Nach Mar-a-Lago-Razzia Trump holt zum Gegenschlag aus: Jetzt will er das FBI ausbremsen

Nach der bis dato beispiellosen Durchsuchung des Anwesens Mar-a-Lago von Ex-US-Präsident Donald Trump holt dieser nun zum Gegenschlag aus. Trump will das FBI von der Prüfung beschlagnahmter Dokumente abhalten.

Ex-US-Präsident Donald Trump (76) schlägt zurück. Nach der Durchsuchung seines Anwesens durch die US-Bundespolizei FBI will der 76-Jährige mit einer Klage die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen. Gleichzeitig solle die Prüfung durch die staatlichen Ermittler bis dahin eingestellt werden, wie aus einer am Montag (22. August, Ortszeit) durch Trumps Anwälte in Florida eingereichte Klageschrift hervorgeht.

Trumps Verteidiger argumentieren darin, dass die sichergestellten Dokumente durch das Exekutivprivileg des US-Präsidenten geschützt sein könnten. Bei dem Exekutivprivileg handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheimzuhalten. Mehr dazu sehen Sie oben im Video.

Donald Trump will das FBI ausbremsen

„Diese Angelegenheit hat die Aufmerksamkeit der amerikanischen Öffentlichkeit auf sich gezogen. Lediglich „angemessene“ Schutzmaßnahmen sind nicht akzeptabel, wenn es in der vorliegenden Angelegenheit nicht nur um die verfassungsmäßigen Rechte von Präsident Trump, sondern auch um die Wahrung der Vollstreckung von Privilegien geht“, heißt es in dem Dokument.

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Die „Ernennung eines Sonderbeauftragten mit einer fairen Herangehensweise“ wäre deshalb eine adäquate Entscheidung des Gerichts. Trumps Verteidiger betonten weiter, dass die Strafverfolgung nicht für „politische Zwecke“ eingesetzt werden dürfe und die Durchsuchung von Mar-a-Lago „beispiellos und unnötig“ gewesen sei.

Das FBI hatte bei einer Durchsuchung von Donald Trumps Anwesen vor zwei Wochen unter anderem als streng geheim eingestufte Dokumenten-Sätze aus seiner Regierungszeit gefunden und beschlagnahmt. Trump hatte argumentiert, er habe die Dokumente als Präsident freigegeben. Amtierende Präsidenten haben zwar weitreichende Befugnisse, die Geheimhaltung aufzuheben. Doch für die Freigabe von Dokumenten gibt es ein formelles Verfahren mit mehreren hochoffiziellen Schritten. Trump behauptete auch, dass es eine dauerhafte entsprechende Anweisung für alle mit nach Hause genommenen Dokumente gegeben habe.

Die Durchsuchung hatte für großes Aufsehen in den USA und Vorwürfe von Trump-Unterstützern an das Justizministerium geführt, es attackiere Trump aus politischen Gründen.

Viele Amerikaner erwarten, dass Trump bald seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2024 bekannt gibt. Ein Richter im US-Bundesstaat Florida hatte eine teilweise Veröffentlichung von Dokumenten in den kommenden Tagen auf den Weg gebracht, auf deren Grundlage der Durchsuchungsbefehl genehmigt wurde. Allerdings könnten weitgehende Schwärzungen dazu führen, dass das Dokument größtenteils unlesbar wird. (dpa)

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