Politischer Paukenschlag kurz vor der Sommerpause! Die Wahl neuer Verfassungsrichterinnen und -richter ist in einem riesigen Krach geplatzt. Die Union blockiert eine SPD-Kandidatin – die Bundesratspräsidentin ist schockiert, die Grünen toben.
Regierungs-Beben in BerlinRichter-Wahl im Bundestag platzt – schwere Vorwürfe und Wut-Ausbrüche
von Peter Stroß
Eigentlich sollte es eine reine Formsache sein, doch es endete im Fiasko! Der Bundestag hat am Freitagmorgen die Wahl von drei neuen Verfassungsrichterinnen und -richtern komplett verschoben. Der Grund: Ein heftiger Zoff in der schwarz-roten Koalition!
Die Union zog kurzfristig die Notbremse und wollte die Wahl der SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung nehmen. Der Vorwurf: Plagiat! Zuvor gab es bei CDU/CSU schon massive Bedenken wegen ihrer liberalen Haltung zur Abtreibung.
Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) reagierte entsetzt. „Ich finde es auch ausdrücklich bedauerlich, wie man hier mit einer Richterin und einer Frau umgeht“, sagte sie. Der Vorgang sei ein „außerordentlich missliches Verfahren“.
Auch die Grünen sind außer sich. Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann warf Kanzler Friedrich Merz und Unionsfraktionschef Jens Spahn „Versagen“ vor. „Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man kein Roulette“, tobte sie auf X. Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner nannte die CDU eine „Chaostruppe“.
Am Ende stand fest: Die Wahlen sind geplatzt, die Koalition geht mit einem handfesten Krach in die Sommerpause. (red)