MPK heute: Auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Donnerstag (2. Juni) in Berlin geht es unter anderem um den Krieg in der Ukraine, Energiepolitik und Corona.
MPK jetzt liveNRW-Ministerpräsident Wüst fordert drastische Konsequenzen aus Ukraine-Krieg
Im Zuge des Ukraine-Krieges wurde immer klarer: Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie werden.
Die Sorge um die Energiesicherheit beschäftigt am Donnerstag (2. Juni) auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer auf der Konferenz in Berlin (MPK).
NRW-Ministerpräsident fordert Konsequenzen aus Ukraine-Krieg
Als Konsequenz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gefordert, Abhängigkeiten Deutschlands von autoritären Regimen künftig umfassend zu vermeiden. „Bei allen systemrelevanten Gütern und Technologien“ müsse Deutschland unabhängig werden, sagte Wüst am Donnerstag nach Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Das gelte nicht nur für Energie, sondern etwa auch im Gesundheitsbereich.
Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, betonte aber auch: „Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig vom Import russischer Energie werden.“ Russlands Präsident Wladimir Putin bedrohe den Frieden und die Sicherheit Europas. Die Ministerpräsidenten hätten beraten, wie die Sicherheit des Landes „in umfassenden Sinne“ gestärkt werden könne.
Themen auf der MPK am Donnerstag, 2. Juni 2022:
- Die Länderchefinnen und -chefs beraten über den andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen für die Energieversorgung Deutschlands.
- Bund und Länder sprechen auch über die Corona-Pandemie und die Vorbereitung auf eine mögliche neue Infektionswelle im Herbst und Winter: Welche neuen Corona-Regeln wird es geben? Kommen Maskenpflicht und 2G-Regeln zurück?
- Vorschlag aus Baden-Württemberg und Sachsen nach der Flutkatastrophe 2021: Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzerinnen und Besitzer
Zuerst bleiben die Regierungschefinnen und Regierungschefs am Donnerstag unter sich, ab dem Mittag (ab 12 Uhr) kommen sie dann mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen.
MPK am Donnerstag: Deutschland muss unabhängig von Russland werden
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) forderte als Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg eine umfassende Strategie zur Energiesicherheit in Deutschland. „Wir werden bei der Ministerpräsidentenkonferenz beraten, wie die Sicherheit Deutschlands in einem umfassenden Sinn gestärkt werden kann“, sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, der Deutschen-Presse-Agentur.
Deutschland müsse so schnell wie möglich unabhängig vom Import russischer Energie werden. „Deshalb müssen wir mehr Tempo machen beim Ausbau erneuerbarer Energien.“ Für die Sicherheit Deutschlands sei es auch wichtig, in Zukunft „Abhängigkeiten von autoritären Regimen zu vermeiden“, sagte Wüst. „Dazu müssen wir unsere Energiequellen diversifizieren und mit unseren Partnern in Europa und den USA noch enger zusammenarbeiten.“
Die Bundesregierung strebt an, bis zum Sommer 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas zu werden. Bei einem zu schnellen Einfuhrstopp befürchtet sie eine Wirtschaftskrise.
MPK Donnerstag: Bund und Länder über Corona-Pläne für Herbst 2022
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ringt bereits um erneute staatliche Corona-Schutzvorgaben wie Maskenpflichten für den Herbst. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereitet eine Strategie für einen erwarteten Anstieg der Infektionen in der kälteren Jahreszeit vor. Dazu sollen neben einer neuen Impfkampagne, Testregeln und dem Einsatz von Medikamenten auch erneute Änderungen des Infektionsschutzgesetzes gehören, das zum 23. September ausläuft.
Es mehren sich Rufe nach einer zeitigen Klärung, welche Corona-Maßnahmen danach möglich sein sollen. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) forderte, eine Neuregelung dürfe „nicht wieder erst im letzten Moment erfolgen“. „Wir müssen jetzt den Instrumentenkasten prüfen, mit dem wir auf eine möglicherweise sich verschärfende Infektionslage im Herbst reagieren können“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Wüst machte ebenfalls Druck: „Es ist wichtig, dass der Bund in Abstimmung mit den Ländern rechtzeitig vor dem Herbst die Grundlagen für die Pandemiebekämpfung anpasst“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Man müsse Schlüsse ziehen, „welche Schutzmaßnahmen erfolgreich waren und auch in Zukunft erfolgversprechend sind“.
MPK – Corona im Herbst: Wieder Maskenpflicht und 2G-Regeln?
Mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz sind seit Anfang April allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen sowie 2G- und 3G-Zugangsregelungen weggefallen. Vorerst gilt ein „Basisschutz“ – etwa mit Maskenpflichten in Bussen, Bahnen, Kliniken, Praxen und Pflegeheimen.
Der Städte- und Gemeindebund forderte für den Herbst einen „wirksamen Anti-Corona-Plan“. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dem RND, es müssten „wieder bundesweite einheitliche Maßnahmen möglich sein, wenn die Lage sich verschärfen sollte“. „Instrumente wie die Pflicht zum Maskentragen im öffentlichen Raum, Abstandsregeln und auch Kontaktbeschränkungen sowie 2G- oder 3G-Regelungen sollten unter klaren Voraussetzungen möglich sein.“ Es gibt auch Forderungen, eine Maskenpflicht an Schulen wieder zu ermöglichen.
Führende FDP-Politiker hatten allerdings darauf gepocht, vor einer Entscheidung über den künftigen Kurs eine geplante wissenschaftliche Bewertung bisheriger Corona-Maßnahmen abzuwarten. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte außerdem einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, dass es keine flächendeckenden Schulschließungen mehr geben dürfe. „Kinder und Jugendliche dürfen nicht noch einmal die Hauptlast der Pandemie tragen“, sagte sie den Funke-Zeitungen.
Nach Flutkatastrophe: Kommt Pflichtversicherung für Elementarschäden?
Ein weiteres Thema für Bund und Länder am 2. Juni: Baden-Württemberg und Sachsen wollen die Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für alle Gebäudebesitzerinnen und Besitzer in die Ministerpräsidentenkonferenz einbringen.
Nach den Sturzfluten und Überschwemmungen in mehreren Regionen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021 war eine Debatte darüber entbrannt, wie Schäden durch Flutkatastrophen besser abgesichert werden könnten. Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder hatten zuletzt die Frage geprüft, ob eine Pflichtversicherung gegen die Verfassung verstößt.
Am Mittwoch machte die Justizministerkonferenz den Weg dann frei, wie die baden-württembergische Ressortchefin Marion Gentges (CDU) den „Stuttgarter Nachrichten“ bestätigte.
MPK: Regierungschefinnen und Regierungschefs kommen wieder in Präsenz zusammen
Erstmals seit der Jahreskonferenz im Oktober 2021 in Königswinter kommen die Regierungschefinnen und Regierungschefs zur MPK am Donnerstag wieder in Präsenz zusammen.
Im Anschluss an die Länder-Gespräche wollen Wüst, Berlins Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) als stellvertretende MPK-Vorsitzende sowie voraussichtlich die Vorsitzende der Rundfunkkommission, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), vor die Presse treten.
Nach den Bund-Länder-Gesprächen mit dem Bundeskanzler wollen dann Scholz, Wüst und Giffey die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informieren. (dpa)