Politiker und Experten hatten bereits die Vermutung geäußert, dass Russland hinter dem Drohnen-Vorfall in Leipzig stecken könnte. Jetzt haben Deutschlands Außen- und Innenminister dies auch offiziell bestätigt. Zuvor sprach die Bundesregierung von „fremden Mächten“ und „hybriden Angreifern“.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte am Dienstag (1. September) bei einer Pressekonferenz: „Die Erkenntnisse unserer Dienste und Partnerdienste deuten klar auf eine russische Involvierung bei den geplanten, durchgeführten und vereitelten Aktionen hin.“ Es gebe vergleichbare Muster bei den russischen Aktionen. „Es geht um Sabotage, Spionage, Desinformation und die Vorbereitung von Anschlägen.“ 

Deutschland als „tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“

Die in Leipzig festgestellte Technik lasse laut Dobrindt „ein hohes Maß an technischer Expertise“ erkennen. Es gehe um sogenannte „Low-Level-Agenten“, also nicht speziell ausgebildete Privatpersonen, die von ausländischen Geheimdiensten für bestimmte Aktionen angeworben werden. Diese Täter hätten klar „im Auftrag russischer staatlicher Stellen“ gehandelt, so der Innenminister.

Dobrindt weiter: „Lassen Sie mich noch deutlich machen: Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“ Um derlei hybride Angriffe abzuwehren, seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, etwa im vergangenen Monat die Stärkung der Nachrichtendienste hin zu einem echten Geheimdienst.

Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) erklärt anschließend: „Russland tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen.“ Das sei nicht im Interesse Deutschlands. 

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Als Reaktion auf den Anschlagsversuch am Flughafen Leipzig hat die Bundesregierung Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen, sagte Wadephul.

Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt; zudem sollten die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärft werden, der Druck auf die russische Schattenflotte solle erhöht werden, und die Bundesregierung werde sich bei der EU für die Sanktionierung weiterer russischer Verantwortlicher einsetzen.

Am späten Abend reagierte Präsident Wladimir Putin bei einer Pressekonferenz empört auf den Vorstoß aus Deutschland. „Ich denke, dass das ein erneuter schwerer Fehler ist“, sagte Putin: „Meiner Meinung läuft dies eindeutig den Interessen des deutschen Volkes zuwider“ sagte der Kreml-Chef. Er ergänzte, die Reaktion der Bundesregierung hänge mit den „bevorstehenden Wahlkämpfen“ zusammen.

Russland kündigt Reaktion auf Sanktionen an

Russland bezeichnete die Sprengstoff-Drohne in Leipzig bereits zuvor als eine „zusammengeschusterte Provokation“ – und zeigt auf die Ukraine. Russland wird auf Deutschlands Strafmaßnahmen „spiegelbildlich“ reagieren. Die Antwort werde ausfallen wie bei früheren einseitigen und ungerechten Sanktionen, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur nach den Ankündigungen von Dobrindt und Wadephul in Moskau mit.

Moskau mache Deutschland verantwortlich für die Beteiligung an Terroranschlägen gegen russische Bürger, erklärte Sacharowa. Deutschland ist der größte Unterstützer der Ukraine. „Berlin sponsert den Terrorismus“, sagte sie mit Blick auf die Waffenlieferungen und Milliardenhilfe Deutschlands an die Ukraine.

Russland hatte bereits zuvor eine Beteiligung an dem Vorfall bestritten und behauptet, es handle sich um eine Provokation, die „ausschließlich den Zielen Kiews und des militaristischen Flügels der europäischen politischen Klasse dient“.

Die Ukraine und die Regierungen in Europa bräuchten Argumente, um weiter „unbegrenzte finanzielle Mittel in die Hände eines korrupten Regimes“ in Kiew fließen zu lassen, hieß es in einer früheren Stellungnahme der russischen Botschaft in Berlin.(mg/dpa/afp)