Im Staatsfernsehen nannte Putin die Bedingungen für einen Frieden in der Ukraine. Seine bisherigen Ziele verfolgt er weiter.
„Kämpfen ausgezeichnet“Putin hält Ansprache im Staatsfernsehen – und nennt Bedingungen für Frieden in der Ukraine
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Der russische Präsident Wladimir Putin hält seine Pressekonferenz zum Jahresende in der Ausstellungshalle Gostiny Dvor im Zentrum Moskaus am 14. Dezember 2023.
Kremlchef Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft. Bedingung für einen Frieden sei der neutrale Status des Landes – also der Verzicht auf die Nato-Mitgliedschaft – und die Entmilitarisierung des Nachbarlandes, sagte Putin am Donnerstag (14. Dezember 2023) bei einer großen Pressekonferenz in Moskau.
Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren. „Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben“, sagte Putin.
Putin fordert Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft
Zugleich sagte Putin, dass für den Krieg keine neue Teilmobilmachung nötig sei. Die Zahl der Freiwilligen werde bis Jahresende bei einer halben Million Vertragssoldaten liegen, täglich kämen 1500 hinzu.
Putin lobte indes, dass die nach der umstrittenen Teilmobilmachung im vergangenen Jahr eingezogenen 300.000 Soldaten hervorragende Ergebnisse hervorbrächten. „Sie kämpfen ausgezeichnet“, sagte der 71-Jährige.
Einmal mehr sprach er auch vom Ziel einer „Entnazifizierung“ der Ukraine. Als Beispiele nannte Putin die Verehrung für den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera und den Fall eines Ukrainers, der im Zweiten Weltkrieg aufseiten der Nazis gekämpft hatte und im kanadischen Parlament im Beisein von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit stehenden Ovationen bedacht wurde. Der Parlamentspräsident in Kanada musste danach zurücktreten.
Medienspektakel im Staatsfernsehen: Putin stellt sich Pressefragen
Putin hielt nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr erstmals wieder eine große Pressekonferenz ab. Die Fragerunde für Journalistinnen und Journalisten wurde als Medienspektakel des Staatsfernsehens mit der TV-Show „Der direkte Draht“, bei der Bürgerinnen und Bürger ihre Probleme schildern können, zur Sendung „Ergebnisse des Jahres“ verknüpft.
Die Aufmerksamkeit für das mediale Großereignis ist nicht nur wegen Putins vernichtenden Angriffskrieges gegen die Ukraine groß. Es ist das erste Mal seit Beginn der Invasion, dass er sich in einem solchen TV-Format äußert. Der Kremlchef will am 17. März auch zum fünften Mal zum Präsidenten gewählt werden. Dafür hatte er eigens die Verfassung ändern lassen. (dpa)