Im Bund wird der Gürtel enger geschnallt, doch in den Ländern nicht überall: Während der Bundestag die Diäten-Erhöhung streicht, wachsen die Gehälter für Parlamentarier in manchen Landesparlamenten plangemäß weiter. Im Bundestag möchten die Fraktionen von Union und SPD mit einer ausgesetzten Erhöhung ein Zeichen des Sparens in der angespannten Haushaltslage setzen. Bei den Bundesländern ergibt sich ein Flickenteppich: Etliche Landesparlamente bleiben bei dem automatischen Gehaltsplus, was einen Zuwachs von hunderten von Euro bedeutet.

Normalerweise hätte es für die 630 Parlamentarier im Bund einen ordentlichen Aufschlag gegeben: Das monatliche Salär wäre pünktlich zum 1. Juli um 497 Euro geklettert, von circa 11.833 Euro auf rund 12.330 Euro. Grund dafür ist eine automatische Regelung, die im Gesetz verankert ist. Union und SPD möchten diese Regelung für dieses eine Mal stoppen. Sämtliche Fraktionen unterstützen diesen Schritt, während AfD und Linke sogar die komplette Abschaffung dieser jährlichen Erhöhung verlangen.

In den Ländern klingelt die Kasse

In manchen Bundesländern läuft die Gehaltsautomatik hingegen einfach weiter. So ist auch in Nordrhein-Westfalen kein Stopp des Gehaltsplus in Sicht. Das Salär beträgt dort momentan 11.463,66 Euro. Lediglich die AfD-Fraktion plant, einen Antrag zum Aussetzen der Anhebung zu stellen.

Auch anderswo dürfen sich Politiker über mehr Geld freuen:

Zoff um die Gehalts-Automatik

Die Rechtfertigung für das Beibehalten des Zuwachses ist in den Bundesländern zumeist der Verweis auf Transparenz. Die Vergütung orientiere sich „an der Lebenswirklichkeit der Menschen und wird nach transparenten, nachvollziehbaren Regeln angepasst“, erklärte ein Sprecher von der CDU-Fraktion im Landtag von NRW. Ein Sprecher der SPD in Hessen äußerte, das Modell habe „die zuvor häufig auftretenden Debatten über die Anpassung der Abgeordnetenbezüge im Hessischen Landtag erfolgreich beruhigt“.

Widerspruch regt sich besonders da, wo gleichzeitig der Rotstift angesetzt wird. Die Bezahlung für Beamte in Bayern soll beispielsweise auf später verlegt werden, indes die Politiker-Gehälter wie gewohnt anwachsen. Das löse „völliges Unverständnis“ aus, äußerte Florian Leitner, der Vorsitzende der GdP in Bayern. „Bislang sind wir davon ausgegangen, dass wir gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen und alle ihren Beitrag leisten, aber scheinbar wird seitens der Politik mit zweierlei Maß gemessen.“

Wie die Erhöhung funktioniert

Eingeführt wurde diese automatische Regelung vom Bundestag im Jahr 2014, damit nicht jährlich aufs Neue über die Summe der Bezüge verhandelt werden muss. Früher war dies oft mit der Anschuldigung verbunden, sich selbst die Taschen vollzumachen. Die Höhe der Saläre richtet sich nach den Einkommen von Richtern bei den höchsten Gerichten des Bundes. In den Bundesländern existieren vergleichbare Systeme, die sich oft an einem Lohnindex des zuständigen Landesamtes für Statistik orientieren. (dpa/red)

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