigen und russischen Politstrategen sowie die Anweisung, sich auf Deutschland zu konzentrieren, um in Europa eine Anti-Kriegsstimmung zu erzeugen und die Unterstützung für die Ukraine zu brechen. 

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Aus ihnen gehe zudem hervor, dass mindestens eine Wagenknecht nahestehende Person und mehrere AfD-Mitglieder zum Zeitpunkt der Ausarbeitung dieser Pläne in Kontakt mit russischen Beamtinnen und Beamten gestanden hätten. 

Russland will laut Dokumenten AfD wieder stärken

Die Dokumente würden damit zum ersten Mal nachweislich die direkten Versuche des Kremls zeigen, sich in deutsche Politik einzumischen – und eine Koalition aus extremer Linke und der AfD zu schmieden sowie Proteste auf linker und rechter Seite gegen die deutsche Regierung zu unterstützen. 

Das Ziel der neuen politischen Formation sei es, laut einem Dokument vom 9. September, das die US-Zeitung zitiert, „eine Mehrheit bei Wahlen auf jeder Ebene“ in Deutschland zu erreichen und die AfD wieder stark zu machen, um ihr Wahlergebnisse über 13 Prozent hinaus zu bescheren. Die Neuausrichtung der Partei beinhalte zudem die Umwandlung in eine „Partei der deutschen Einheit“ und die Erklärung, dass die Sanktionen gegen Russland nicht den deutschen Interessen entsprächen. 

„Unfähige Politiker, die nicht in der Lage sind, die Folgen ihrer Entscheidungen zu kalkulieren, haben Deutschland in einen Konflikt mit Russland – einem natürlichen Verbündeten unseres Landes und unseres Volkes – hineingezogen“, wird aus einem Manifest zitiert.

Sahra Wagenknecht dementiert mögliche Zusammenarbeit mit AfD

Sahra Wagenknecht wies den Verdacht gegenüber der Zeitung als „absurd“ zurück. Sie habe „mit niemandem vom russischen Staat oder einem seiner Vertreter in Kontakt gestanden“, sagte sie der „Washington Post“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehne sie ab. Auch AfD-Chef Tino Chrupalla will nichts von den Plänen wissen, sagte er „t-online“.

Bereits zu Sowjetzeiten war die Ausnutzung von „Friedensprotesten“ eine beliebte Taktik, um die Stimmung im Westen anzuheizen und die Menschen zu spalten. Mit Russlands Einmarsch in die Ukraine ist der Gedanke der Einmischung in deutsche Politik nun wieder in den Vordergrund gerückt.